Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Zu (1): Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Antidiskriminierungsstelle eine unabhängige Einrichtung, die frei arbeiten kann. Sie ist keinem Bundesministerium unterstellt, auch nicht dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; sie ist dort lediglich organisatorisch angegliedert. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist "in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen" (§ 26 Abs. 1 Satz 3 AGG).

Zu (2): Ihre Anregung, das AGG und die Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle zu erweitern, kann ich nicht aufgreifen. Der Diskriminierungsschutz, den wir mit dem AGG geschaffen haben, erfasst Lebenssachverhalte, die typischerweise besonders schutzbedürftige Personen betreffen und die auch im EU-Vertrag ausdrücklich genannt sind. Insoweit besteht politischer Konsens, dass Diskriminierungsschutz erforderlich ist, auch wenn stets Eingriffe in die Privatautonomie damit verbunden sind. Die Privatautonomie ist aber nicht beliebig einschränkbar. Sie ist als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt und gewährt grundsätzlich jedem das Recht, seine Lebensverhältnisse – auch nach persönlichen Vorlieben – selbst und eigenverantwortlich zu gestalten.

Zu (3): Bereits nach geltender Rechtslage unterstützt die Antidiskriminierungsstelle Personen, die sich an sie wenden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte (§ 27 AGG). Sie kann insbesondere selbst über Ansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten informieren, aber auch Beratung durch andere Stellen vermitteln oder eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten anstreben. Die Antidiskriminierungsstelle kann bei ihrer Tätigkeit auch andere Einrichtungen, die zum Schutz vor Benachteiligungen tätig sind, einbeziehen (§ 29 AGG).

Für die Tätigkeit der Gewerbeaufsichtsämter bin ich als Bundesministerin der Justiz nicht zuständig, diese fallen in den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie bzw. in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank für Ihre guten Wünsche
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gab es einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Der Vorschlag hatte das Ziel, die bestehende Rechtslage EU-weit zu harmonisieren und zu konkretisieren. Er hatte nicht zum Ziel, so genannte "Softwarepatente" in Europa einzuführen. Die Richtlinie ist inzwischen gescheitert. In Deutschland besteht daher die geltende Rechtslage fort – insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Die deutsche IT-Wirtschaft, und hier gerade eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, konnte – und kann sich in der Zukunft – unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen direkt an unser Büro brigitte.zypries@bundestag.de , wir werden Ihnen dann gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

aufgrund eines Versehens hat es sehr lange gedauert, bis ich Ihnen heute antworte. Das tut mir leid. In der Sache kann ich Ihrem Vorschlag, den Kindesunterhalt daran zu knüpfen, dass der Unterhaltverpflichtete verlässlichen Umgang erhält, aber dennoch nicht zustimmen.
Der Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. Er dient zur Sicherstellung seines laufenden Unterhalts. Ein Fehlverhalten des anderen Elternteils darf nicht dem Kind diesen Anspruch nehmen. Konflikte zwischen den Eltern - die ja im Regelfall der Grund für Schwierigkeiten bei der Durchführung des Umgangs sind - dürfen nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Aus der Sicht des Kindes könnte sich eine solche Verkoppelung außerdem so darstellen, als müsste es sich den Unterhalt durch einen Umgang mit dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, "erkaufen".
Mir ist bekannt, welche Schwierigkeiten sich bei der Durchsetzung von Umgangsentscheidungen ergeben können. Bei der faktischen Gestaltung des Umgangs kann es für die Kinder und auch die Eltern zu sehr belastenden Situationen kommen. Denn häufig sind die früheren Partner, die jetzt Distanz voneinander suchen, auch in Angelegenheiten des Kindes nicht mehr bereit, miteinander zu kooperieren.
Schon heute regelt das Gesetz ausdrücklich, dass ein Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat, dass jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist und dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Gibt es dennoch Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Umgangsrechts, können Eltern und Kinder das Jugendamt um Vermittlung und Hilfestellung bitten. Wird eine gerichtliche Umgangsentscheidung vereitelt oder erschwert, können die Eltern auch eine Vermittlung beim Familiengericht beantragen. Darüber hinaus sieht das Gesetz auch schärfere Maßnahmen vor, um auf die Einhaltung gerichtlicher Umgangsentscheidungen hinzuwirken, wie etwa Zwangsgeld und die Einschränkung oder Übertragung des Sorgerechts. Schließlich kann das Familiengericht den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils - aber eben nicht den Anspruch des Kindes - gegen den umgangsberechtigten Elternteil kürzen oder versagen, wenn der betreuende Elternteil den Umgang massiv und schuldhaft vereitelt.
Zudem arbeiten wir derzeit an einer Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen. Dieses sogenannte "FGG-Refomgesetz" soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Damit sollen Schwierigkeiten und Defizite bei der Wahrnehmung und Durchsetzung von Umgangsrechten vermindert und insbesondere das Verfahren in Umgangssachen beschleunigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2006 beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz abschließend in seiner Sitzung am 16. Februar 2007 beraten. Nach Ausfertigung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten – erfahrungsgemäß etwa 1 Monat später – tritt dieses Gesetz fristgemäß 4 Monate nach der Verkündung – also etwa Mitte des Jahres – in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries