Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries,

in Ihrer Antwort vom 18.01.2008 sagen Sie, dass man "alles tun müsse, um Rechtsextremismus und insbesondere die NDP zu bekämpfen." Ein Verbot der NPD wäre daher "prinzipiell wünschenswert".

Ich vertrete einen ähnlichen Standpunkt.

Dennoch interessiert mich wie Sie zu der Bekämpfung des immer stärker werdenden Linksextremismus stehen und inwiefern ein Verbot der Partei "die.Linken" (immerhin die Nachfolgepartei der SED) ebenfalls "prinzipell wünschenswert" wäre ?

Mit freundlichen Grüßen

C.

Sehr geehrte Frau Zypries,

vor annährend 5 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Auftrag an den Gesetzgeber erteilt, zu überprüfen, ob die gesetzliche Vermutung stimmt, dass eine nichtverheiratete Mutter dem Vater des Kindes nur dann die gleichberechtigte Teilhabe an der Erziehung des Kindes durch ein gemeinsamens Sorgerecht verweigert, wenn dafür ausschließlich kindeswohlorientierte Gründe sprechen. Hierzu wollten Sie bzw. ihr Ministerium nach langem Zögern eine Praxisbefragung machen.

Am 23.03.2007 schreiben Sie dazu: "Eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern soll hierüber weiteren Aufschluss geben. Die Ergebnisse dieser Befragung werden demnächst vorliegen und ausgewertet werden."

Am 22.05.2007 schrieben Sie dazu: "Eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern soll hierüber weiteren Aufschluss geben. Die Auswertung dieser Befragung wird demnächst vorliegen."

Am 15.06.2007 schreiben Sie dazu: "Die Auswertung der Ergebnisse aus der Umfrage des Bundesministeriums der Justiz wird in Kürze abgeschlossen sein."

Am 23.10.2007 schreiben Sie dazu: "Eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern soll hierzu weitere Informationen liefern. Die Auswertung dieser Befragung wird demnächst vorliegen."

Nun möchte ich nicht fragen, was Sie unter "demnächst" verstehen, sondern:

1. Welche Gründe führen dazu, dass Sie dem Beobachtungsauftrag des Bundesverfassungsgerichtes bisher nicht nachkommen sind?

2. Ist die Annahme richtig, dass tatsächlich von einem sehr großen Anteil der missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge durch die Mütter auszugehen ist?

3. Warum halten Sie die Ergebnisse der Untersuchung Ihres Ministeriums unter Verschluß?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

die Nachrichten, Meldungen und ´TV-Berichte über den Verkauf von Grundschulden, die jahrelang und auch bis zum Schluss ordnungsgemäß bedient wurden, und anschließende Verwertung in voller im Grundbuch eingetragener Höhe - obwohl zum Teil bereits getilgt - , löst insbesondere bei den Häuslebauern Angst und Entsetzen aus.

Bitte teilen Sie mir mit, was die Bundesregierung gegen diesen offensichtlich gesetzlich möglichen aber moralisch nicht vermittelbaren Missbrauch , der meines Erachtens gegen sämtliche Vorstellungen von Treu und Glauben verstößt und auch - wie es so schön heißt - mit den guten Sitten nicht vereinbar ist , unternimmt.

Sehr geehrte Frau Zypries,

Zusätzlich zu der Anfrage von Herrn Führer vom 22.01.08 habe ich noch zu bemerken,daß nicht n ur die Grundschuld in voller Höhe duch den Forderungsankäufer ( Heuschrecken) geltend gemacht werden können, sondern zusätzlich Jahreszinsen für drei Jahre gefordert werden können. Inder Regel sind es 54 % die noch auf die volle Grundschuld draufkommen. Millionen von Menschen sind auf das Äußerste beunruhigt, auch die Kreditnehmer die immer regelmäßig ihre Kredite bedient haben. Es besteht allerdringest Handlungsbedarf. Kann hier nicht eine Rechtsverordnung erlassen werden um das zeitraubende Gesezesverfahren abzukürzen?

mit freundlichen Grüßen
H.

Sehr geehrte Frau Zypries,

mit großer Erschütterung musste ich vor kurzem erfahren, dass die Deutsche Post (DHL) seit geraumer Zeit routinemässig den USA personenbezogene Daten über den Briefpostverkehr zwischen D und USA zukommen läßt. (siehe: www.zeit.de ).

Ich kann kaum beschreiben, wie groß meine Bestürzung darüber ist, dass diese flagrante Mißachtung von Artikel 10 unseres Grundgesetzes nicht nur freiwillig erfolgt, sondern sogar in Zukunft noch erheblich ausgeweitet werden soll.

Mich interresiert daher sehr, wie Ihre Position (als Justizministerin, aber vor allem als Abgeordnete meines Wahlkreises) zu diesem Thema ist und wie (bzw. ob) sie hier weiter vorgehen wollen.

Vielen Dank!

mfG