Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries

Ich möchte Sie gerne fragen wann eine Änderung des Zeitraumes an dem die Nochehefrau bereits einen Freund und somit eine verfestigte Ehegemeinschaft hat eintreten wird. Momentan spricht man erst ab 2 Jahren davon, zudem habe ich als Mann die stetige Beweislast hierfür.
Es kann doch nicht sein, dass die Nochehefrau im 80000 euro Auto des Freundes vorfährt, sich Amerika und Schweizreisen leisten kann , vom neuen Freund einen van vor die Türe gestellt bekommt, zudem nicht arbeiten will, die Scheidung vorsätzlich hinauszögert und andere Repressalien. Ist ihnen eigentlich auch bewusst das hier fast nur Männer schreiben wie schlecht es Ihnen geht?
Wann werden die zügel mal angezogen?
Desweiteren möchte ich fragen warum eine Nochehefrau bei einem realen Barmittelzufluss von 45000 euro im Jahr 2007 und monatlichem TU+KU+KG von 2400 euro noch PKH erhält für ein TU Verfahren dieses Jahr? Was sagt der Steuerzahler dazu?

Danke im voraus und gruss aus Darmstadt

Tom Scholz

SEhr geehrte Frau Zypries,

ich habe soeben Ihren Komentar zu Herrn Mazur vom 01.07.08 gelesen und möchte Ihnen hierzu folgende Frage stellen:
Wenn der Kinderfreibetrag vom Gesetzgeber dem Unterhaltsplichtigen zusteht, wie kann es, wie in meinem Fall sein, daß meine geschiede Frau mir durch das Amtsgericht Linz am Rhein die Kinder (wir haben 2 gemeinsame Kinder) von meiner Lohnsteuerkarte hat erfolgreich streichen können? Somit habe ich keine Vergünstigung. Oder soll dies heißen ich bin hier nicht mehr Unterhaltsverpflichtet? Ich sehe hier nicht den Schutz des Mittelstandes. Bitte klären Sie mich hierüber auf.

Im Voraus vielen Dank

Geehrte Frau Zypries,

vielen Dank. Sie schreiben wegen meiner Frage nach der Rechtsgrundlage für das heimliche Eindringen in Wohnungen und der heimlichen Beschlagnahme:

"die Maßnahme erfolgte auf der Grundlage eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und stützte sich auf § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 Satz 1, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung."

§ 94 Abs. 1, 2 StPo:

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

Haben denn die Ermittler die mutmaßlichen Terroristen zuvor gefragt, ob sie die Fässer freiwillig herausgeben? Erfolgte eine offene Beschlagnahme?

§ 98 (Anordnung der Beschlagnahme)

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ageordnet werden.

Ich habe nicht nach der Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme oder der Befugnis ihrer Anordnung gefragt, sondern nach der Rechtsgrundlage für das HEIMLICHE BETRETEN und der HEIMLICHEN BESCHLAGNAHME.

§§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung -> Zuständigkeiten

Auch habe ich nicht danach gefragt, wer eine Beschlagnahme anordnen darf. Darf ich deshalb meine Frage nach der Rechtsgrundlage wiederholen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, HEIMLICH in Wohnungen einzudrigen und dort HEIMLICH Gegenstände zu entfernen?

Sie schreiben:

"In dem Beschluss ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Beschlagnahme der Fässer mit dem hochprozentigen Wasserstoffperoxid durch den Austausch der Fässer erfolgt, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Im Beschluss des Ermittlungsrichters wurde zu diesem Zweck auch das Betreten der Garage erlaubt."

Auch ein Richter des BGH darf keine rechtswidrigen Handlungen erlauben, oder?

mfg H.

Sehr geehrte Frau Zypries!

In Ihrer Antwort auf meine Fragen zum "Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" sind Sie leider auf die fraglichen Punkte nicht wirklich eingegangen.

Lassen Sie uns zunächst festhalten: Auch das "nicht wirklichkeitsnahe" Geschehen ist Bestandteil des Gesetzes, da die Verbreitung von Jugendpornographie auch ohne die Einschränkungen "wirkliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen" strafbar ist. Darum muß auch das "nicht wirklichkeitsnahe" Geschehen definiert sein. Ich erneuere die Frage:

Wie definieren Sie diese Begriffe?

Sie schreiben, daß ein Beobachter sicher ausschließen können muß, daß Jugendliche die Darsteller waren. Es dürfte wohl jedem offensichtlich sein, daß es unmöglich ist, bei einer etwa 20-jährigen Pornodarstellerin *sicher auszuschließen*, daß sie keine voll entwickelte 17-jährige ist. Da die meisten PornodarstellerInnen junge Erwachsene sind, muß laut ihrer Aussage die Verbreitung von praktisch aller Pornographie zukünftig unter Strafe gestellt werden. Die meisten Videotheken verleihen Pornographie, daher meine Frage:

Flächendeckende Schließung? Wie wird mit Strafanzeigen hier umgegangen werden?

Ich erneuere auch meine Frage nach dem Schutzzweck des Verbots von rein virtuellen pornografischen Darstellungen, beispielsweise Zeichnungen oder Texte, die Personen mit vermeintlich jugendlichen Eigenschaften beinhalten. Diesen Darstellungen liegen keine realen Handlungen irgendwelcher Art zugrunde.

Wer wird hier geschützt? Warum wurden die Ausnahmemöglichkeiten der EU-Richtlinie nicht genutzt?

Sie haben zur Klärung auf die Website ihres Ministeriums verwiesen. Außer der Pressemitteilung zum Gesetz konnte ich dort nichts finden. Können Sie mir eine genaue URL für die Erklärungen geben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

offensichtlich stagniert die Gleichberechtigung und die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder und Väter in den vergangenen Jahren auf einem Niveau zu dem der Abgeordnete des Europaparlamentes Alexander Alvaro (MdEP) konstatiert:

"...Leider ist die Situation in Deutschland nicht so wie in vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien oder Luxemburg. Unsere Nachbarländer sind uns in dieser Hinsicht weit voraus. Diese haben ihr Kindschaftsrecht schon längst den Richtlinien der EMRK angepasst. Somit ist Deutschland in Sachen gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Eltern in Europa zwar nicht ganz isoliert, es gehört jedoch zu den wenigen Mitgliedstaaten, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich wohl nicht mit der EMRK vereinbar ist...."

Teilen Sie diese Meinung?

Bereits am 18. Januar 2006 berichtet die Berliner Morgenpost, dass Sie "das Sorgerecht zu Gunsten von nicht verheirateten Eltern reformieren" wollten. Mehr als zwei Jahre später schreiben Sie in Ihrer Antwort an Herrn Wagner hier am 3. Juli 2008, dass "das Bundesministerium der Justiz (prüft), ob und ggf. wie Väter stärker an der elterlichen Sorge beteiligt werden können."

Wird das Ende dieser Prüfungen noch in die laufende Legislatur und Ihre Amtszeit fallen?

Werden Sie noch einen Gesetzesvorschlag für gleiche Elternverantwortung durch ein Sorgerecht ab Geburt vorlegen oder überlassen Sie das den Oppositionsparteien oder Ihrer Nachfolgerin / Ihrem Nachfolger?

Mit freundlichen Grüßen
M.