Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

das vorbildliche Verhalten des Opfers in München ist sicherlich kein Anlass für die Behauptung, er habe sich totprügeln lassen müssen und hätte sich schon rein rechtlich betrachtet nicht wehren dürfen. Diese Schlussfolgerung ist absurd.

Sie gehen auch sonst bei Ihren Fragen von einer Vielzahl unzutreffender Voraussetzungen aus, die ich gerne korrigieren möchte.

Selbstverständlich haben Sie ein Recht auf Notwehr, wenn Sie, Ihr Eigentum oder sonst ein schützenswertes Rechtsgut angegriffen werden. Die von Ihnen zitierten Beispiele werden gelegentlich seitens der Medien den USA zugeschrieben, mir sind in Deutschland keine derartigen Fälle bekannt.

Von der Aufrüstung im privaten Bereich halte ich nichts. Die Gefahr, die von einer derartigen Bewaffnung der Bevölkerung ausgeht, ist weit höher als der Gewinn an Sicherheit. Auch habe ich Zweifel daran, dass es dann weniger Einbrüche gäbe. Eher ist zu befürchten, dass noch mehr eingebrochen wird - um an die Waffen zu gelangen.

Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Mittel zur Selbstverteidigung verboten sind. Sofern Sie dies für Ihr Sicherheitsbedürfnis für notwendig erachten, sollten Sie sich im einschlägigen Fachhandel beraten lassen. Persönlich möchte ich Ihnen aber davon abraten, nicht zuletzt weil diese Verteidigungsinstrumente bei ungeübten Nutzern oft in die Hände des Täters fallen.

Bei der Prävention derartiger Taten setze ich nicht auf Gegengewalt, sondern auf bessere Ausstattung sämtlicher beteiligter Institutionen, von der Polizei bis zum Jugendamt. Wir müssen die Probleme bei der Wurzel packen und uns nicht überlegen, wie wir mit größtmöglicher Brutalität auf Einzelfälle reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

seien Sie versichert, dass mir die von Ihnen geschilderten Sorge und Nöte bestens bekannt sind. Ich teile aber nicht Ihre Ansicht, dass die geltende Rechtslage zur Verhinderung des Umgangs beiträgt, im Gegenteil.

Durch §§ 88 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wird die Vollstreckung von Umgangsregelungen in Form gerichtlicher Beschlüsse sowie gerichtlich gebilligter Vergleiche verbessert. An die Stelle der nach früherem Recht vorgesehenen Zwangsmittel sind Ordnungsmittel getreten. Diese können auch nach Erledigung einer Verpflichtung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden. Gerade die Ordnungshaft dürfte den umgangsverweigernden Elternteil besonders empfindlich treffen, härtere Sanktionen als die Inhaftierung sieht auch unser Strafrecht nicht vor. Eine gesonderte Androhung der Vollstreckungsmaßnahme findet nicht mehr statt. Das Gericht hat bereits in dem Beschluss, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung hinzuweisen. Auf diese Weise sollen Verzögerungen bzw. das Nichtbefolgen gerichtlicher Anordnungen spürbar sanktioniert und letztlich vermieden werden.

Darüber hinaus kann das Gericht bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung der in § 1684 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Wohlverhaltenspflicht, die regelmäßig in der Vereitelung des Umgangsrechts des getrennt lebenden Elternteils durch den betreuenden Elternteil in Erscheinung tritt, eine Umgangspflegschaft anordnen. Diese umfasst die ´Durchführung des Umgangs´. Der Umgangspfleger erhält das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.

Sie sehen also, dass ich mich der von Ihnen geschilderten Problematik bereits angenommen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wie ich bereits in meiner Antwort vom 27. Februar 2009 auf die Anfrage von Herrn Meißner ausgeführt habe, sprengt eine detaillierte Erörterung des komplexen Themas den Rahmen dieses Forums. Es ist zwar richtig, dass in der Fachliteratur darüber gestritten wird, wer bei sogenannten Drittgeheimnissen zur Einwilligung in die Offenbarung befugt ist. Ich sehe aber nicht, dass dieser Streit in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Norm geführt hat.

Die von Ihnen als inakzeptabel bezeichnete Auffassung stützt sich darauf, dass § 203 StGB den Geheimnisschutz nicht in erster Linie wegen individueller Geheimhaltungsinteressen gewährleistet, sondern primär zur Sicherung bestimmter Vertrauensverhältnisse. Der Betroffene selbst hat sein Geheimnis gegenüber dem Erstinformierten preisgegeben, der dieses straflos ausplaudern und folglich auch - als mittelbare Ausplauderung - den ihm gegenüber Schweigepflichtigen von der Schweigepflicht entbinden kann. Nach dem Grundsatz des unzureichenden Selbstschutzes hat ein Geheimnisträger, der sich einem selbst nicht Schweigepflichtigen offenbart, dessen illoyales Verhalten ungesühnt hinzunehmen (LK-Schünemann, 11. Auflage, § 203 Rdn. 99).

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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Sehr geehrte Frau ,

die Gewährleistung der persönlichen Integrität von Abgeordneten erfolgt nach unserem Wahlrecht über die demokratische Wahl. Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet, dass eine Person Abgeordnete(r) werden soll, dann billigt es damit zugleich seine bzw. ihre Integrität. Ich sehe kein besseres Verfahren zur Gewährleistung der persönlichen Integrität als eine demokratische Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries