Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet kann in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist für einen Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung, dass Straftaten verfolgt werden, vollkommen gleich, wer sie mit welchem Mittel begeht. Aber gerade bei solch besonders abscheulichen Taten wie denen, über deren verstärkte Bekämpfung wir hier nachdenken, müssen tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden. Andererseits darf aber bei aller berechtigten Empörung nicht vergessen werden, dass jede Maßnahme auch andere Rechtsgüter von verfassungsrechtlichem Rang berührt, wie die Freiheit der Telekommunikation oder die Meinungsfreiheit unbeteiligter Dritter, die durch die zu treffenden Maßnahmen möglicherweise ebenfalls beeinträchtigt werden können. Auch gilt es zu bedenken, wie verhindert werden kann, dass derartige Maßnahmen einen Einstieg in eine - schon europarechtlich unzulässige - allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der Telekommunikation im Internet mit sich bringen. All diese, hier nur skizzenhaft anzudeutenden Aspekte sind mit der gebotenen Sorgfalt miteinander abzuwägen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in einem zwar sehr zügigen, aber dennoch intensiven und gründlichen Prozess einen Gesetzentwurf erarbeitet, der alle diese Aspekte in angemessenem Umfang berücksichtigt und einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt.

Es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen.

Für die Beantwortung Ihrer Frage, warum Ermittlungsmaßnahmen gegenüber dem Betreiber einer Domain durchgeführt wurden, nicht aber gegen den Betreibern der Server, möchte ich Sie bitten, sich an die zuständige Ermittlungsbehörde zu wenden. Die Strafverfolgung dieser Delikte obliegt den Landesbehörden, nicht dem Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Olaf Scholz. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Bundesarbeitsministeriums zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie zutreffend ausführen, ist der Begriff "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" in § 97a Absatz 2 UrhG durch das Gesetz nicht definiert. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/8783, S. 50) hat aber Ausführungen dazu gemacht, welche Fallgestaltungen typischerweise von der Regelung erfasst seien sollen. Hierzu möchte ich auf meine Antwort vom 19. Januar 2009 an Herrn Fell auf dieser Plattform verweisen. Dass der § 97a Absatz 2 UrhG selbst keine Beispiele enthält, entspricht der üblichen und bewährten Technik der Gesetzgebung. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung erlässt der Gesetzgeber abstrakt generelle Regelungen. Die Anwendung der Normen im konkreten Einzelfall ist Aufgabe der Rechtsprechung. Dementsprechend ist auch auf eine Definition des Begriffs "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" verzichtet worden.

Mit § 101 Absatz 1 UrhG hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umgesetzt. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" war durch die Richtlinie vorgegeben. Auch dieser Begriff ist im Gesetz nicht definiert. Allerdings findet sich in §101 Absatz 1 Satz 2 Urheberrechtsgesetz der Hinweis, dass sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben kann. In der Beschlussempfehlung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/8783, S. 50) auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "gewerbliches Ausmaß" bereits dann bejaht werden könne, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht werde. Im Übrigen ist es Aufgabe der Rechtsprechung die Norm im Einzelfall anzuwenden.

Die Regelung des § 108a UrhG stammt aus dem Jahr 1985 und stellt einen strafrechtlichen Qualifikationstatbestand dar. Den Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" im strafrechtlichen Sinne hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 8. November 1951 definiert (BGHSt 1, 383). Durch die Verwendung des Begriffes "Gewerbsmäßigkeit" hat der Gesetzgeber an diese Rechtsprechung anknüpfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

für die von Ihnen angesprochenen Themen ist das Bundesministerin für Arbeit und Soziales zuständig, dass Sie wie folgt erreichen:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

ich kann verstehen, dass Sie die Entfremdung zu Ihren Kindern als schmerzhaft erleben. Solchen Entwicklungen will unser Kindschaftsrecht soweit wie möglich vorbeugen. Deshalb hat es das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen gesetzlich verankert. Zudem gibt es eine Reihe von Vorschriften, die die Umsetzung dieses Rechts in der Praxis ermöglichen sollen. Welche Möglichkeiten sich Ihnen konkret bieten, kann ich von hier aus leider nicht abschließend beurteilen. Ich empfehle Ihnen daher, sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Hierfür steht Ihnen erforderlichenfalls finanzielle Unterstützung in Form von Beratungshilfe zu. Lassen Sie mich auf Ihre erneute Anfrage noch abschließend Folgendes anmerken:

Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. Umgangsverweigerungen gehen zudem nicht selten vom betreuenden Elternteil aus. Mit der Streichung des Unterhalts würde man somit das Kind für ein Verhalten bestrafen, für das es nicht verantwortlich ist. Lehnt allerdings ein volljähriges Kind jeglichen Kontakt zum unterhaltspflichtigen Elternteil ab, kann dies im Einzelfall unterhaltsrechtliche Auswirkungen haben.

Eine Abschaffung des Pflichtteilsrechts ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. April 2005 entschieden, dass Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben, am Nachlass des Erblassers angemessen beteiligt zu werden. Ich denke auch, dass Sie eine Kontaktaufnahme zu Ihren Kindern erneut versuchen sollten, wenn diese etwas älter und nicht mehr ausschließlich der Einflußnahme des Vaters ausgesetzt sind. Ich wünsche Ihnen, dass sich ihr Verhältnis zueinander dann wieder verbessert.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries