Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

zu Ihrer ersten Frage:

Grundsätzlich besteht für Personen, die durch den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme einen Schaden erlitten haben, die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz zu beantragen (§ 2 StrEG). Voraussetzung hierfür ist, dass die von der Strafverfolgungsmaßnahme betroffene Person vor Gericht freigesprochen wird, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Die Höhe der Entschädigung ist von dem im Einzelfall nachgewiesenen Schaden abhängig.

Ihre zweite Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesjustizministerien. Wenden Sie sich deshalb bitte direkt dorthin.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Auffassung, dass es in Ermittlungsverfahren, denen der Diebstahl oder die Fundunterschlagung eines Mobiltelefons zugrunde liegt, für die polizeiliche Ermittlungsarbeit hilfreich wäre, die Verbindungsdaten des entwendeten Mobiltelefons nach erheben zu können, teile ich durchaus.

Sie müssen aber bedenken, dass mit jeder solcher Ermittlungsmaßnahmen in das von Art. 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Fernmeldegeheimnis nämlich nicht nur den eigentlichen Kommunikationsinhalt, also was gesprochen wird, sondern auch die Umstände der Kommunikation, wie beispielsweise die hier betroffenen Verbindungsdaten. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Verdächtigter ein Telefon berechtigt, unberechtigt oder vertragswidrig benutzt. Dabei ist auch nicht entscheidend, ob der Anschluss auf den Namen des Opfers, des Verdächten, auf einen Strohmann oder gar einen Aliasnamen angemeldet ist.

Im Hinblick auf die herausragende Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses lässt sich ein Eingriff in dieses nur bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung rechtfertigen. Dafür genügt zwar eine Straftat im mittleren Kriminalitätsbereich, bei einem einfachen Diebstahl oder einer Fundunterschlagung wird die Eingriffsschwelle aber regelmäßig nicht erreicht.

Die Erhebung der Verbindungsdaten lässt sich übrigens auch nicht dadurch rechtfertigen, dass sich der rechtmäßige Mobiltelefon-Eigentümer mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden erklärt. Der Eigentümer kann nämlich nicht über das Grundrecht des Verdächtigen verfügen, mit der Folge, dass seiner Einwilligung auch keine rechtfertigende Wirkung zukommt.

Aus diesen Gründen sehe ich keine Möglichkeit, in der Strafprozessordnung eine Befugnis zur Erhebung von Verbindungsdaten auch für Fälle des einfachen Diebstahls oder der Fundunterschlagung einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

die Suchtbekämpfung in Deutschland ist ein zentrales Thema der Bundesregierung. Die ansteigenden Suchtzahlen in Deutschland, egal ob es sich dabei um "Alltagsdrogen" wie Alkohol und Tabak oder illegale Drogen handelt, sind besorgniserregend.

Zunehmend besorgt bin ich über die ansteigende Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland, insbesondere unter jungen Menschen. Aufgrund von vorliegenden Forschungsarbeiten im Auftrag Bundesgesundheitsministeriums ist bekannt, dass vor allem der frühe Einstieg in den Cannabiskonsum das Risiko erhöht, eine spätere Drogenaffinität - auch für stärkere Drogen - zu entwickeln, Psychosen auszulösen oder eine langfristige neurokognitive Beeinträchtigungen zu fördern. So ist die Zahl der Personen, die wegen ihrer Probleme durch den Cannabiskonsum Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Etwa 28 000 Personen befinden sich primär wegen Cannabis bezogener Störungen in Behandlung. So harmlos, wie vielfach behauptet, ist Cannabis also keinesfalls. Deshalb ist auch das Verbot gerechtfertigt.

Aber auch der steigende Alkohol- und Tabakkonsum, vor allem unter jungen Menschen, beunruhigt mich. Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Erste Maßnahmen wurden bereits getroffen. So wurde die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren untersagt. Personen dieser Altersgruppe wurde ebenfalls das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. Zum Schutz vor übermäßigem Alkoholkonsum sind Maßnahmen zum Verbot von sog. "Flatrate-Partys" und die Alkopopsteuer zu nennen. Dies kann jedoch nur ein Anfang einer effektiven Suchtbekämpfung sein. Deshalb werden derzeit weitere präventive und strukturelle Maßnahmen vorbereitet, wie – nicht nur bei Jugendlichen – der Tabakkonsum weiter reduziert sowie ein verantwortlicher und zurückhaltender Alkoholkonsum gefördert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

das Verbot bestimmter Messer ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die gestiegene Deliktrelevanz solcher Messer. Zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten wurde das Führen von Hieb- und Stoßwaffen sowie bestimmter Messer verboten. Die Einhandmesser - besonders in Gestalt von zivilen Varianten (sog. Kampfmesser) - haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den "Kultstatus" des seit 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. Hierauf hat der Gesetzgeber mit einem grundsätzlichen Verbot dieser Messer reagiert.

Allerdings ist klar, dass derartige Messer auch eine große Verbreitung als nützliche Gebrauchsmesser haben. Deswegen wurde – unter Durchbrechung der Systematik des Waffengesetzes – darauf verzichtet, diese Messer pauschal als Waffe in Anlage 1 des Waffengesetzes einzuordnen. Es wurde zudem eine Sozialadäquanzklausel in das Gesetz aufgenommen. § 42a Abs. 2 und Abs. 3 WaffenG regeln die für den Alltag erforderlichen Ausnahmeregelungen, um den sozialadäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führungsverbot von Messern zu beeinträchtigen.

Die von Ihnen angesprochene Formulierung "allgemein anerkannter Zweck", die sich in § 42a Abs. 3 WaffenG findet, ist Teil der Ausgestaltung des Begriffs "berechtigtes Interesse" aus § 42a Abs. 2 Nr. 3 WaffenG. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde als Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot des Führens von Messern i.S.d. § 42a Abs. 1 WaffenG eingeführt. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind von Natur aus im Detail "unscharf" und erfahren ihre Ausgestaltung erst durch ausgestaltende Normen (wie hier in § 42a Abs. 3 WaffenG) und durch die Praxis.
Zusammengefasst lässt sich sagen: grundsätzlich ist das Führen von Einhandmessern verboten, außer es besteht ein berechtigtes Interesse am Führen. Dann ist es erlaubt. § 42a Abs. 3 WaffenG gibt Anhaltspunkte dafür, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wobei die Aufzählung dort nicht abschließend ist. Eines jedoch zur Klarstellung: Der Verstoß gegen das Verbot des § 42a Abs. 1 WaffenG ist keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit

Um jedoch sicher zu gehen, ob Sie ein bestimmtes Messer zum einem bestimmten Zweck führen dürfen, empfehle ich Ihnen, sich vorher an die zuständige Behörde zu wenden und dort nachzufragen. In Frankfurt dürfte dies das Ordnungsamt sein. Dort wird man Ihnen auch sagen können, was in Ihrer Region unter "allgemein anerkanntem Zweck" verstanden wird. Die zuständige Behörde in Berlin zählt beispielhaft Pilzesammeln, ein Picknick oder Gartenpflege als allgemein anerkannten Zweck und somit als Erlaubnis für das Führen eines eigentlich verbotenen Messers auf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

gerade der Aufwand, der durch Pflege und Erziehung den minderjährigen Kindern geschuldet wird, findet auch nach der Reform seine vollständige Achtung und Berücksichtigung bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen. Das neue Unterhaltsrecht geht zwar vom Prinzip der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Ehegatten nach ihrer Scheidung aus. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass heute bereits jede dritte Ehe geschieden und folglich eben nicht mehr ein ganzes Leben lang gelebt wird.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Erziehungsaufwand für minderjährige Kinder nicht mehr von Bedeutung wäre. Im Gegenteil - *mindestens* für die ersten drei Lebensjahre des Kindes kann von der erziehenden Mutter keine Erwerbstätigkeit erwartet werden und danach hängt es gerade auch von diesem Erziehungsaufwand ab, in welchem Umfang das Erwerbstätigwerden zu erwarten ist. Ist das Kind etwa hochgradig behindert, dürfte eine Erwerbstätigkeit kaum zu erwarten sein, ebenso, wenn eine Unterbringung in einer geeigneten Kindertagesstätte nicht möglich ist. In dem Maß aber, in dem eine solche Betreuung sichergestellt ist, ist dann auch eine Erwerbstätigkeit - bei Vorhandensein zumutbarer Arbeitsplätze - von der Mutter grundsätzlich zu erwarten. Diese Entscheidung des Gesetzgebers wurde zuletzt auch durch die noch nicht vollständig veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 bestätigt, der festgehalten hat, dass eine vollschichtige Erwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter wohl regelmäßig wegen des z.B. abends anfallenden Betreuungsbedarfes nicht in jedem Fall zugemutet werden kann. Für die genaue Grenzziehung wird es hier auf die Umstände des Einzelfalles ankommen.

Was die Verpflichtungen des Kindesvaters betrifft, so verweise ich darauf, dass dieser nach dem Gesetz zunächst verpflichtet ist, Kindesunterhalt in Geld zu leisten. Nach dem Gesetz wird diese Leistung als der von Ihnen erbrachten Betreuungsleistung "gleichwertig" angesehen.

Im übrigen hat das Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Damit bestehen eine Umgangspflicht und ein Umgangsrecht der Eltern. Dies gilt auch, wenn längere Zeit kein Umgang des Kindes mit einem Elternteil stattgefunden hat. In diesen Fällen bedarf es allerdings in der Regel einer langsamen Wiederbelebung des Kontaktes. Maßstab für den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts ist hier wie auch sonst das Kindeswohl.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries