Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Bedarfsgemeinschaft wird als Verantwortungsgemeinschaft verstanden, in die erwerbsfähige wie nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Grund ihres gemeinsamen Haushalts eingebunden werden. Im Gesetz (§ 7 Abs. 3 SGB II) ist ein Katalog von Anhaltspunkten genannt, bei deren Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft vermutet wird. Die Bedarfsgemeinschaft muss auch nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Ansprüche führen. Vielmehr kann es sogar zu einer Erhöhung der Ansprüche kommen, wenn die Personen im Haushalt zusammen zu wenig zum Leben haben.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (das ALG II) ist dazu gedacht, den Leistungsempfängerbei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, damit er seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie so schnell wie möglich aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei der Bemessung des Bedarfs muss berücksichtigt werden, dass mehrere Personen, die gemeinsam einen Haushalt wirtschaftlich betreiben und sich Tisch, Bett und Geldbeutel miteinander teilen, nicht den gleichen Bedarf haben, als wenn sie alleine leben würden. Der gemeinsame Bedarf ist nämlich in diesem Fall geringer als der jeweilige Einzelbedarf. Dieser Tatsache trägt die Reduzierung der Regelsätze in einer Bedarfsgemeinschaft Rechnung.

Was Ihre Kritik an den angedachten Diätenerhöhungen angeht, so stimme ich Ihnen zu.
Grundsätzlich halte ich es für richtig und angemessen, die Abgeordnetendiäten an die Einkommenvon Bundesrichtern und Bürgermeistern größerer Städte anzupassen - das hat der Bundestag bereits Ende vergangenen Jahres so beschlossen. Damit besteht ein klarer und nachvollziehbarer Maßstab für die Bezüge der Abgeordneten. Konsequent ist es dann auch – so wie es jetzt vorgesehen war – die jeweiligen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Ich persönlich finde, dass diese Angleichung aber nicht notwendigerweise so schnell erfolgen muss. Eine langsame, über mehrere Jahre verteilte Anhebung ist auch ausreichend. Ich finde es deshalb mutig und gut, dass Peter Struck die Kritik in der Öffentlichkeit und in der SPD ernst genommen hat und nach reiflicher Überlegung entschieden hat, die geplante Erhöhung zu stoppen.

Zu Ihrer letzten Frage nach der Beschneidung des Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht: Jedes Jahr gehen beim Bundesverfassungsgericht mehr als 6.000 Verfassungsbeschwerden ein, von denen nur rund 3%, also etwa 180 an der Zahl, Erfolg haben. Die übrigen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig oder unbegründet Die Vorschrift des § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob es einen Nichtannahmebeschluss begründet oder nicht. Dies dient der Entlastung der Richter. Die Nichtannahme ohne Begründung bedeutet jedoch nicht, dass sich die Richter nicht mit der Verfassungsbeschwerde auseinandergesetzt hätten. Im Gegenteil: Jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht formell und materiell geprüft. Dass Nichtannahmebeschlüsse nicht begründet werden müssen, entbindet die Richter nicht von einer Pflicht zur vollumfänglichen Prüfung. Es erleichtert lediglich die Erledigung unbegründeter Verfassungsbeschwerden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

der von Ihnen angesprochene Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung wird auch in der öffentlichen Diskussion gelegentlich kritisch gesehen. In der Tat könnte man sich bei den Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften durchaus eine "Flurbereinigung" vorstellen.

Mit Ablösung meint Artikel 138 Abs. 1 WRV allerdings nicht, dass die Staatsleistungen ersatzlos gestrichen werden dürften. Vielmehr ist es allgemeine, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Auffassung, dass den betroffenen Religionsgemeinschaften eine Entschädigung zusteht. Diese zu regeln, wäre die wesentliche Aufgabe des vom Bund zu erlassenden Gesetzes.

Daher trifft es nicht zu, dass die Untätigkeit des Gesetzgebers der Staatskasse schade. Eine einmalige Entschädigung müsste ein Vielfaches der jetzigen Jahres-Zahlungen betragen, um angemessen zu sein. Damit wollten die Bundesländer ihre Haushalte in der Vergangenheit nicht belasten. Und eben hier liegt der Grund dafür, dass der Auftrag des Artikels 138 Abs. 1 WRV bisher unerfüllt geblieben ist. Nach Auffassung der Staatsrechtslehre ist das nicht verfassungswidrig. Artikel 138 Abs. 1 WRV enthält keine Frist und auch keine Sanktion; daher steht es im politischen Ermessen des Gesetzgebers, wann er das vorgesehene Ablösungsgesetz für opportun hält.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

im Versorgungsausgleich werden Rentenanwartschaften letztlich wie Eigentum übertragen. Deshalb wirkt sich die Kürzung ab Rechtskraft der Entscheidung aus. Ein Rückfall der übertragenen Anrechte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch bei der Verteilung anderer gemeinsam in der Ehe erwirtschafteter Güter gibt es einen solchen Rückfall ja nicht.

Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann, wenn einer der geschiedenen Ehegatten stirbt: Der Versorgungsausgleich hat die Versorgungsschicksale der Eheleute nämlich getrennt. Die Kürzung wird also nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person fortgesetzt. Zugleich erhält die ausgleichsberechtigte Person Leistungen aus dem Versorgungsausgleich auch dann noch, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt, dort also nicht mehr gekürzt werden kann.

Nach dem Versicherungsprinzip kommt es außerdem nicht darauf an, ob sich der Versorgungsausgleich, "bezahlt" durch die Kürzung zu Lasten der ausgleichspflichtigen Person, im Einzelfall durch einen entsprechend langen Rentenbezug auf Seiten der ausgleichsberechtigten Person lohnt. Dies gilt ja auch sonst im Rentenrecht: Beiträge und Leistungen entsprechen sich also nur im Durchschnitt aller Fälle, nicht aber im Einzelfall.

Für bestimmte Härtefälle gibt es allerdings ergänzende Regelungen: Danach wird die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ausnahmsweise dann nicht gekürzt, wenn ihr verstorbener, früherer Ehegatte vor seinem Tod – vereinfacht ausgedrückt – höchstens zwei Jahre lang Rente bezogen hat. Diese Vorschrift wird im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs überarbeitet und vereinfacht. Die "Härtefallfrist" soll hierbei von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Bitte wenden Sie sich an das niedersächsische Justizministerium (Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover).

Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung der deutschen Justiz in keinster Weise. Wir haben in Deutschland ein unabhängiges, gut funktionierendes Justizsystem auf das wir stolz sein können und um das uns - zu Recht - viele Staaten beneiden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geerter Herr ,

keineswegs stellt die SPD mit dem von Ihnen erwähnten Zitat aus unserem Grundstzprogramm "das Männliche in einen Widerspruch zum Menschlichen", vielmehr geht es hier darum, darauf aufmerksam zu machen, dass auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern in vielen gesellschaftlichen Bereichen in unserem Land noch nicht erreicht ist. Zwar sind beispielsweise immer mehr Frauen erwerbstätig, ihr Anteil am Arbeitszeitvolumen sinkt jedoch, zudem liegt die Bezahlung bis zu 20 Prozent unter der von Männern, was dazu führt, dass sich immer mehr Frauen einen kleineren Kuchen teilen müssen. Dabei muss Gute Arbeit auch heißen: Gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen dafür sorgen, dass Frauen endlich gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Denn mehr Gerechtigkeit heißt für die SPD immer auch mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries