Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in Deutschland sind wir noch nicht so weit, dass die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Paare unmittelbar bevorsteht. Wir nähern uns aber in Schritten:

Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern die Möglichkeit, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Da nicht verheiratete Eltern aber nicht nur in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, sondern auch vielfach auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen, konnte der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass die Eltern in jedem Fall bereit und in der Lage sind, zum Wohle des Kindes zu kooperieren. Aus diesem Grund verlangt die gesetzliche Regelung, dass die Eltern durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen ihre Bereitschaft dokumentieren, in Angelegenheiten des Kindes zusammenzuwirken.

Diese Regelung hat vor allem von Seiten betroffener Väter immer wieder Kritik erfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat das Regelungskonzept mit Urteil vom 29. Januar 2003 aber im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt, dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die gesetzliche Annahmen zu überprüfen. Das Bundesministerium der Justiz prüft daher zur Zeit, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts erfolgt durch den Bundesanzeiger-Verlag. Dieser ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das bedeutet, dass jede für den Bürger kostenlose Veröffentlichung öffentlich finanziert werden muss.

Gerechtfertigt sind solche öffentlichen Ausgaben nur, wenn auch ein entsprechendes öffentliches Interesse vorliegt. Ein solches öffentliches Interesse besteht hinsichtlich der Veröffentlichung der aktuell geltenden Gesetze, weshalb wir den Service www.gesetze-im-internet.de finanzieren. Dort sind alle aktuell in Deutschland geltenden Gesetze einsehbar und auch ausdruckbar.

Die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts ist dagegen nur für sehr wenige Rechtsexperten von Interesse. Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ist es dagegen nicht relevant, sodass ein öffentliches Interesse hier nicht besteht. Der Bundesanzeiger-Verlag hat sich dennoch zu einer kostenlosen Veröffentlichung - allerdings einer nicht ausdruckbaren Version - bereit erklärt. Die Finanzierung einer frei verfügbaren ausdruckbaren Version halte ich aber aus den dargestellten Gründen für nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich bin ich dafür, dass der *mündige Bürger* selbst entscheiden darf, welche Medien er konsumiert und diese Entscheidung hat er grundsätzlich auch immer. Eine Ausnahme hiervon stellt nur der § 131 StGB dar, der Gewaltdarstellungen verbietet, die "grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen" enthalten, wenn sie Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen. Dies gilt auch im Hinblick auf "menschenähnliche Wesen". Ich halte dieses Verbot für sinnvoll, aber auch ausreichend. Eine Ausweitung des Verbots plane ich nicht.

Anders ist die Lage allerdings im Hinblick auf *unmündige*, also jugendliche *Bürger*. Um den Jugendmedienschutz und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie gefährdenden Inhalten weiter zu verbessern, werden wir in diesem Jahr das Jugendschutzgesetz fortentwickeln. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu sieht vor, den Verbotskatalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern. Für diese Medien - zu denen Killerspiele und Horrorfilme zählen – gelten gesetzliche Vertriebsbeschränkungen. Zukünftig sollen auch solche Medien, die besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, mit einem weit reichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverbot belegt werden. Auch die im Jugendschutzgesetz genannten Indizierungskriterien sollen in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert werden. Die Aufzählung im Gesetz soll zum Beispiel um Mord- und Metzelszenen, die detailliert dargestellt werden oder die Selbstjustiz verherrlichen, erweitert werden. Eine Indizierung bedeutet dabei nicht, dass diese Medien verboten werden. Sie dürfen nur nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht oder beworben werden. Das Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll künftig eine bestimmte Größe haben und gut sichtbar platziert sein, so dass es dem Verkaufspersonal und den Käufern ins Auge springt. Diese Regelung soll dem Problem in der Praxis, dass häufig nicht altersgerechte Spiele an Minderjährige verkauft werden, entgegen wirken.

Festzuhalten bleibt, dass Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Im Vordergrund unserer Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes muss daher die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz in Familien stehen. Die Medienkompetenz muss aber auch im Kindergarten, in der Schule und in der Jugendarbeit gestärkt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen wichtig, um sinnloser Gewalt vorzubeugen. In Kitas und Schulen können Kinder Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen und wertvolle Erfahrungen machen, die sie vor Vereinsamung und Gewalt schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

in unserer immer komplexer werdenden Welt bin ich natürlich auch auf den Sachverstand von Spezialisten angewiesen. Dies geschieht bei der Erarbeitung von Gesetzen in vielfältiger Weise: Bereits bei der Erstellung eines ersten Referentenentwurfs sind Spezialisten und technische Sachverständige eingebunden, wo dies notwendig ist. Mit ihnen werden etwa in Arbeitsgruppen mögliche Lösungsansätze erörtert, die dann Eingang in den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren – etwa bei den Beratungen im Deutschen Bundestag – wirken externe Experten dort mit, wo es auf besondere Sachkenntnis ankommt. Zu diesem Zweck werden z.B. öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt.

Soweit Sie das Thema der Abmahnung bei Verletzungen von Urheberrechten im Internet ansprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass grundsätzlich der Urheber darüber entscheidet, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Werk, das er geschaffen hat, genutzt wird. Ich möchte Sie daher auch um Verständnis dafür bitten, dass die Rechtsinhaber die Verletzung ihrer Rechte verfolgen, da ihnen durch die Rechtsverletzung erhebliche Schäden entstehen. Der Rechtsinhaber kann dabei denjenigen, der seine Rechte verletzt hat, abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern; er kann auch Schadenersatz von ihm verlangen. Mit der Abmahnung wird damit im Regelfall eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden.

Aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist mir aber bewusst, dass das Rechtsmittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung reagiert und in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Vorschrift aufgenommen, die die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführt und die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach ist vorgesehen, dass die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50.- Euro begrenzt werden, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handelt. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 durch das Kabinett beschlossen und wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.Die Abgeordneten haben die Summe allerdings auf 100.-€ hochgesetzt. Die zweite und dritte Lesung ist für den 11. April 2008 vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 20.02.2008 ist mittlerweile beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries