Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe nicht nur auf dieser Plattform mehrfach dargestellt, dass es sich bei dem nunmehr geschaffenen Gesetz nicht um Zensur handelt. Im Übrigen haben Sie sicherlich den Medien entnommen, das es zwischenzeitlich aufgrund der Forderungen meiner Partei erhebliche Änderungen gegeben hat, die auch Ihre Bedenken berücksichtigen.

Das Sperren der Seiten hat bei der Wahl der Mittel keinen Vorrang. Vielmehr ist der Grundsatz "Löschen vor Sperren" jetzt ausdrücklich im Gesetz enthalten. Immer dort, wo es möglich ist, soll das Bundeskriminalamt auf eine Löschung solcher Seiten hinwirken. Nur wenn dies in angemessener Zeit nicht zu erreichen ist, wird die Seite vom BKA auf die Liste gesetzt.

Die Sperrung von anderen als kinderpornografischen Inhalten wird durch mehrere Elemente verhindert. Zum einen wird beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein fünfköpfiges unabhängiges Expertengremium eingesetzt, um die Sperrlisten zu überwachen. Der einzelne Nutzer - und damit letztlich auch der Anbieter - von Telemedienangeboten erfährt zudem durch die Stoppmeldung, dass ein Angebot auf dieser Liste geführt ist. Diese Stoppmeldung informiert auch über die Möglichkeit, das Bundeskriminalamt zu kontaktieren und es auf eine nach Auffassung des Nutzers unberechtigte Sperrung aufmerksam zu machen. Ferner stellt das Gesetz klar, dass für Streitigkeiten über die Aufnahme eines Telemedienangebotes in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg mit allen bestehenden Möglichkeiten, einschließlich des vorbeugenden und des einstweiligen Rechtsschutzes, gegeben ist.

Auch der Befürchtung, das Gesetz sei nutzlos, wurde begegnet. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Auf der Grundlage einer nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob das Gesetz erfolgreich war und seine Schlussfolgerungen ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ob eine Körperschaft gemeinnützig und damit steuerbegünstigt ist, richtet sich nach den Vorgaben der §§ 51 ff Abgabenordnung.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist abhängig vom Einhalten verschiedener Voraussetzungen, so z.B. die zweckgebundene Mittelverwendung, die die Geschäftsführung der Körperschaft regelmäßig gegenüber der Finanzbehörde nachweisen muss. Kann der Nachweis nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht werden, verliert die Körperschaft die Einstufung als steuerbegünstigt und unterliegt der Steuerpflicht für den entsprechenden Zeitraum. Die Prüfung und Entscheidung im Einzelfall obliegt aber zunächst den zuständigen Finanzämtern. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich als Bundesjustizministerin nicht zu einem konkreten Vorgang Stellung nehmen kann.

Für die Überwachung von Sammlungen sind die Länder zuständig, nicht die Bundesregierung. In Hessen gilt beispielsweise das Hessische Sammlungsgesetz. Es sieht vor, dass eine Sammlung durch Spendenbriefe von der zuständigen Kommunal-, Kreisverwaltungs- oder Landesbehörde verboten werden kann, wenn keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung oder die zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrags gegeben ist (§ 9 Absatz 3 Nummer 2 des Hessischen Sammlungsgesetzes).

Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbungszwecken hat der Bundestag gerade neu geregelt - sie sind künftig verboten und mit Geldbuße bewehrt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre pauschale und neben der Sache liegende Kritik an der Rechtsprechung in Deutschland teile ich weder im Allgemeinen noch in dem von Ihnen in Bezug genommenen Fall.

Wenn Sie die von Ihnen zitierte landgerichtliche Entscheidung gründlich lesen, werden Sie feststellen, dass das Gericht von dem Verdacht einer Teilnahme (Beihilfe) zu dem nach §184b Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs strafbaren Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften ausgegangen ist. Wer einen Link setzt, der auf eine Seite mit kinderpronographischem Material verweist, hilft beim Zugänglichmachen und kann sich deshalb der Beihilfe zum Zugänglichmachen strafbar machen. Entsprechendes gilt, wenn der Link auf eine Seite verweist, die ihrerseits einen Link auf eine Seite mit kinderpronographischem Material enthält u.s.w. Voraussetzung ist aber jeweils, und darauf weist das Gericht ausdrücklich und mehrfach hin, dass sich der Linksetzer die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu eigen macht. Denn jeder Gehilfe muss vorsätzlich handeln und zwar sowohl hinsichtlich seiner eigenen Unterstützungshandlung als auch im Hinblick auf die Tat, die er dadurch fördert.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

es ist in der Tat sehr belastend für einen Vermieter , wenn sein Mieter nicht zahlt, die Wohnung verwahrlosen lässt oder gar vorsätzlich beschädigt. Ich stimme Ihnen zu, dass sich Mieter genauso an ihre vertraglichen Pflichten halten müssen wie Vermieter. Allerdings sind Vermieter keineswegs schutzlos, wenn sich ein Mieter vertragswidrig verhält: So besteht ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen seine Miete nicht bezahlt. Ebenso kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung grob verwahrlosen lässt oder nicht nur unerheblich beschädigt. Seinen Räumungsanspruch kann der Vermieter im Wege der Räumungsklage durchsetzen. Für Schäden, die der Mieter in der Wohnung verursacht hat, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.

Seine Ansprüche kann der Vermieter im Regelfall zeitnah durchsetzen. Ihre Einschätzung, dass dies nur in "langjährigen" Verfahren möglich sei, deckt sich nicht mit den mir vorliegenden Zahlen. Laut Justizstatistik wurden 2007 vor den Amtsgerichten 51,3% der Wohnungsmietsachen innerhalb von drei Monaten erledigt. Nur 5,2% aller Verfahren dauerten länger als ein Jahr. In diesen Fällen ist typischerweise eine besonders aufwändige Beweisaufnahme erforderlich. Insgesamt betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Wohnungsmietsachen 4,3 Monate.

"Mietnomaden" drohen darüber hinaus strafrechtliche Sanktionen. Der Abschluss eines Mietvertrages mit der Absicht, die Miete nicht zu zahlen, erfüllt den Straftatbestand des Betruges und wird von den Staatsanwaltschaften verfolgt. Das vorsätzliche Beschädigen der Wohnung kann eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Zahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle des "Einmietbetruges" zwischen 2004 und 2007 um 24% gesunken ist.

Der wirksamste Schutz gegen Mietnomaden ist m.E. die Kaution , die in Höhe von drei Monatsmieten vor Abschluß des Vertrages verlangt werden kann. Und der Vermieter sollte sich zu seinem eigenen Schutz bei der SCHUFA nach dem Mieter erkundigen und ggfls. bei Haus und Grund nachfragen, ob der Mieter schonmal auffällig geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen vorgeschlagene Änderung, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Behörden für die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit auszuschließen, gegen erstinsanzliche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, halte ich nicht für sinnvoll.

Der von Ihnen zur Begründung herangezogene Druck, den die Kosten für eine weitere Instanz für die Bürger mit sich bringen, wird über die Regelung zur Prozesskostenhilfe ausgeglichen. Danach wird auch mittellosen Bürgern der Rechtsschutz vor allen gerichtlichen Instanzen ermöglicht. Zudem hat die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in einer höheren Instanz wichtige Funktionen. Die Urteile von Obergerichten sind beispielsweise bedeutsam für die Fortbildung des Rechts und für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Im übrigen haben Behörden die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze öffentliche Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Daher ist es ein Gebot der Gleichheit, dass Behörden gegen Entscheidungen, die sie aus ihrer fachlichen Sicht nicht akzeptieren können, auch Rechtsmittel einlegen dürfen. Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. Verfahrensstatistiken belegen, dass sich die Dauer der gerichtlichen Verfahren im Rahmen dessen bewegt, was als schnelle Erledigung bezeichnet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries