Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries,

ich beglückwünsche Sie nachträglich zu der Entscheidung, dass sich Europa zukünftig härter gegen Rassismus einsetzt. www.dolomiten.it

Warum dauert die Umsetzung auf Mitgliedstaatenebene so lange? Gibt es Widerstand im Bundestag?
Erfreulich finde ich den Zusatz: "Ähnlich soll bestraft werden, wer einen Völkermord oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet oder verharmlost."
Wie hat die türkische Regierung auf diese Entscheidung reagiert? Gibt es dazu schon die ersten Reaktionen? In einem Artikel der Welt ( www.welt.de ) konnte ich vor Monaten folgende Zeilen lesen: "DITIB-Imame werden vor ihrer Entsendung nach Deutschland geschult, den türkischen Völkermord an bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern und Chaldäern zu leugnen."
Wie wird sich das neue Gesetz auf die Imame in den DITIB-Moscheen auswirken? Müssen Imame eine Verhaftung befürchten, wenn sie weiterhin den Völkermord an den Armeniern leugnen?
In wiefern wird sich der § 130 StGb ändern? Beabsichtigen Sie zukünftig Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen? Warum fehlte es unseren Gesetzgebern bisher an Entschlossenheit, etwas gegen Deutschenfeindlichkeit zu unternehmen? Sollen verbale Anfeindungen durch Ausländer an Deutsche weiterhin hinnehmbar sein? Warum ist in Deutschland eine Beleidigung durch Ausländer an Deutsche straffrei, aber umgekehrt eine Beleidigung oder gar Volksverhetzung?

In der Hoffnung, dass das Gesetz gegen Rassismus die Artikel 3 und 5 berücksichtigt, verbleibe ich
mit freundlichen grüßen.

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich wende mich - obwohl das Thema schon in der Suchfunktion auftaucht - wegen des gemeinsamen Sorgerechts bei unverheirateten Paaren an Sie. Bekanntermaßen wird es in der Praxis nur ausgeübt, wenn die Mutter dem zustimmt, was den Vater des Kindes in eine Bittsteller-Rolle drängt.

Doch gibt es für meine Begriffe einen ganz anderen und grundsätzlich als am wichtigsten zu wertenden Punkt, der von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland nicht adressiert wird: Die universellen Grundbedürfnisse eines Kindes, welche durch alle Kulturen, Kontinente und Jahrtausende die gleichen waren und sind.

Selbige sind nicht nur physischer Natur wie Essen, Trinken, Dach über dem Kopf, sondern vor allem auch psychischer Natur wie Schutz, Sicherheit, Liebe, Fürsorge, Geborgenheit, etc. Diese Ur-Bedürfnisse zu respektieren ist mE das höchste Rechtsgut schlechthin und das wichtigste Fundament unserer Kultur, insofern noch als "virtueller" Abs.1 des GG zu sehen.

Bei Streitigkeiten von getrennten Paaren werden diese Grundrechte des Kindes in der Praxis häufig nicht als erste Priorität gesehen, manchmal sogar ignoriert. Wenn Eltern - aus welchen Gründen auch immer - ihrer Verantwortung, diese Ur-Bedürfnisse zu erfüllen, nicht nachkommen, dann muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen etablieren, um die Eltern zu dieser Verantwortung anzuhalten.

Insofern wäre es für mich persönlich die dringendste Gesetzesreform überhaupt, da Väter zZ ihrer aus ihrer Verantwortung abzuleitenden Verpflichtung, für das Kind Sorge zu tragen, nicht nachkommen können - was nur mit einem gemeinsamen Sorgerecht möglich ist.

Es soll da wohl auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu geben oder kommen (?); auch diesbezüglich würde ich gerne Ihre Meinung hören.

Herzlichen Dank, viele Grüße,

Sehr geehrte Frau Zypries,

Immer wieder betonen Sie in Ihren Ausführungen und in ihren Antworten die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und das Frauen aufgrund ihres Geschlechtes nicht bevorzugt werden würden. Auch im Bundesgleichstellungsgesetz wird dieses als oberstes Ziel im §1 genannt. "Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts" Im §4 dieses Gesetzes steht jedoch im Absatz 6 "Frauen sind dann als unterrepräsentiert anzusehen, wenn der Frauenanteil an den Beschäftigten in den einzelnen Bereichen nach Absatz 3 jeweils unter 50 Prozent liegt." Warum ist dieser Abschnitt nicht geschlechtsneutral verfasst? Auch in weiteren Paragrafen ist ausschließlich von unterrepräsentierten Frauen die Rede, niemals jedoch von unterrepräsentierten Männern. Müsste dieses Gesetz nicht " Frauengleichstellungs- und Bevorzugungsgesetz" heißen? Ebenso verwundert bin ich Über den §16 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetz. Hierin heißt es " In jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten ist aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle zu bestellen." Ist dieses nicht auch eine massive Verletzung des Grundgesetzes Artikel3 in dem folgendes steht:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, ... benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. " Wie konnte ein solches Grundgesetzwidriges und massiv Männer benachteiligendes Gesetz erlassen werden?

Mit der Hoffnung auf eine schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Th.

Sehr geehrte Frau Zypries,

in unserer überalterten Gesellschaft wird die Frage nach der Finanzierung stationärer Behandlungen von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen immer akuter.
Warum kann ein Pflegebedürftiger in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Saarland oder Schleswig-Holstein Pflegewohngeld beantragen, während dies einem Bürger Hessens verwehrt wird (siehe: www.vzbv.de/start/download.php?file=verbraucherinfo_sozialhilfe_wohngeld.pdf&ordner=mediapics )?
Ist dies konform mit dem geltenden EU-Recht?
Vielen Dank für eine hoffentlich erhellende Antwort!

Sehr geehrte Frau Zypries,

mit Schreiben vom 18.07.2008 und 04.11.2008 informierte ich Sie, in Ihrer Funktion als Bundesjustizministerin, dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde (Nr. 37290/97) verteidigte.

Ich bat Sie eindringlich um Ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Begrenzung des meiner Ehefrau und mir dadurch entstandenen Schadens. Außerdem bat ich Sie um eine zügige Bearbeitung, da die Angelegenheit für mich wegen meiner Schwerbehinderung und Dauerkrankheit besonders belastend ist.

Bislang unternahmen Sie nichts bzw. nichts Wirksames. Meinen letzten Brief ließen Sie unbeantwortet liegen.

Das folgende Beispiel möge Sie noch einmal daran erinnern, mit welchen fragwürdigen Mitteln die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen zum Gerichtshof gegen unsere Beschwerde vorgegangen ist.

Um sich nicht mit der von uns vorgetragenen Rechtsauffassung auseinandersetzen zu müssen, erfand die Bundesregierung eine ihr genehme Rechtsauffassung, die sie meiner Ehefrau und mir unterschob und von der sie dann behauptete, dass "unsere" Rechtsauffassung falsch sei.

Der EGMR fügte dann die von der Bundesregierung manipulierte Auffassung als unsere Rechtsauffassung in seine Entscheidung ein, übernahm noch eine weitere Falschaussage der Bundesregierung in die Entscheidung, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch zusätzlich – und entschied dann gegen uns.

Durch die wahrheitswidrigen Stellungnahmen der Bundesregierung wurde unser in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren verletzt und der Menschenrechtsgerichtshof missbraucht.

Warum gehen Sie meinen Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung nicht nach?

Mit freundlichen Grüßen