Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. Nach meinen Informationen ist diese Fachfrage aber auch zwischen Expertinnen und Experten umstritten. Der Bundestag wird deshalb am 25. Mai eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema durchführen. Diese möchte ich abwarten, bevor ich mich abschließend zu der Frage positioniere.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Roy,

der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ändert an den - schon bislang bestehenden - strafprozessualen Befugnissen nichts. Er stellt lediglich klar, dass die bei der Umsetzung der Sperren anfallenden Daten auch zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden dürfen.

Ob von einem bestimmten Telekommunikationsanschluss wiederholt versucht wurde, auf kinderpornographische Angebote zuzugreifen, soll daher wie bisher nicht durch das Telekommunikations-Unternehmen, sondern durch Strafverfolgungsbehörden ermittelt werden.

Dazu können z.B. die Internetprotokoll-Adressen und die Zeitpunkte der Zugriffe auf den "Stopp-Server" durch die Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g Strafprozeßordnung/StPO) erhoben werden. Diese Maßnahmen dürfen grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden (§ 100g Abs. 2 iVm § 100b Abs. 1 StPO).

Anschließend können durch ein Auskunftsersuchen nach §§ 161, 163 StPO iVm § 113 Telekommunikationsgesetz anhand der Internetprotokoll-Adresse und des Zeitpunkts des Zugriffs der Name und die Adresse des Inhabers des Telekommunikationsanschlusses bestimmt werden, von dem aus auf den Stopp-Server zugegriffen wurde.

Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung die personenbezogenen Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessanten Ideen und Vorschläge. Wie Sie wissen, ist es auch mir ein wichtiges Anliegen, die Potentiale der Informationstechnologie für die Justiz und vor allem für ihre Kommunikation mit den Rechtssuchenden möglichst umfassend zu nutzen. Weiterführende Anregungen zur Einführung von E-Justice greifen wir daher gerne auf. Zu Ihren Vorschlägen sind Ihnen aus dem Bundesministerium der Justiz bereits einige Anmerkungen übermittelt worden. Ergänzend dazu möchte ich Folgendes bemerken:

Mit dem Justizkommunikationsgesetz aus dem Jahr 2005 haben wir die Grundlage für eine elektronische Aktenverarbeitung geschaffen. Die Verfahrensbeteiligten - Richter, Rechtsanwälte, Bürger - haben seither die Möglichkeit, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - herkömmlich papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam zu verwenden. Die Bundesgerichte haben auf der Grundlage dieses Justizkommunikationsgesetzes alle den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt. Auch die Einführung elektronischer Vorgangsbearbeitung betreiben wir mit Nachdruck; die "elektronische Akte" wird derzeit im gerichtlichen Einsatz erprobt. Besondere Anforderungen an den Verfahrensablauf ergeben sich dabei aus der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit.

Die ganz überwiegende Zahl der Gerichtsverfahren findet allerdings vor den Gerichten der Länder statt. Für deren Ausstattung insbesondere mit elektronischen Arbeitsmitteln sind die jeweiligen Landesministerien zuständig. Das Bundesministerium der Justiz ist lediglich für die Verwaltungsangelegenheiten der Bundesgerichte zuständig.

Das von Ihnen angesprochene instanzübergreifende elektronisch geführte Verfahren setzt interoperable Infrastrukturen bei den Bundes- und den Landesgerichten voraus, der Bund alleine könnte ein solches Verfahren nicht einrichten. Mit der Fortentwicklung und Koordinierung der erforderlichen Infrastruktur ist vor allem die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK) befasst, aber auch der EDV-Gerichtstag e. V. und rechtswissenschaftliche Institute der Universität des Saarlandes und der Universität Passau. Die letztgenannten Institutionen bieten meines Erachtens die richtigen Foren für den von Ihnen angeregten Austausch zwischen den Verantwortlichen in der Justiz und in der Verwaltung und den Rechtssuchenden. Sie sind zugleich die Gelegenheit für Anbieter von IT-Lösungen, sich über die Anforderungen zu informieren, die eine IT-Ausstattung für die Justiz erfüllen muss.

Eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern generell im IT-Bereich und speziell bei der Einführung von E-Justice verspreche ich mir darüber hinaus von den Reformen, auf die wir uns in der Föderalismuskommission II geeinigt haben und über die derzeit Bundestag und Bundesrat beraten: Auf der Grundlage des neue Art. 91 c GG können Bund und Länder gemeinsame Standards für ihre IT-Systeme festlegen und damit die Interoperabilität ihrer Systeme sicherstellen. Das wird den Einsatz der Informationstechnologie nicht nur, aber auch im Bereich der Justiz weiter erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich konnte mich nicht ausführlich und unabhängig von der von Ihnen genannten Website über die Arbeitsbedingungen bei dieser Firma informieren, deshalb möchte ich mich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich halte ich aber Löhne unter 7,50 Euro für nicht hinnehmbar. Auch ich sehe deshalb Handlungsbedarf und fordere einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der zunächst erstmal 7,50 Euro betragen sollte.

An den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich aufgrund dringender dienstlicher Verpflichtungen im Ausland nicht teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Innenexperten der Koalitionsfraktion haben sich zu Recht darauf verständigt, Paintball und ähnliche Spiele nicht zu verbieten. Solche Spiele kann man moralisch verurteilen - wir können aber nicht alles verbieten, was wir moralisch für falsch halten. Meiner Meinung nach kommt es hier vor allem darauf an, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern und Lehrer durch eine vernünftige Medienerziehung den verantwortungsvollen Umgang mit solchen Spielen lernen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries