Brigitte Zypries (SPD)

Sehr geehrte Frau Zypries,

der erneute Zwischenfall im AKW Krümmel gibt sicherlich nicht nur mir, sondern auch anderen Bürgern / Bürgerinnen der BRD, zu denken.

Wie kann es sein, dass die erneute Störung nicht durch Sprecher von
Vattenfall, sondern durch die örtliche Polizei an die
Atomaufsichtsbehörde weitergegeben wurden?

Es hat schon fast den Anschein, also ob Vattenfall die Bedrohung von
Menschen billigend in Kauf nimmt, damit ein erneuter Störfall nicht an die Öffentlichkeit dringt.

Wird die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Vattenfall einleiten?

Meines Erachtens handelt es sich hier schon um grob fahrlässiges
Verhalten von seiten der Konzernführung Vattenfalls, bei der nur um
negative Publicity zu vermeiden, Schäden an Personen billigend in Kauf genommen worden sind.

Ich freue mich auf eine Antwort Ihrerseits.

mfg

N.

Sehr geehrte Frau Zypries,
Ihre Antwort vom 03.07.09 auf meine Frage vom 01.07.09 bezüglich des EU Fahrzeugbriefes und hier der Eigentumsverhältnisse, haben noch eine Frage aufgeworfen um deren Beantwortung ich bitte.
Hier Ihre Antwort (Ausschnitt)
"Wer Eigentümer des Fahrzeugs ist, bestimmt sich nach normalen zivilrechtlichen Beweismöglichkeiten. Der Besitz des Fahrzeugsbriefs kann hierbei ein Indiz (aber eben nicht ein abschließender Beweis) sein."
Frage: Erhebt demnach das Finanzamt die KFZ Steuer nach Indizien?
Denn einen zivilrechtlichen Beweis des Eigentums hat das FA bisher noch nicht von mir verlangt?

Bitte beantworten Sie mir diese Frage.
MfG

Sehr geehrte Frau Zypries,

am 7 Juni 2009 votierten die Darmstädter Bürger mit 55% der Abstimmenden eindeutig gegen den Bau der geplanten Nordostumgehung.
Da aber 204 Stimmen zum in Hessen erforderlichen Quorum von 25% der Abstimmenden fehlten, gilt dieser Bürgerentscheid als "unecht" gescheitert.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Strasse NICHT gebaut wird?

Die Mehrheit der Abstimmenden will diese Strasse nicht, ganz besonders sichtbar an den Abstimmungsergebnissen in den betroffenen Wohngebietenl, obwohl diese ja angeblich entlastende Auswirkungen haben soll.

MfG

Sehr geehrte Frau Zypries,

in dem Grundsatzprogramm der SPD Hessen stand, im Fall von ROT - Grün unter Ypsilanti werde die SPD sich für die Senkung der sogenannten Quoren bei Bürgerentscheiden in Hessen und Bundesweit einsetzen.
Tja nun wurde es ja leider nichts aus ROT-Grün,

werden Sie sich trotzdem weiterhin für die Senkung der Quoren bei BE einsetzen?
Vielleicht sogar die Bayrische Regelung mit nach Gemeindegrößen gestaffelten Quoren unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dr. Zypries,

ich würde gerne erfahren, wieviele Frauen aktuell Haftstrafen wegen §170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) im Gefängnis verbüßen.
Liegen Ihnen hierzu Zahlen vor?

Mit freundlichen Grüßen