Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich darf die Bundeswehr helfen, wenn sie Zeugin eines Überfalls wird. Grundsätzlich aber gilt: Ein Einsatz der Bundeswehr sollte aus guten Gründen sehr genau abgewogen werden. Unsere Armee dient in erster Linie unserer Verteidigung. Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet.

Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

um den Rahmen dieses Forums nicht zu sprengen, möchte ich Ihnen nur ein paar grundlegende Erwägungen zu dieser komplexen Problematik darlegen:

§ 203 StGB stellt die unbefugte Offenbarung fremder Geheimnisse, die den Angehörigen der dort genannten Berufe in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, unter Strafe. § 203 Abs.1 Nr. 5 StGB, der Ihnen im Bereich des Strafgesetzbuches vorzuschweben scheint, bezieht sich auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogen und erfasst zum einen nicht alle Jugendamtsmitarbeiter. Zum anderen erfahren beispielsweise beamtete Sozialpädagogen, die am Schreibtisch Sachbearbeitungsaufgaben wahrnehmen, Geheimnisse in der Regel als Amtsträger (§ 203 Abs.2 StGB) und dürfen sie innerhalb der Behörde ebenso wie an andere Behörden im Rahmen zulässiger Amtshilfe weitergeben. Auch die Frage der sogenannten Drittgeheimnisse und deren Schutz durch § 203 StGB ist im einzelnen umstritten und weniger eindeutig, als Sie es darstellen. Bei den Regelungen des Sozialgesetzbuches zum Sozialgeheimnis geht es grundsätzlich darum, wie die Behörden mit den Sozialdaten des Einzelnen umzugehen haben. Außerdem enthalten sie Vorschriften über die Amtshilfe. Nach meiner Auffassung ist die von Ihnen angesprochene Vorschrift des § 65 SGB VIII demzufolge nicht entbehrlich.

Soweit Sie Diskrepanzen sehen und eine Streichung des § 65 SGB VIII vorschlagen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an das für die Vorschrift zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

unter dem Begriff "Schmiergeldzahlungen" sind im Allgemeinen (private) Zahlungen von Unternehmen an einzelne Entscheidungsträger zu verstehen, damit ihr Unternehmen einen bestimmten Auftrag erhält. Bei den Rabattverträgen für die Krankenkassen schließen Krankenkasse und Pharmaunternehmen einen Vertrag ab, der besagt, dass Krankenkasse A ausschließlich von Unternehmen B bestimmte Tabletten bezieht und dafür dann einen Rabatt bekommt. Dieser Rabatt wird dann dafür gezahlt, dass eben wirklich alle Produkte einer bestimmten Kategorie bei Unternehmen B bezogen werden. Ziel ist in diesem Fall die Kostenreduzierung der Arzneimittel. Könnte im Einzelfall, wie in dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell, davon abgewichen werden, würde es für Unternehmen B weniger sinnvoll sein, einen Rabatt zu gewähren.

Beabsichtigt ist in jedem Fall, dass alle den für sie passenden Wirkstoff erhalten ohne eine Reduzierung der Qualität der Gesundheitsversorgung. Sollten Sie der Auffassung sein, dass dies im Einzelfall nicht gewährleistet ist, bitte ich Sie, sich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu wenden. Die von Ihnen erwähnte Reportage ist mir nicht bekannt.

Kontakt zum BMG erhalten Sie unter folgendem Link:
www.bmg.bund.de

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau -,

nach unserer Verfassung, dem Grundgesetz, sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die richterliche Unabhängigkeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Sie gehört zu den grundlegenden Elementen des Rechtsstaates. Die Unabhängigkeit der Richter dient dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) vor Eingriffen durch andere staatliche Stellen (Exekutive und Legislative). Daher unterstehen die Richterinnen und Richter auch jetzt schon einer Dienstaufsicht nur, soweit ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Konkrete Weisungen bei der Behandlung einer Rechtssache sind nicht zulässig; eine inhaltliche Überprüfung richterlicher Entscheidungen ist ebenfalls auf diesem Wege nicht möglich. Gerichtliche Entscheidungen können nur mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden. Daneben kann ein Richter, der eine Beugung des Rechts begeht, strafrechtlich belangt werden.

Die von den Richtervereinigungen geforderte Herauslösung der Justizverwaltung aus den Justizministerien verändert nichts an der durch das Grundgesetz garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Sie bedeutet lediglich eine andere Organisationsform für die Justiz, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung der Personal- und Haushaltsverantwortung. Mir ist dabei allerdings noch nicht klar, welche Vorteile man sich hiervon verspricht, ob diese Vorteile zu erreichen sind und wie viel Aufwand und Bürokratie eine neue Organisationsform für die Justiz bedeutet. Ich bin da skeptisch. Wichtiger als die Frage nach der richtigen Organisationsform erscheint mir, dass wir unsere Justiz dadurch unterstützen, dass wir die Qualität der Rechtsprechung sichern und die Leistungsfähigkeit unserer Gerichte steigern. Hierfür ist eine Besoldung der Richterinnen und Richter erforderlich, welche ihrer hohen Verantwortung entspricht, eine moderne Ausstattung der Gerichte und eine optimale Aus- und Fortbildung für alle Angehörige der Justiz. Alles dies hängt weniger von der Organisationsform, sondern stärker von einer guten Finanzierung der Justiz ab. Dies muss gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundesminister der Finanzen vermittelt werden. Hierin sehe ich meinen Auftrag als Bundesministerin der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich gilt: Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet hierfür die sogenannte Anstellungskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde etc.). Diese kann ihrerseits unter bestimmten Voraussetzungen Rückgriff bei dem Beamten nehmen. Sowohl Mitarbeiter von Jugendämtern als auch Richter gelten als "Beamte" in diesem Sinne. Was die Haftung gerichtlicher Sachverständiger anbetrifft, so ist zu unterscheiden: Handelt es sich bei dem Sachverständigen um einen Beamten bzw. behördlichen Mitarbeiter, so greifen ebenfalls die gerade beschriebenen Grundsätze der Amtshaftung ein. Anderenfalls haftet der gerichtliche Sachverständige persönlich.

Die Vorschriften über die Amtshaftung sind jedoch nicht dazu vorgesehen, gerichtliche Entscheidungen im Nachhinein über den Umweg einer Haftungsklage zu revidieren. Vielmehr sind Einwände gegen gerichtliche Entscheidungen durch Einlegung des jeweils vorgesehenen Rechtsmittels (Berufung, Beschwerde) geltend zu machen. Bei der Haftung von Richtern ist darüber hinaus die verfassungsrechtlich verankerte richterliche Unabhängigkeit zu wahren. Daher gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Erstens besteht keine Ersatzpflicht, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Zweitens kommt im Falle eines fehlerhaften Urteils nur dann ein Amtshaftungsanspruch in Betracht, wenn die Amtspflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auch bei der Gutachterhaftung besteht eine Haftungseinschränkung: Der gerichtliche Sachverständige haftet im Falle eines unrichtigen Gutachtens nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, da es anderenfalls an der zur Erstattung des Gutachtens notwendigen inneren Freiheit fehlen würde. Was die Haftung des Jugendamtes bzw. dessen Mitarbeitern angeht, so gelten zwar keine derartigen haftungsrechtlichen Besonderheiten, jedoch ist das Jugendamt an gerichtliche Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen gebunden, weshalb es selbstverständlich keine Amtspflichtverletzung darstellt, sondern im Gegenteil pflichtgemäßem Verwaltungshandeln entspricht, wenn das Jugendamt gerichtliche Vorgaben beachtet und umsetzt.

Abgesehen von den einzelnen Haftungsvoraussetzungen erscheint allerdings fragwürdig, ob eine mögliche Entfremdung des Kindes von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil überhaupt in Geld bemessen werden kann. Zugleich wäre es bedenklich, den Blickwinkel in der von Ihnen geschilderten Situation auf Haftungsfragen zu beschränken. Vielmehr sollten die Eltern in derartigen Fällen bemüht sein, in möglichst konstruktiver Zusammenarbeit mit Gericht und Jugendamt die für das Kind beste Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries