Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

das Bundesministerium der Justiz prüft, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.

Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. Aus diesem Grund verlangt die gesetzliche Regelung, dass die Eltern durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen ihre Bereitschaft dokumentieren, in Angelegenheiten des Kindes zusammenzuwirken.

In der Vergangenheit hat diese Regelung vor allem von Seiten betroffener Väter Kritik erfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat das Regelungskonzept der §§ 1626a ff. BGB zwar im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetzgeber jedoch aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzlichen Annahmen zu überprüfen.

Seit dem Jahr 2004 wird die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Die statistischen Zahlen aus den Jahren 2004 und 2005 weisen darauf hin, das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits zeigen sie auch, dass nicht verheiratete Eltern in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die gemeinsame Sorge nicht begründen. Diese Prozentzahlen geben jedoch keinen Aufschluss darüber, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht. Eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern soll hierzu weitere Informationen liefern. Die Auswertung dieser Befragung wird demnächst vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicherlich zwischenzeitlich der Presse entnommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das Gesetz wird sodann am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition nun doch zeitnah verständigen konnte, den von Ihnen vorgeschlagenen Weg müssen wir also nicht gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, auch für Herrn Dr. Köhler. Ich sehe daher keinen Grund, seine ersichtlich in einem religiösen Kontext gemachten Äußerungen zu kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Regelung zur Geltungsdauer des Grundgesetzes in Artikel 146 besagt nur, dass das heute gültige Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn sich das deutsche Volk, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine neue Verfassung gibt. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass das Grundgesetz mittlerweile dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Artikel 146 enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 31. März 2000, Aktenzeichen 2 BvR 2091/99, klargestellt. Sie können die Entscheidung hier nachlesen:
www.bverfg.de .

Als das Grundgesetz geschaffen wurde, hatte man die deutsche Teilung vor Augen und gab der Verfassung daher einen vorläufigen Charakter, um deutlich zu machen, dass die Existenz zweier deutscher Staaten zumindest aus Sicht der Bundesrepublik nicht endgültig ist. Dennoch war das Grundgesetz von Anfang an eine gültige Verfassung und seit dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik gilt es auch nicht mehr nur übergangsweise. Es ist jetzt die rechtliche Grundordnung "für das gesamte deutsche Volk" - was ebenfalls in Artikel 146 steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich keinen Rat zu individuellen Rechtsproblemen erteilen kann. Das ist den rechtsberatenden Berufen vorbehalten und ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich bei Bedarf dort fachkundigen Rat zu holen.

Ich habe als Bundesministerin der Justiz auch keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL steht vielmehr unter der Aufsicht des Bundesministers der Finanzen.

Ganz allgemein kann ich aber sagen, dass unterschiedliche Regelungen für das europäische und das außereuropäische Ausland grundsätzlich zulässig sind. Oftmals haben solche Unterschiede den Hintergrund, dass Begünstigungen oder Rechte, die ursprünglich nur für eigene Staatsangehörige oder im Inland gelten sollten, aufgrund zwingenden europäischen Rechts auf das EU-Ausland und Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden müssen. Ein Ziel der europäischen Integration war und ist es gerade, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU abzubauen. Daraus kann man aber nicht folgern, dass auch Sachverhalte mit Bezug zu außereuropäischen Staaten genauso geregelt werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries