Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Zitat aus einer aktuellen BMJ-Pressemitteilung:
"Künftig wird - aufgrund der europarechtlichen Vorgaben - das Schutzalter für Opfer von sechzehn auf achtzehn angehoben. Gleichzeitig verlangt der Rahmenbeschluss, dass der Täterkreis auch auf Personen unter achtzehn ausgedehnt wird. [...] "Es ist verantwortungslos, unsere redlichen Bemühungen, Kinder vor Prostitution zu schützen, durch gezielte Falschinformationen zu diskreditieren", betonte Zypries."

Warum begründen Sie diese lebensferne Gesetzesänderung ausgerechnet mit dem ´Schutz vorm Abgleiten in die Prostitution´? Befürchten Sie, Jugendlichen könnte Geld wichtiger sein als die staatlich verordnete Moral der Alten?

Außerdem:
Die Gesetzesänderung zielt ja schließlich darauf ab, sexueller Ausbeutung vorzubeugen.

Wieso also setzen Sie diese ´EU-Vorgaben´ nicht gleich in Form von U18-Burkas bzw. dem Verbot des Verkaufs von aufreizender Kleidung an Minderjährige durch? Wie wäre es mit speziellen Lagern, in denen Minderjährige nach Geschlechtern getrennt aufwachsen?

Oder noch besser, nach dem Vorbild Kaspar Hausers: völlig ohne soziale Kontakte. Denn wie Sie ja wissen, entstehen durch den Kontakt zu Mitmenschen massive Gefahren für die Heranwachsenden.

Pornographische Darstellungen, Kinderschänder, Prostitution, Killerspiele, Push-up-BHs usw. gibt es ja nur, weil in unserer Gesellschaft Menschen aller Altersgruppen zusammenleben.

Und nachdem ich all dies geschrieben habe, würde ich ganz gerne noch zwei Dinge von Ihnen wissen:

Glauben Sie ...

1. ..., dass sich sexuell aktive junge Menschen durch diese Gesetzesänderung sicherer fühlen können? (Vor allem Jungs müssen ja stets Angst haben, verleumdet zu werden. Vgl. den Fall Marco W.)

2. ..., dass Sie und Ihre KollegInnen weiterhin gesellschafts- und fortschrittsfeindliche EU-Vorgaben durchwinken können, ohne dass noch vorhandene Restvertrauen der Wählerschaft zu verlieren?

Mit freundlichem Gruß,
.

Sehr geehrte Frau Zypries,

als alleinerziehende, geschieden, allein sorgeberechtigte Mutter einer 4 jährigen Tochter habe ich zum neuen Gesetz eine Frage.

Was ich nicht verstehe, wenn jetzt immer die Kinder egal in der wievielten Ehe usw. an erster Stelle stehen, warum ist es der 2.ten Ehefrau nicht zuzumuten zum Famieleneinkommen beizutragen.

Mein Exmann zahlt nicht einmal den Mindestunterhalt obwohl seine 2.te Frau wieder arbeiten geht. In 2.ter Ehe ist auch eine Tochter da.

Die beiden müssen sich teilen was nach Berechnung des Gerichts bei meinem Exmann übrig bleibt.

Ich muss sagen, ich finde es gut wenn die 2.ten und 3.ten Ehen nicht unter unnötigen Exehegattenunterhalt leiden und "neu" anfangen können.

Aber ich gehe auch Vollzeit arbeiten fahre jeden Tag 100 km hin und zurück auf die Arbeit und muss sehen wie ich rum komme. Es geht ja nicht um mich, aber um den Mindestunterhalt für meine Tochter.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Und wünsche schon jetzt schöne Feiertage

MfG

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu heimlichen Online-Durchsuchungen nach dem Urteil aus Karlsruhe angekündigt. Die SPD sei nie prinzipiell gegen eine Regelung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" gewesen, sagte der Sozialdemokrat der B.Z. am Sonntag. Sobald voraussichtlich im Frühjahr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vorliege, könne ein entsprechender Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet werden.

Wie vereinbart sich diese Pressemeldung mit Ihrer Aussage vom 4.12.07 hier im Abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sagten, sie würden einem Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) nie zustimmen (sie gehören ja auch der SPD an) ? Wieso kann man das Gefühl nicht loswerden, dass der Staat kein Interesse hat, die informelle Selbstbestimmung weiterhin zu ermöglichen und warum darf die Polizei bereits *ohne* richterlichen Beschluss solche Aktionen durchführen, um sich bei Bedarf erst nachträglich eine Erlaubnis durch z.B. Gefahr im Verzug zu holen ?

Sehr geehrte Frau Zypries,

die neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht worden. Was mir nun auffällt, ist dass allgemein von einer durchschnittlichen Steigerung des Unterhaltes gesprochen wird.

Ist es nicht aber so, dass in den Fällen in denen bisher der 135 % -Satz der Tabelle als Mindestunterhalt, der mit unter Berufung auf die gesteigerten Erwerbsobliegenheit (Überstunden / Nebenjob) gezahlt werden musste nun auf 100 % sinkt. Also es in diesen Fällen zu einer erheblichen Unterhaltsreduzierung kommt, die über 10 % liegen und somit eine Änderung bestehender Titel rechtfertigt.

Ich wäre dankbar für eine qualifizierte Stellungnahme und verbleibe mit freundliche Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

als Mutter einer fast 10-jährigen Tochter müsste ich mich eigentlich darüber freuen, dass der Kindesunterhalt ab 01.01.2008 wieder gestiegen ist. Leider ist das nicht der Fall, denn seit der Geburt meiner Tochter hatte ich bislang nur Unkosten durch Gerichtsvollzieher, Anwälte, etc. die immer wieder den Versuch gestartet haben, den Unterhalt für die Tochter zu vollstrecken. Leider ohne jeden Erfolg.

Sicherlich bin ich kein Einzelfall. Jugendämter bearbeiten täglich Anträge auf UVG, weil die Unterhaltspflichtigen nicht mehr zahlen.
In anderen Ländern werden dies Menschen verhaftet, wenn sie die Kinder finanziell vernachlässigen. Das zeigt Wirkung, aber in Deutschland habe ich die Erfahrung gemacht, dass selbst eine Anzeige wg. Verletzung der Unterhaltspflicht nicht viel bringt, wenn der Kindesvater angibt, keinen Job zu haben. Den hatte er gekündigt, nachdem diverse Gläubiger ihn beim Arbeitgeber zu pfänden versuchten. Aber auch das liess sich nicht beweisen.

Inzwischen hat er das Gesetz auf seiner Seite und hat Insolvenzantrag gestellt. Nun schuldet er über 11.000 EUR Unterhalt, wovon meine Tochter nur einen Bruchteil im Laufe der nächsten 7 Jahre gezahlt bekommt.

Ich frage mich, soll das zum Wohle des Kindes sein?
Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf !!

Mit freundlichen Grüßen