Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie nehmen mit Ihren Fragen offenkundig Bezug auf das am 9. November 2007 im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedete und am 1. Januar 2008 in Kraft getretene "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG". Ihre Fragen hierzu will ich gerne beantworten:

1. Nach dem durch das vorgenannte Gesetz neu gefassten § 100g der Strafprozessordnung (StPO) dürfen die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses Telekommunikationsverkehrsdaten erheben, wenn diese für die Aufklärung

(1.) einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder
(2.) einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat erforderlich ist.

Anders als bei einer inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO muss es sich also bei der Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Strafverfolgungsbehörden nicht stets um eine schwere Straftat handeln. Dies habe ich in der Debatte auch nicht anders dargestellt, sondern, wie Sie im Plenarprotokoll nachlesen können, ausdrücklich von erheblichen Straftaten gesprochen. Straftaten von erheblicher Bedeutung sind nach der auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Rechtsprechung solche, die mindestens dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, die Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Die weitere Alternative einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat kann - in Ausnahmefällen - auch die von Ihnen bespielhaft genannte Beleidigung sein, aber z. B. auch eine mittels Telefon oder E-Mail erfolgte Bedrohung oder eine mittels Internet begangene Computerstraftat. Soweit es sich hierbei nicht zugleich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt, setzt die Erhebung von Verkehrsdaten nach der Neuregelung - anders als nach bisherigem Recht - zusätzlich voraus, dass die Aufklärung der mittels Telekommunikation begangenen Straftat ohne Rückgriff auf die Verkehrsdaten aussichtslos wäre und die Erhebung zudem in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.

2. Sie haben die Regelung in § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht ganz vollständig zitiert. Nach § 113b TKG dürfen die Telekommunikationsunternehmen die nach § 113a TKG gespeicherten "Vorratsdaten" nur übermitteln, "soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist". Eine entsprechende gesetzliche Bestimmung existiert bislang nur in Form des § 100g StPO - also für die Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden, nicht aber für die Übermittlung an Gefahrenabwehr- oder Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen daher nach geltendem Recht weder ohne noch mit einem gerichtlichen Beschluss auf die nach § 113a TKG zu speichernden Daten zugreifen.

3. Wenn, wie das vielfach geschehen ist, in der öffentlichen Diskussion gegen die Neuregelungen unzutreffende Einwände vorgebracht werden, die geeignet sind, zu Unrecht die Sorge vor einem "Überwachungsstaat" zu schüren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu untergraben, dann kritisiert Herr Kauder das zu Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

da ich dieses Forum nicht für den geeigneten Ort für einen Dialog zu diesem sehr speziellen Thema halte, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer weiteren Frage direkt an das Bundesjustizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin zu wenden. Sie werden von dort aus eine entsprechende Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Ursachen für Jugendkriminalität liegen vor allem in schlechter Bildung, zerrütteten Familienverhältnissen mit alltäglicher Gewalt und allgemeiner Perspektivlosigkeit. Um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, diese Ursachen zu bekämpfen. Dies liegt allerdings außerhalb meines Zuständigkeitsbereichs als Bundesministerin der Justiz. Ich kann deshalb keine Gesetzgebungsverfahren hierzu initiieren.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

genau wie Sie macht mich der Missbrauch von Abmahnungen zur bloßen Gewinnerzielung wütend. Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft.

Umso wichtiger ist es, dass damit kein Missbrauch betrieben wird. Daher regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ganz ausdrücklich: Die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Abmahnung vorwiegend darauf abzielt, den Zuwiderhandelnden mit den Kosten der Rechtsverfolgung zu belasten. Erforderlich ist auch, dass die mit der Abmahnung gerügte Handlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Ob eine Abmahnung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist, kann nur von den Gerichten entschieden werden. Ich kann daher auch nicht beurteilen, ob in den Fällen, auf die Sie in Ihrer Anfrage hinweisen, die Abmahnung rechtmäßig war oder nicht. Wer eine Abmahnung erhält und daran zweifelt, dass sie rechtmäßig ist, sollte sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen, wie er dagegen vorgehen kann. Denn die Kosten für die Abmahnung können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Ist dies jedoch der Fall, kann ein Unternehmen in der Regel die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung muß es das Gericht bei der Bemessung des Streitwerts aber wertmindernd berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder die Prozesskosten nach dem vollen Streitwert für eine Partei nicht tragbar erscheinen.

Meinen Vorschlag, die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 26. April 2007 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Rechtsausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 2007 eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. Nun steht die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag an, mit der in Kürze zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich bin der Auffassung, dass der Warnschussarrest keine gute Strafform ist, weil die Rückfallquote nach Arrest besonders hoch ist. Das zeigt, dass das Ziel des Strafvollzugs, die Resozialisierung, durch Arrest in etwa 80% aller Fälle nicht erreicht wird. Meines Erachtens ist Prävention besonders wichtig, d.h. eine gute Kindergarten- und Schulbetreuung, Freizeitangebote für Jugendliche, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Dies umzusetzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries