Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries,

zum Thema der heimlichen Onlinedurchsuchung von privaten Rechnern würde ich Sie darauf hinweisen, daß dies mit einem Rechtsstaat kaum vereinbar wäre und außerdem die Gefahr einer Totalüberwachung der Bürger nicht auszuschließen wäre (Denkanstoß: DDR - Stasi)! Aufgrund der Ermittlungsmöglichkeiten der Rechtsorgane besteht auch kein Grund, da aus technischer Sicht bei Verdacht einer Straftat eine Haus-Durchsuchung (mit der Sicherstellung/Beschlagnahme und der Auswertung der Daten von elektonischen Medien) mit richterlichen Beschluss erfolgen kann! Nach der Feststellung einer IP-Adresse kann man einen Namen und eine Adresse zuordnen und mit normaler polizeilicher Ermittlungsarbeit eine Straftat aufklären! Meine Frage ist also folgender Natur: Wie soll ein Kompromiss mit der CDU denn aussehen, obwohl von Ihnen erkannt worden ist, welche Mißbrauchsmöglichkeiten dieses Gesetz ermöglichen kann?

Sehr geehrte Frau Zypries,

zwei kurze Fragen an sie .
Ist die neue Unterhaltsrechtsreform verabschiedet, wenn ja ab wann wird sie in Kraft treten?

Mit freudlichen Grüßen

SgF Zypries, zu Ihrer Antwort an Herrn Winterhoff folgende Hinweise und Fragen:

a) Die SW-Patentrichtlinie ist im EU-Parlament gescheitert.
Die juristische Bedrohung für KMU aus der IT-Wirtschaft besteht aber weiterhin und kommt jetzt aus einer anderen Richtung:
Das sog. "European Patent Litigation Agreement" (EPLA) erlaubt die rechtliche (letztinstanzliche) Durchsetzung auch von Software-Patenten.

Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten vor dieser geplanten (und meines Wissens von der Bundesregierung/BMJ unterstützten) neuen Instanz würde die finanziellen Möglichkeiten von KMU
(nicht aber die der SW-Großkonzerne) bei weitem übersteigen und diese damit erpressbar machen. Patente auf Algorithmen und "computerimplementierte Erfindungen" würden am Willen des EU-Parlamentes vorbei Rechtsgültigkeit erlangen.
www.patentfrei.de


b) Auch das europäische Patentamt zeigt sich in seiner Erteilungspraxis von der Ablehung der Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" im EU-Parlament gänzlich unbeeindruckt:

Nach wie vor werden im Rahmen gültiger Patentierungsrichtlinien jährlich 6000 neue (Trivial-)
Softwarepatente erteilt (gesamt inzw. ca. 50.000).
www.heise.de


Meine Fragen:

Unterstützen Sie den Beitritt Deutschlands zum EPLA ?

Falls ja, wie wird dann sichergestellt, dass Trivialpatente auf Programmalgorithmen und Software nicht doch rechtliche Wirksamkeit erlangen?

Machen Sie einen Unterschied zwischen "computerimplementierten Erfindungen" und Software?
Wenn ja, welchen, und wie ist dieser juristisch sauber abgrenzbar? (Solange KMU gezwungen wären, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten und Gutachten den Unterschied zu belegen, hätten diese aufgrund der hohen Streitwerte schon von vorneherein verloren).

Wird sich Deutschland für eine Änderung der fragwürdigen Erteilungspraxis des EPA einbringen?

Mit freundlichem Gruß,
G.

Sehr geehrte Frau Zypries,

aus gegebenem persönlichen Anlass würde ich Sie gerne fragen wie Sie persönlich und die Koalition zu der gängigen Praxis stehen bei einer Wohnungsvermietung die Maklerprovision auf den Mieter abzuwälzen.
Ich empfinde das, speziell in Regionen mit sehr stark angespanntem Wohnungsmarkt, als Ausnutzen eines witschaftlich Schwächeren.

Immerhin erbringt der Makler seine Dienstleistung dem Vermieter und bekommt auch von diesem den Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

als verpartnerte Mutter einer (per Adoption) gemeinsamen Tochter arbeite ich nur noch Teilzeit. Durch mein Engagement bei der Erziehung des Kindes werde ich weniger Rente erhalten und habe meine Karriere beschädigt. Das habe ich - für das Kind - gern getan. Allerdings leidet unsere Familie sehr unter der steuerlichen Ungerechtigkeit von der schwule und lesbische Partnerschaften und die dazugehörigen Kinder betroffen sind. Nun muss ich feststellen, das unsere Situation sich durch die geplanten Veränderungen im Erbschaftssteuerrecht noch weiter verschlechtern soll. Was werden Sie in dieser Sache unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.