Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 15. 11. 2008.
Anscheinend haben Sie (oder einer Ihrer Mitarbeiter) meine Frage nicht richtig gelesen, denn ich bezog mich auf den Waffentransport im Zusammenhang mit dem IRAK-Krieg, in dem sich die Bundesrepublik neutral verhalten müsste. Ich habe auch auf ein Verwaltungsgerichtsurteil hingewiesen, in dem unter Anderem die Völkerrechtswidrigkeit des IRAK-Krieges eindeutig festgestellt wurde. In diesem Urteil (das Ihnen und dem Justizministerium in seiner gesamten Länge bekannt sein müsste) werden sogenannte Unterstützungsleistungen (und dazu gehört auch der Waffentransport) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet.
Somit stelle ich hier die Frage etwas anders: Warum ignoriert das Justizministerium offensichtlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ?
Die von Ihnen genannten Zusatzvereinbarungen gelten wohl für die US-Army, solange diese sich im Rahmen der NATO bewegt.
Die in Katterbach stationierten US-Truppen unterstehen jedoch dem direkten Befehl der US-Administration im Rahmen der EUCOM und führen nach wie vor Krieg im IRAK. Hierfür gilt, wenn man der deutschen Rechtssprechung und dem Bundesverwaltungsgericht überhaupt noch glauben darf, das NATO-Truppenstatut nicht!

Mit friedlichen Weihnachtsgrüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

es scheint Sie haben mir zur Unabhängigkeit von Staatsanwälten falsche Informationen gegeben. Hierzu zitiere ich Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner, Frankfurt am Main: "Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als "Hüter des Gesetzes". Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen u.ä.m. Also, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft!
Nur um das mal so ein bisschen deutlicher zu machen und den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen. " (Auszug aus einem öffentlichen Vortrag)

1. Also warum behaupten Sie dann, dass Staatsanwaltschaften unabhängig wären?

Der WDR-Journalist Jürgen zur Heide behauptet im WDR Hörfunk, dass Herr Zumwinkel nächste Woche auf Bewährung plus Geldstrafe verurteilt wird. War halt so ein Deal. Wenn das stimmen sollte, sind wir nicht besser als jede Bananenrepublik.
2.Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu? Oder ist das jetzt der Gang der Dinge, dass man Urteile wie auf dem Basar aushandelt, sofern man hinreichend vermögend ist?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Ihrer Antwort v. 23.10.07 teilen Sie mit, dass das Bundesministerium der Justiz prüft, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.
Sie weisen darauf hin, dass in einer Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern weitere Informationen über die Gründe zur Nichtabgabe von Sorgeerklärungen erhoben werden und die Auswertung dieser Befragung "in Kürze" (2007!) zu erwarten sei.

Liegt heute - nach mehr als einem Jahr - das Ergebnis dieser Befragung und deren Auswertung vor?
Wie lautet das Ergebnis und welche Schlüsse werden darauf gezogen?

Mit freundlichen Grüssen

Eltern sind geschieden. Mutter nimmt bei einer Behörde eine Arbeit auf.
Sie erhält eine Kinderzulage für das Kind in Höhe von 98,-- Euro.

Nun meine Frage.

Warum wird diese Zulage nicht auf den zu zahlenden Unterhalt seitens des Vater für das Kind angerechnet.?

Demnach würde das Kind ja eine Unmenge an Geld erhalten:

Kindergeld 150,-- Euro, Unterhalt 230 Euro und Zulage 98 Euro.

Besser wie ein Hartz Empfänger.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.08.2008. Für den nicht betroffenen Leser hört sich Ihre Antwort sicherlich sehr gut an. Alles Mögliche für unsere Kinder, aber ist es wirklich so, das hier den Kindern wirklich geholfen wird? Welche Vorteile, vor allem finanzieller Natur haben denn die Kinder in Mangelfällen?

Stellt sich hier nicht die Frage, ob hier sehr wohl unterschieden werden muss, ob die Unterhaltspflichtige Person um die nackte Existenz kämpft, oder nur um den Erhalt des Luxus. Sie haben ja selber geschrieben, das in Mangelfällen die Unterhaltspflichtigen einen verminderten Selbstbehalt haben und es sogar möglich ist, das die Altersvorsorge für die Kinder aufgebracht werden soll. Bedeutet dies nicht, das hier zumindest für eine Generation die Familie, die in ein staatliches Unterhaltsverfahren gekommen ist, am Existenzminimum leben muss, da die Kinder, die vorab den Kindesunterhalt bekommen haben, anschließend im Alter den Unterhaltspflichtigen finanziell stützen müssen, da die Altersvorsorge wie bereits o. Beschrieben dem Kindesunterhalt weichen musste?

Glauben Sie, das man hier noch von Elternverantwortung sprechen kann, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen conträr zu den Gesetzen stehen. Damit meine ich, die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuerbelastung, zunnehmende Dumpinglöhne und hohe Lebenshaltungskosten.

Was ist zumutbar? Ein beruftätiger Unterhaltspflichtiger, der oftmals über ein Jahrzehnt trotz Beruf am Existenzminimum lebt? Ist das nicht volkswirtschaftlicher Selbstmord aufgrund einer gutgemeinten Kindesunterhaltsideologie?

Letztendlich die alles entscheidende Frage. Glauben Sie, das die jugendlichen Heranwachsenden bei Kenntnis unserer Unterhaltspraktiken überhaupt noch das Risiko aufnehmen, Familien mit Kindern zu gründen? Unverschuldet in den finanziellen Ruin. Wären hier nicht außergerichtliche Lösungen sinnvoller für Familie und Staat. Warum wird so nicht auch vom Staate verfahren?

Liebe Grüße