Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf die Bewertung der Rechtsauslegung eines Gerichtes. Nach unserem Grundgesetz sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Daher kann ich Ihnen nur folgende allgemein gehaltene Auskunft geben:

Mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, konnte der Gesetzgeber nicht allgemein davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. Aus diesem Grund verlangt die gesetzliche Regelung, dass die Eltern durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen ihre Bereitschaft dokumentieren, in Angelegenheiten des Kindes zusammenzuwirken. Der Gesetzgeber hat es also bewusst bei einer starken Rechtsstellung der Mutter belassen.

In diese Rechtstellung kann jedoch eingegriffen werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen Eingriff des Staates in das Elternrecht vorliegen (§ 1666 BGB). Zentrale Voraussetzung ist die Gefährdung des Kindeswohls. Die Rechtsprechung versteht unter Gefährdung "eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt". Die Schädigung des Kindeswohls muss künftig drohen, schon eingetretene Schäden sind nicht erforderlich.

Dass § 1626a Abs. 2 BGB derzeit überprüft wird, habe ich Ihnen bereits ausführlich dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

es trifft zu, dass der Straftatbestand gegen Abgeordnetenbestechung im deutschen Recht aufgrund der Vorgaben im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption erweitert werden muss. Soweit Sie mich bitten, hierzu auch öffentlich etwas zu sagen, habe ich Ihren Wunsch bereits erfüllt. Ich möchte Sie daher gerne auf meine Rede bei der Veranstaltung von Transparency International und Friederich-Ebert-Stiftung "Strafverfolgung der Korruption" am 9. Dezember 2008 in Berlin hinweisen, die Sie über die Homepage des Bundesministeriums der Justiz abrufen können www.bmj.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

§ 108d des Strafgesetzbuches (StGB) beinhaltet keinen eigenständigen Straftatbestand, sondern legt den Anwendungsbereich der Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 107 bis 108c StGB) fest. Die Vorschrift ist durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 - ursprünglich als § 109a - in das StGB eingefügt worden. Die Einbeziehung der Urwahlen in der Sozialversicherung erfolgte durch das Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 23. Dezember 1976, der Wahlen zum Europaparlament durch das Europawahlgesetz vom 16. Juni 1978. Eine Strafbarkeit des "Wahlbetrugs nur für den gemeinen Wähler" sehen die §§ 107 bis 108c StGB allerdings nicht vor; vielmehr werden "Wahlbehinderung" (§ 107), "Wahlfälschung" (§ 107a), die "Fälschung von Wahlunterlagen" (§ 107b), die "Verletzung des Wahlgeheimnisses" (§ 107c), "Wählernötigung" (§ 108), "Wählertäuschung"(§ 108a) und "Wählerbestechung" (§108b) unter Strafe gestellt. Damit soll der ordnungsgemäße Ablauf der Wahlen des Volkes, die in Ausübung staatsbürgerlicher Rechte erfolgt, umfassend strafrechtlich abgesichert werden. Durch die §§ 107 bis 108c StGB werden mithin die unmittelbare Willensbildung der Bürger bei allen Wahlen und Abstimmungen zu den Parlamenten geschützt. Über seinen Wortlaut hinaus fallen andere Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten nicht in den Anwendungsbereich der §§ 107 ff. StGB, beispielsweise solche in Richterwahlausschüssen, in Standes- oder Berufsorganisationen, in Kirchen, innerhalb von Körperschaften der Staatsverwaltung oder zu Personal- und Betriebsräten. Dementsprechend wird auch die Ordnungsgemäßheit der Wahlen und Abstimmungen der Abgeordneten in den Parlamenten in erster Linie durch die entsprechenden Wahl- und Abstimmungsordnungen gewährleistet. Darüber hinaus ist durch das 28. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Januar 1994 der Tatbestand der "Abgeordnetenbestechung" (§ 108e) in das StGB eingefügt worden, durch den die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses sowie der Mandatsausübung vor unlauteren Manipulationen geschützt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

nein, das Justizsystem privilegiert niemanden. Wenn im Zuge der Ermittlungen gegen Herrn Zumwinkel die zuständigen Behörden Fehler gemacht haben sollten, wäre das sehr bedauerlich. Leider können Fehler allerdings nie völlig ausgeschlossen werden, wenn Menschen handeln. Die zuständigen Behörden haben hinsichtlich möglicher Fehler jedoch sofort Ermittlungen aufgenommen.

Da der Fall Zumwinkel sehr präsent in der Öffentlichkeit war, habe ich Verständnis dafür, dass die Strafe als ungerecht wahrgenommen wird. Tatsache ist aber, dass eine Bewährungsstrafe bei Ersttätern eine übliche Strafe ist. Auch bei vielen der Öffentlichkeit nicht bekannten Straftätern wird so entschieden.

Für die Selbstdarstellung Herrn Zumwinkels als Opfer in den Medien hat die Politik keinerlei Verantwortung. Daran können wir nichts ändern. Ich bin aber zuversichtlich, dass Sie sich ein eigenes angemessenes Urteil bilden können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer ersten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Heber vom 07.08. verweisen. Grundsätzlich zuständig für das Waffengesetz ist mein Kollege Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, daher möchte ich Sie bitten, sich mit weiteren Fragen dorthin zu wenden.

Ich glaube weiterhin, dass es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche Kriminialitätsformen gegeneinander auszuspielen. Natürlich muss alles mögliche dafür getan werden, dass Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und geahndet wird. Schlussfolgerung dessen kann aber nicht sein, auf Strafverfolgung im Bereich der Kleinkriminalität oder ordnungsbehördliche Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. Das würde dann nämlich einen "Freibrief" für Täter in diesem Bereich bedeuten.

Zu Ihrer dritten Frage: Ich halte es weder für sinnvoll noch möglich, Richtern vorzuschreiben, was sie in ihrer Freizeit tun. Klar ist allerdings auch, dass sie ihre dienstlichen Verpflichtungen nicht aufgrund des ehrenamtlichen politischen Engagements vernachlässigen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries