Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

meinem Haus sind keine Zahlen über die schwedische Sperrlisten bekannt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Ursula von der Leyen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Anbieter , deren Netz weniger als 10.000 Teilnehmer umfasst , haben in der Regel nicht die technischen Infrastrukturen, die für eine Einbeziehung in das Verfahren erforderlich sind. Außerdem soll der Kreis der Anbieter, denen die Liste der zu sperrenden Seiten übermittelt wird, überschaubar bleiben. Das sind Sachgründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Bei der Ausnahme für Schulen, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen andererseits gelten ähnliche Gründe. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Kinderpornografie dort geduldet würde. Im Gegenteil sind die öffentlichen Einrichtungen gehalten, von sich aus Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderpornografie in ihren Netzen zu unterbinden . Dies tuen sie auch heute schon, in der Regel durch den Einsatz weitergehender Filter .

Auf den ersten Blick mag es eine gewisse Ähnlichkeit geben zwischen der geheimen Liste der verbotenen Gegenstände in Flugzeugen und der gegenüber der Öffentlichkeit geheim zu haltenden Liste der zu sperrenden Internetseiten. Die Wirkungen der beiden Listen sind jedoch völlig unterschiedlich: Das Mitführen von Gegenständen, die auf der Liste für verbotene Gegenstände genannt sind, auf Flügen in der EU oder in die EU ist dem Fluggast verboten. Denn die Liste ist Teil einer EU-Verordnung, die rechtlich unmittelbar auch gegenüber jedem Fluggast wirkt. Da die Liste allerdings geheim eingestuft ist, weiß der Fluggast nicht, ob er Verbotenes tut, wenn er diese Gegenstände mit sich führt. Dies hat der EuGH in dem von Ihnen zitierten Urteil kritisiert.

Die Liste der zu sperrenden Internetseiten beinhaltet dagegen keine Verbotsregelung. Sie wirkt auch nicht unmittelbar gegenüber den Internetnutzern. Unmittelbare Außenwirkung hat sie nur gegenüber den Anbietern von Internetzugangsdiensten, denen die Liste vom Bundeskriminalamt zwecks Sperrung der Seiten bekannt gegeben wird. Die Liste begründet auch keine Strafbarkeit, sondern enthält - vereinfacht gesagt - eine Zusammenstellung von Internetadressen, unter denen kinderpornographische Darstellung verbreitet und dadurch Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs begangen bzw. ermöglicht werden. Im Ergebnis dient die Liste somit dazu, die Begehung von Straftaten zu verhindern, zumindest aber zu erschweren, ohne dass die Liste unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber den Internetnutzern erzeugt. Daher können die beiden Listen wegen ihrer Wirkungen auch nicht verglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Hinweise zu diesem wichtigen Thema. Klar ist, dass hier gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichend sind, sondern umfassend Prävention sichergestellt werden muss. Ich weiß, dass meine Kollegin Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, sich intensiv mit dem Thema Medikamentenmissbrauch auseinandersetzt. Ob auch gesetzliche Verschärfungen geplant werden, bitte ich Sie deshalb dort zu erfragen, da ich als Bundesministerin der Justiz für dieses Thema nicht zuständig bin.

Kontaktinformationen zum Bundesministerium der Gesundheit erhalten Sie
hier tinyurl.com .

Informationen erhalten Sie auch hier tinyurl.com .

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie Informationen zu Aussagen von meiner Kollegin von der Leyen oder anderer Quellen wollen, sollten Sie sich an die Urheber dieser Äußerungen wenden. Ich kann sie nicht beantworten.

Bei besagter Pressekonferenz war ich nicht dabei, es ist mir nicht bekannt, was dort vorgeführt wurde. Ebensowenig kann ich etwas über ein Strafverfahren sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Strafverfolgunsgbehörden dürfen schon nach der geltenden Gesetzeslage personenbezogene Daten in Dateien speichern und - auch für Abgleiche - verwenden, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Das steht in den §§ 483 und 98c der Strafprozessordnung. Wenn entsprechend viele strafbare Zugriffsversuche auf Seiten mit kinderpornographischen Material erfolgen sollten und den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gelangen, dann wird die Aufklärung dieser Straftaten sicherlich Aufwand bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und auch bei den auskunftspflichtigen Telekommunikationsunternehmen verursachen. Die Unternehmen erhalten dafür nach Maßgabe des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung. Und die Strafverfolgungsbehörden tun in diesen Fällen das, was ihre Aufgabe ist .
Das von Ihnen skizzierte Problem, durch technische Manipulation in eine Falle gelockt und zu Unrecht verdächtigt zu werden, ist nicht eines des neuen Gesetzes, sondern eines, dass das Internet mit sich bringt. Zu dieser Problematik habe ich mich bereits gegenüber Herrn Schlüter auf dessen Frage vom 22. April 2009 geäußert.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries