Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Naumann,

bevor Sie selber aus der Hüfte schießen, sollten Sie sich ausreichend informieren. Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Totalverbot von "Killerspielen" gefordert, sondern immer betont, dass die bestehende Gesetzeslage ausreichenden Schutz bietet. Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts habe ich stets abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

zeitgleich zur Abstimmung musste ich einen Termin in meiner Eigenschaft als Bundesministerin der Justiz bei der Corporate Governance Konferenz wahrnehmen, der schon längerfristig vereinbart war und nicht verschoben werden konnte. Dabei ging es u.a. um die Fragen der Angemessenheit der Vorstandsvergütungen.

Wie Sie auch in diesem Forum nachlesen können, habe ich mich für das Gesetz ausgesprochen - insbesondere mit den von der SPD-Fraktion durchgesetzten Änderungen - als ein Mittel, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet voranzutreiben. Dabei habe ich von Anfang an eine rechtsstaatlich saubere Lösung gefordert anstelle der von meiner Kollegin von der Leyen initiierten Verträge mit den Internetprovidern.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Lüth,

die von Ihnen zitierte Meldung ist falsch. Ich habe nie einen solchen Vorschlag gemacht und weiß auch nicht, wie die Meldung zustande gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

da der Gesetzgeber den Interserviceprovider in § 101 UrhG weder zum Stillschweigen noch zur Anzeige gegenüber dem Nutzer verpflichtet hat, richtet sich die Frage der Auskunft an den Betroffenen nach den allgemeinen Vorschriften. In Betracht kommt eine Benachrichtigung des Betroffenen im Sinne von § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). § 33 BDSG regelt allerdings nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Benachrichtigungspflicht besteht. Grundsätzlich hindert § 33 BDSG den Provider daher nicht, den Betroffenen von einer Auskunftserteilung nach § 101 UrhG zu benachrichtigen, obwohl die Voraussetzungen für eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht nicht vorliegen. Ob der Provider eine danach grundsätzlich zulässige Benachrichtigung im Einzelfall ausnahmsweise unterlassen muss, weil die Tatsache der Auskunftserteilung geheimhaltungsbedürftig ist, namentlich wegen eines überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten (vgl. § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BDSG), kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der widerstreitenden Interessen beurteilt werden. Insoweit möchte ich insbesondere einer Beurteilung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde nicht vorgreifen. Falls Ihr Provider sich rechtlich gehindert sieht, Sie über die Erteilung von Auskünften nach § 101 UrhG zu benachrichtigen, können Sie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Überprüfung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk zu vervielfältigen, § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Gäbe es die Privatkopie nicht, dürfte beispielsweise der Käufer einer Musik-CD diese nicht auf seinen MP3-Player kopieren. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Privatkopie zu erhalten. Zum Ausgleich dafür besteht der Anspruch auf die pauschale Vergütung für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien nach §§ 54, 54 a UrhG. Illegale Vervielfältigungen aber sind verboten und deshalb gerade keine Privatkopie. Daher hat die pauschale Vergütung auch nichts mit illegalen Vervielfältigungen zu tun. Die pauschale Vergütung ist kein Ausgleich für illegale Kopien. Es gibt daher keinen Zusammenhang zwischen der pauschalen Vergütung einerseits und Rechtsverletzungen sowie dem allgemeinen Grundsatz der Störerhaftung andererseits.

Ich halte es für unzutreffend, Rechtsinhaber und Verwertungsgesellschaften als Gegensatz oder als feindlich gesinnte Interessengruppen zu sehen. Die Verwertungsgesellschaften sind die Interessenvertreter der Urheber und derjenigen, an die Urheber ihre Nutzungsrechte übertragen haben. Die Verwertungsgesellschaften haben gerade den Zweck, die Rechte ihrer Mitglieder, also der Rechtsinhaber, wahrzunehmen. Die Rechtsinhaber entscheiden daher innerhalb der Verwertungsgesellschaften autonom über die Verteilung der Einnahmen. Dass in einem solchen Entscheidungsprozess nicht jeder Einzelne vollständig zufrieden gestellt werden kann, liegt in der Natur der Sache. Die Verteilung der Einnahmen bleibt aber Angelegenheit der Mitglieder. Der Gesetzgeber macht den Verwertungsgesellschaften nur wenige Vorgaben. Nach § 7 Satz 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) müssen die Verwertungsgesellschaften einen Verteilungsplan aufstellen, der ein willkürliches Vorgehen ausschließt. Nach § 7 Satz 2 UrhWG soll der Verteilungsplan dem Grundsatz entsprechen, dass kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind. Weiterhin sollen nach § 8 UrhWG die Verwertungsgesellschaften Vorsorge und Unterstützungseinrichtungen für die Inhaber der von ihr wahrgenommenen Rechte oder Ansprüche einrichten.

Zu Ihren weiteren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium der Justiz mit einem umfangreichen Konsultationspapier allen Beteiligten Gelegenheit gegeben hatte, zum weiteren Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Urheberrechts Stellung zu nehmen. Die Frist zur Stellungnahme ist kürzlich (am 15. Juni 2009) abgelaufen. Die sehr zahlreichen und sehr fundierten Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries