Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihrer Nachfrage liegt wahrscheinlich ein Missverständnis zugrunde. Der entscheidende Punkt ist, ob die Unterhaltsverpflichtung wegen der Betreuung des Kindes besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung auch ausgeführt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, einen geschiedenen Elternteil wegen des Schutzes der Ehe unterhaltsrechtlich besser zu stellen. Entsprechend sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass sich der Betreuungsunterhalt zusätzlich "unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe" verlängern kann (§ 1570 Abs. 2 BGB). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Leitlinie des OLG Hamm.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu dynamischen IP-Adressen:

1. Bei einer dynamischen IP-Adresse handelt es sich um ein Datum, das bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes verarbeitet und genutzt wird, mithin um ein Verkehrsdatum im Sinne der Definition in § 3 Nr. 30 TKG.

2. Bei Auskünften zu dynamischen IP-Adressen ist zu unterscheiden:

a) Soll die dynamische IP-Adresse selbst beauskunftet werden, so handelt es sich um die Erhebung eines Verkehrsdatums. Die Zulässigkeit der Erhebung richtet sich für die Strafverfolgungsbehörden nach § 100g der Strafprozessordnung (StPO). Insbesondere ist insoweit eine gerichtliche Anordnung erforderlich.

b) Soll demgegenüber nicht die IP-Adresse erhoben werden, sondern anhand einer bereits bekannten IP-Adresse der Anschlussinhaber, dem die IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, namhaft gemacht werden, so gab es in der Vergangenheit verschiedene Auffassung dazu, nach welcher Befugnisnorm sich ein solches Auskunftsverlangen richtet. Das Amtsgericht Offenburg ist in der von Ihnen in Bezug genommenen Entscheidung davon ausgegangen, dass § 100g StPO einschlägig sei. Die wohl überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung hat demgegenüber die Abfrage des hinter einer bereits bekannten dynamischen IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers als eine Bestandsdatenabfrage eingeordnet, deren Zulässigkeit sich nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bestimmt.

3. Die mit den vorgenannten unterschiedlichen Auffassungen verbundenen Unsicherheiten in der Praxis hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, beseitigt. Aus § 113b TKG ergibt sich nunmehr eindeutig, dass sich die oben unter 2. b) beschriebene Abfrage nach den §§ 161, 163 StPO in Verbindung mit § 113 (TKG) richtet und damit insbesondere eine gerichtliche Anordnung für diese Abfrage nicht erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüße

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Maier,

aus dem Amtseid, den der Bundespräsident gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes bei seinem Amtsantritt leisten muss, lassen sich weder konkrete Rechten noch Pflichten des Bundespräsidenten ableiten. Der Bundespräsident verspricht damit, seine Amtsführung zukünftig dem Eid gemäß auszurichten. Sein verfassungspolitischer Zweck liegt darin, dass der Bundespräsident öffentlich und feierlich seinen Willen dokumentiert, den Pflichten nachzukommen, die die Verfassung ihm auferlegt. Aus dem lediglich promissorischen Charakter des Amtseids folgt, dass sein Inhalt von keinem anderen Staatsorgan bzw. vom Bürger einklagbar ist und seine Verletzung nicht strafbewehrt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

das von Ihnen zitierte "Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie finden den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 2006 II S. 194 (im Internet: frei.bundesgesetzblatt.de ).

Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz oder der Vertrag gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde verstoßen, sehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

da derzeit die Frage der Beteiligung des BND noch ungeklärt ist, kann ich Ihnen zur Verwertbarkeit der Daten vor Gericht zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Zuständig für die aktuellen juristischen Belange, die den BND betreffen, ist das Bundeskanzleramt. Bitte wenden Sie sich dorthin.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries