Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe immer betont, dass die bestehende Gesetzeslage zu sogenannten Killerspielen ausreicht. Forderungen nach einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts habe ich stets abgelehnt.

Die Innenministerkonferenz hat ihren Beschluss mit der Begründung gefasst, dass derartige Spiele die Hemmschwelle zur Gewalt senken würden. Dieser Bereich fällt unter die innere Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Jaschweski,

wir diskutieren derzeit den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Urheberrechts. Das Verbot von Software, die der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dient (§ 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz), ist aber nicht Gegenstand dieser Prüfung. Es wird auch weiterhin der Entscheidung des Rechtsinhabers überlassen bleiben, ob er sein Werk mit einem Kopierschutz versehen will oder nicht. Wenn sich der Rechtsinhaber für eine technische Schutzmaßnahme entscheidet, bleibt es verboten, diese zu umgehen. Das ist auch richtig so. Das Urheberrecht genießt als Eigentumsrecht grundrechtlichen Schutz. Der Nutzer geschützter Werke hat keinen Anspruch darauf, die Schranke der Privatkopie auch gegen technische Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Im Übrigen sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf Grund von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infogesellschaft verpflichtet, für einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen die Umgehung technischer Maßnahmen zu sorgen.

Zu Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze ein bestimmtes "Vermarktungsmodell" der Musikindustrie: Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem die Kreativen von ihrer künstlerischen Leistung profitieren sollen und nicht andere, die diese Leistungen ohne Erlaubnis verwerten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dies nicht auch für den Verkauf von Musik gelten soll, sei es auf Tonträgern oder sei es online. Ich halte Ihren Vorschlag daher für bedenklich, den Künstler im Wesentlichen auf die Einnahmen aus Konzerten und den Verkauf von Fan-Artikeln zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Strafverfahren äußere, auch nicht zu Fragen einer möglicherweise drohenden Verjährung. Ihre Petition ist mir bekannt. Insoweit verbleibt es bei der Stellungnahme meines Hauses gegenüber dem Petitionsausschuss, die Ihnen übermittelt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

man muss unterscheiden: Unter externen Beratern verstehen wir Personen (oder Beratungsfirmen), die von der Bundesregierung beauftragt werden. Lobbyisten werden in der Regel von sich aus tätig - sie erläutern ihre Vorstellungen zu bestimmten Themen und versuchen so, Regierungsmitglieder und Abgeordnete von ihren Positionen zu überzeugen. Externe Berater besetzen innerhalb der Bundesministerien keine Schlüsselpositionen, also keine Leitungs-, Kontroll- oder Auftragsvergabefunktionen und sie dirigieren auch nicht die Entscheidungen der Regierung. Innerhalb aller Ministerien ist nur eine geringe Zahl externer Mitarbeiter tätig.

Der Sachverstand und die Erfahrung von externer Seite kann notwendig sein, damit die Gesetze in der Realität praktikabel sind. Gerade bei sehr speziellen und schwierigen Fragen ist dies notwendig. Ganze Gesetzesentwürfe und andere Rechtsetzungsakte werden in der Regel nicht von externer Seite geschrieben. Im Bundesministerium der Justiz ist dies in keinem Fall möglich.

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Vertrauen in ein neutrales Gesetzgebungsverfahren zum Wohle der Gesellschaft haben, spielt Transparenz eine entscheidende Rolle. Im Juni letzten Jahres hat die Bundesregierung eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Berater beschlossen. Der Haushaltsausschuss erhält halbjährig Berichte der Bundesregierung über die Beschäftigung externer Personen. Damit wird sichergestellt, dass der Hintergrund und die Interessen der Experten klar sind.

Es trifft nicht zu, dass Mitglieder des Bundestags von der Bundesregierung abgeschlossene Verträge nicht einsehen können. Zu den Aufgaben des Parlaments gehört die Kontrolle des Regierungshandelns. Notwendige Grundlage dafür sind Informationen. Daher muss das Parlament das Recht haben, Einsicht in prinzipiell jeden Vorgang zu erhalten. Die Grenze liegt bei dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung. D.h., in absolute Regierungsinterna gibt es keine Einsicht. Das ist wichtig, damit die Gewaltenteilung gewahrt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

in meiner Antwort an Herrn Gaese auf seine Frage vom 27. Mai 2006 können Sie nachlesen, warum der Gesetzgeber die geltende Regelung geschaffen hat und dass ich keineswegs zwingend an ihr festzuhalten beabsichtige. Im Rahmen des in meiner Antwort beschriebenen Forschungsvorhabens sollen auch die Erfahrungen untersucht werden, die andere Länder gesammelt haben. Das Ergebnis des Gutachtens bleibt abzuwarten, eine Gesetzesänderung ohne fundierte Grundlage halte ich nicht für sinnvoll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den geltenden § 1626a BGB nicht beanstandet. In einem anhängigen Verfahren, in dem es nun unter anderem auch konkret um die gesetztliche Regelung des § 1626a BGB geht, ist bislang noch keine Entscheidung ergangen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries