Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass Kinder aber auch Enkelkinder gegenüber ihren Eltern bzw Großeltern unterhaltspflichtig sein können, wenn diese in einem Heim gepflegt werden müssen. Reichen das eigene Einkommen und Vermögen, die Leistungen der Pflegeversicherung bzw. die Leistungen der Grundsicherung im Alter zur Finanzierung nicht aus, besteht die Möglichkeit, dass die Sozialleistungsträger gegenüber den Kindern einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Die Voraussetzungen hierfür sind zum einen in den jeweiligen Sozialgesetzen geregelt. Zum anderen werden einem Rückgriff stets durch das Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches Grenzen gesetzt.

Es muss aber jeder Einzelfall genau betrachtet werden, weil es auf die konkreten Verhältnisse aller denkbar Unterhaltspflichtigen ankommt. Die Vielfalt der zu berücksichtigenden Lebensverhältnisse schließen eine gesetzliche Regelung aus, die es erlauben würde, gleichsam auf Knopfdruck ein Ergebnis zu präsentieren. Das bedeutet aber nicht Willkür. Das Gesetz gibt einen klaren Rahmen vor, der durch die Gerichte in Leitlinien und Grundsatzurteilen konkretisiert ist. So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise Grundsätze dafür entwickelt, welches Einkommen ein Kind für sich, seine Ehefrau und seine eigenen unterhaltsberechtigten Kinder behalten darf. Auch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass ein unterhaltspflichtiges Kind berechtigt ist, eine angemessene private Altersvorsorge anzusparen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. Dieser ist für die in Rede stehende Gesetzgebung zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich frage mich, wie Sie darauf kommen, dass ich vorhandene Probleme leise trete?! Das tue ich nicht. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir Probleme nur lösen können, wenn wir ihre Ursachen bekämpfen. Hierauf bin ich bereits in meiner Antwort an Herrn Klein eingegangen, auf die ich Sie verweisen möchte:
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bei einer Rechtsverletzung können einem Urheber Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz zustehen (§ 97 Abs. 1 S. 1 des Urheberrechtsgesetzes). Anspruchsgegner ist grundsätzlich der Verletzer des geschützten Rechts. Bei den sog. Abwehransprüchen (Beseitigung und Unterlassung), nicht aber bei Schadensersatzansprüchen, kann neben dem Verletzer auch der Störer haften.

Die ständige Rechtsprechung wendet hierfür § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend an. Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass sich dieser an der Herbeiführung der Urheberrechtsverletzung eines Dritten durch willentliche und ursächliche Mitwirkung beteiligt und dabei eine zumutbare Verhaltenspflicht, insbesondere eine Prüfpflicht, verletzt.

Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. Entscheidend ist, ob dem Anschlussinhaber eine Prüfungspflicht obliegt und wenn ja, ob er diese verletzt hat. Für einen Schadensersatzanspruch ist hingegen Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verletzers hinsichtlich der Rechtsverletzung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

nicht erst seit dem Überfall, der sich am Abend des 20. Dezember 2007 in München ereignet und uns alle angesichts schwerster Brutalität zutiefst bewegt hat, habe ich immer wieder betont: Wir müssen hart gegen Kriminalität vorgehen - aber wir müssen vor allem ihre Ursachen konsequent bekämpfen. Dazu stehe ich ebenso wie zu meiner Meinung, dass wir das Jugendstrafrecht nicht ändern müssen, um im Einzelfall angemessen auf Jugendkriminalität gleich welcher Art und Schwere reagieren zu können. Das geltende Jugendstrafrecht hat sich bewährt. Es stellt einen breiten Katalog von Rechtsfolgen zur Verfügung, der auch das von Ihnen geforderte harte Vorgehen gegen schwerste Jugendgewaltkriminalität ermöglicht - wenn es im Einzelfall erforderlich sein sollte. Das belegt meines Erachtens auch das gegen die U-Bahn-Schläger ergangene Urteil: Serkan A., bei dem die gerichtliche Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung des Jugendstrafrechts nicht vorliegen, wurde nach dem für Erwachsene geltenden Strafrecht zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und Spiridon L. zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. Dadurch wäre dem Schutz der Allgemeinheit besser gedient als durch eine pauschal größere "Härte".

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries