Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Thesen zur Rechtspflege teile ich weitestgehend nicht. Auf Ihre konkreten Fragen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Daten zur Rechtspflege werden auf Ebene der Länder erhoben und von dem Statistischen Bundesamt herausgegeben. Die Statistik weist in erster Linie Daten zur Geschäftsbelastung der Gerichte sowie zum Umfang und zur Art der Erledigung aus. Allerdings wird darin nur der Anteil der durch Vergleich erledigten Verfahren ausgewiesen. Die Fälle, in denen ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag abgelehnt wurde, werden statistisch nicht erfasst. Dementsprechend existieren auch keine Zahlen dazu, zu wessen Gunsten ein Urteil ausging, das nach Ablehnung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages erlassen wurde.

In den Jahren 1996 bis 2006 gab es 90 Verurteilungen wegen Rechtsbeugung . Bis zum Jahre 1995 einschließlich wurden Verurteilungen wegen dieses Deliktes in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert erfasst, so dass für den vor 1996 liegenden Zeitraum keine Angaben gemacht werden können. Zu beachten ist jedoch, dass sich die Zahlen ausschließlich auf das Gebiet der früheren Bundesrepublik einschließlich Gesamt-Berlin beziehen. Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind in dieser Statistik nicht erfasst. Des Weiteren wird in der Statistik nicht danach differenziert, ob es sich bei der verurteilten Person um einen Richter oder eine andere in § 339 StGB benannte Person (Amtsträger oder Schiedsrichter) handelt. Der Statistik ist demnach nicht zu entnehmen, wie viele Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden sind. Weitere Angaben liegen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe den Film gesehen und kann deshalb sagen, dass die Darstellungen keineswegs pornographisch sind. Darüber hinaus ist die künstlerische Freiheit des Regisseurs bei einer Bewertung zu berücksichtigen, sodass ich Straftatbestände keineswegs in Betracht ziehen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wer in Deutschland Kinderpornographie ins Netz stellt, macht sich strafbar. Darin liegt keine Zensur im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes. Zensur bedeutet nämlich, dass eine staatliche Behörde eine Veröffentlichung zulässt, aber ihren Inhalt beeinflusst und verändert. Dagegen wird beim Verbot der Kinderpornographie eine bestimmte Art von Veröffentlichung von vornherein gesetzlich ausgeschlossen. Das ist nach Artikel 5 des Grundgesetzes zulässig. Denn das strafrechtliche Verbot, Kinderpornographie zu verbreiten, hat allein den Zweck, Kinder vor Missbrauch zu schützen.

Ebensowenig ist der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Durch den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen werden keine Befugnisse der Rechtsprechung oder der Gesetzgebung auf das BKA übertragen. Auch die Behauptung, dass die Liste bzw. die mit ihr verknüpften Rechtsfolgen nicht gerichtlich überprüft werden könnten, ist unzutreffend.

Sobald ein Zugriff auf eine gesperrte Seite versucht wird, ist für den Nutzer - und damit für jedermann - am Stoppschild erkennbar, dass sie auf der Liste steht. Internetanbieter haben außerdem das Recht, eine Auskunft vom BKA zu erhalten, ob und wann ein Angebot auf der Liste stand. Und dann kann jedermann Klage erheben - Art. 19 IV GG garantiert das, in den Prozeßordnungen ist dieses Recht ausformuliert. Die Gründe für die Nichtveröffentlichung der Liste in ihrer Gesamtheit liegen auf der Hand. Würde die Liste veröffentlicht, würde potentiellen Tätern eine Informationsquelle an die Hand gegeben, wo sie am schnellsten zu kinderpornographischem Material gelangen. Besonders für Täter im Ausland wäre dies ein gefundenes Fressen. Denn durch das kommende Gesetz kann nur der Zugriff aus Deutschland verhindert werden. Würden die Anbieter vorab informiert, würde eine nicht zu akzeptierende Zeit verstreichen zwischen dem Erkennen und dem Sperren solcher Angebote. Da die Liste täglich aktualisiert wird, wäre zudem bei einer versehentlichen Sperrung einer Seite, die kein kinderpornographisches Material enthält, eine sofortige Korrektur möglich. Die Sperrmeldung enthält Angaben, wie der Nutzer - oder gegebenenfalls der Betreiber der Seite - das BKA kontaktieren und eine zu Unrecht gesperrte Seite melden kann.

Ich habe den Vertragsschluss immer kritisiert und stattdessen eine gesetzliche Grundlage gefordert. Denn natürlich handelt es sich um einen Eingriff in Grundrechte aller Internetnutzer. Ein solches Gesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung, der von Frau von der Leyen ausgehandelte Vertrag wird deshalb aller Voraussicht nach gar nicht zum Tragen kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

um den Charakter und die Zulässigkeit des "Vertrags von Lissabon" ist schon seit einiger Zeit eine lebhafte Diskussion entbrannt. Die Fragen, die Prof. Dr. Murswiek aufwirft, werden zurzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft, das demnächst seine Entscheidung verkünden wird. Ich gebe deshalb zu diesem Zeitpunkt keine detaillierte Stellungnahme hierzu ab, sondern warte zunächst auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Ich persönlich halte allerdings den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit dem Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen betreffen in erster Linie Regelungen der Sozialgesetzgebung, für die mein Kollege Olaf Scholz zuständig ist. Bitte wenden sie sich deshalb mit Ihrem Anliegen direkt an des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin, E-Mail: info@bmas.bund.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries