Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

zur Frage der Wirksamkeit von sogenannten DNS-Sperren liegen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung auch andere als die von Ihnen dargestellten Erfahrungen vor. Insbesondere aus den skandinavischen Ländern wurde gegenüber dem BKA von Erfolgen beim Einsatz dieses Verfahrens berichtet. Ohnehin ist der von Ihnen geschilderte Fall, in dem ein Unternehmen gerichtlich zum Einsatz einer solchen Maßnahme verpflichtet werden sollte, von dem Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs zu unterscheiden. Es ist nicht vergleichbar, ob jemand einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen einen anderen auf Ergreifung einer solchen Maßnahme hat, oder ob die Maßnahme als ein Baustein von vielen bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gesetzlich angeordnet wird. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass das LG Hamburg die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Verpflichtung nicht allein aufgrund der beschränkten Eignung verneint hat.

Ich vermag daher nicht zu erkennen, dass diese Maßnahmen "offensichtlich unwirksam und ungeeignet sind". Allgemein und unabhängig davon lässt sich aber die Intention Ihrer Frage natürlich nur bestätigen, dass Maßnahmen, die "offensichtlich unwirksam und ungeeignet sind", nicht verhältnismäßig sind.

Einem Risiko setzen sich Internetnutzer immer aus, wenn sie einfach irgendwelche Seiten aufrufen, von denen aus "Zugriffe auf gesperrte Seiten ... unabsichtlich und unbemerkt erfolgen, z. B. durch Schadsoftware, Links aus Spam-E-Mails oder Weiterleitungen". Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. Und die sagt mir unter anderem, dass Links aus Spam-E-Mails nicht aufgerufen werden sollten, und sei es nur zum Schutz vor Viren und dergleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen erfragten und mir nicht bekannten Zahlen sind für das neue Gesetz nicht relevant.

Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, wurde zwischenzeitlich aufgrund der Forderung meiner Partei der Grundsatz "Löschen vor Sperren" im Gesetz verankert. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. Ist dies in angemessener Zeit nicht zu erreichen, wird die Seite vom BKA auf die Liste gesetzt. Auf Statistiken kommt es demnach nicht so sehr an, wie auf die Kooperation mit den betroffenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe darüber in der Zeitung gelesen, als Frau zu Guttenberg Präsidentin der deutschen Sektion von "Innocence in Danger" wurde. Was Ihre zweite Frage anbelangt, so ist mir nicht bekannt, dass der Verein Zahlen oder andere Daten zugeliefert hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wie groß die Anzahl der Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt ist, kann offenkundig niemand verlässlich sagen. Es existieren lediglich Schätzungen, die weit auseinander gehen und sich meines Erachtens vor allem dadurch auszeichnen, dass Ihnen oftmals eine tragfähige und nachvollziehbare Grundlage fehlt. Ich vermag deshalb auch die von Ihnen genannte Zahl von 450.000 weder zu bestätigen noch nachzuvollziehen.

Ihre Fragen geben mir im Übrigen Anlass nochmals klarzustellen, dass mit dem von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerbachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzes keine neuen Strafverfolgungsbefugnisse geschaffen werden. Es geht vielmehr darum, den Zugang und damit den Konsum von solchen Netzinhalten zu erschweren, wobei die Einzelheiten des Gesetzentwurfs derzeit noch im Parlament beraten werden und ich dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorgreifen kann. Wir müssen indes - und darauf habe ich stets hingewiesen - im Auge behalten, dass bereits der Versuch, sich den Besitz von Kinderpornographie zu verschaffen, vom geltenden Recht unter Strafe gestellt ist (§ 184b Absatz 4 des Strafgesetzbuchs). Schon der Versuch, eine entsprechende Seite im Netz aufzurufen, kann deshalb im Einzelfall eine Strafbarkeit begründen. Und die Strafverfolgungsbehörden sind gemäß dem Legalitätsprinzip verpflichtet , wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung - StPO).
In meiner Antwort an Herrn Roy habe ich nicht ausgeführt, dass für jede einzelne Erhebung einer IP-Adresse eine gerichtliche Anordnung erforderlich sei. Soweit die Erhebung von Verkehrsdaten, wie z. B. dynamischen IP-Adressen, in Betracht kommt, ist diese Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum (pro Anordnung maximal drei Monate) anzuordnen. Aufgrund einer solchen Maßnahme kann somit eine Vielzahl von Daten erhoben werden, ohne dass hierdurch die von Ihnen besorgten hohen Kosten ausgelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge, die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Material könnte Beweisschwierigkeiten verursachen, erscheint mir nicht begründet. Dieser Aspekt ist in der rechtspolitischen Diskussion erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verschlechterung von Beweismöglichkeiten nicht zu befürchten ist. Im Übrigen erscheint mir der von Ihnen besorgte Effekt, dass die bisherigen Konsumenten von Kinderpornographie hiervon in Zukunft ablassen und etwaig vorhandes Material vernichten könnten, nicht der Schlechteste zu sein. Denn mit den Überlegungen zur Sperrung kinderpornographischer Seiten soll - im Interesse des Schutzes der betroffenen Kinder - gerade das Ziel der Eindämmung des Konsums solchen Materials erreicht werden.

Auch wenn sich damit die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob der Staat Gesetze erlassen darf, die die Strafverfolgung erschweren, im konkreten Fall nicht stellt, möchte ich sie - weil sie mir von allgemeinem Interesse scheint - nicht unbeantwortet lassen. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols ist grundsätzlich verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Dazu gehört auch das Strafrecht, das Rechtsgüter unter einen strafbewehrten Schutz stellt. Damit dieser wirksam ist, muss die Verfolgung von Straftaten grundsätzlich gewährleistet werden - allerdings nicht um jeden Preis. So kennt die Strafprozessordnung etwa Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsverweigerungsrechte, die dem Gedanken Rechnung tragen, dass niemand verpflichtet sein soll, gegen sich selbst, nahe Angehörige oder etwa einen Patienten oder Mandanten auszusagen. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass eine Straftat nicht aufgeklärt oder nachgewiesen werden kann. An der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen besteht gleichwohl keine Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries