Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
Das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) schützt die Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben können. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
nicht beteiligt
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
nicht beteiligt
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
JA
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
nicht beteiligt
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
nicht beteiligt
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
nicht beteiligt
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
nicht beteiligt
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
nicht beteiligt
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
nicht beteiligt
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Familie
13.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

in 2003 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass bei unverheirateten Paaren die Mutter das alleineige Sorgerecht bekommt bzw. die Zustimmung zum gemeinsamen Sorgerecht erteilen muss. In der damaligen Entscheidung wurde aber auch festgelegt, dass eine Überprüfung stattfinden muss, ob die Mütter mit dieser Macht verantwortungsvoll umgehen oder nicht. Bis heute (Ende 2009) ist so eine Überprüfung nicht erfolgt. Bis wann können unverheiratete Väter damit rechnen, dass so eine Überprüfung statt finden wird? Wann wird die Ungleichheit endlich überprüft bzw. abgeschafft?
Weil ich kein Sorgerecht habe, erhalte ich keine Auskunft über den Gesundheitszutand von der KM, obwohl diese dazu verpflichtet ist. Auch der Richter unternimmt nichts. Was kann ich tun, um den Richter zu wechseln?
Weil ich kein Sorgerecht habe werde ich von der KM von allen Aktivitäten meines Kindes ausgeschlossen wie z.B. Zugang zum Kindergarten und die entsprechenden Verantstaltungen. Warum werde ich als Vater so diskriminiert? Im Elternrecht steht, dass das Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat. Das Verhalten der KM ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht angesprochen hat. Wieso wird dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes nicht endlich Rechnung getragen? Wieso kann die KM sich so verhalten ohne, dass ihr etwas passiert?

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Frage zum Thema Gesundheit
18.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

welche Gründe gibt es dafür, dass Bundestagsabgeordnete gegen die Schweinegrippe mit einem Impfstoff ohne Wirkungsverstärker geimpft werden und warum wird der Rechtsweg im Falle von Imfschäden im Vorfeld bereits ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
06.11.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

ich kann Ihre Frage gut verstehen, denn sie ist auf den ersten Blick nicht unbegründet. Die Bestellung des Impfstoffes der Firma Baxter zur Versorgung von Soldaten, Bundespolizisten, Krisenstabsmitarbeiter und der Bundesregierung liegt schon viele Monate zurück. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war allerdings niemandem der Unterschied der zwei Impfstoffe bewusst. Nicht nur Experten, sondern auch das Paul-Ehrlich-Institut, das die Risiken von Impfstoffen untersucht, erwarten kein größeres Gesundheitsrisiko des Massenimpfstoffes von GlaxoSmithKline im Vergleich zu jenem von Baxter. Zudem haben die Mitglieder der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie sich im Falle einer Impfung auch mit dem Massenimpfstoff von GlaxoSmithKline impfen lassen würden.

Wenn ich mich impfen lassen würde, geschähe das ganz normal bei meinem Hausarzt, also mit demgleichen Impfstoff, den alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können und ich weiß, dass das viele meiner Kollegen ähnlich handhaben.

Ich weiß nicht genau, was Sie mit dem Ausschluss des Rechtsweges meinen. Es wäre nett, wenn Sie mir dazu noch einmal genau mitteilen, worauf Sie sich beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Sorgerechtsverfahren werden psychol. Sachverständigengutachten eingeholt. Zum Sachverständigen, zu dem kein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kommen dann mindestens 3 Personen: Zwei Eltern und ein Kind.

Wenn dabei z.B. ein Kind befragt wird, so kann es vorkommen, daß dieses Angaben über die Eltern macht, welche diese über sich nicht machen in Kenntnis der Tatsache, daß alles vor Gericht gebracht werden könnte, vielleicht auch, weil sie sich sagen, daß bestimmte Angelegenheiten / Privatgeheimnisse mit der Beweisfrage nichts zu tun haben, das Vertrauen fehlt.

Ein Sohn aber teilte dem Sachverständigen z.B. mit, was seine Oma (Mutters Schwiegermutter) über die Mutter geäußert habe. Demnach sei seine Mutter "schon immer hinter dem Geld hergewesen", sie sei "eigentlich faul" und "eigentlich von ihrem Vater nicht gewollt gewesen".
Der Vater sage, die Mutter habe "sich früher einmal sogar schizophren gefühlt".

Solche Angaben sind, da werden Sie mir beipflichten, sensible personenbezogene Daten / Drittgeheimnisse (womöglich auch Gerüchte und ohne Zusammenhang zur Beweisfrage), deren Verwertung in einem Gutachten von der betreffenden Mutter mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wünscht würde.

In Ihrer Antwort vom 20.10.09 ( www.abgeordnetenwatch.de ) lassen Sie erkennen, daß es nach Ihrer Auffassung straflos bleiben solle, wenn die Äußerungen im Gutachten verwertet und auf diese Weise vier Privatgeheimnisse offenbart werden, was womöglich die Mutter gegen drei ehemalige Familienangehörige und gegen den "Sachverständigen" aufbringt und den Streit verschärft.

Ich glaube nicht, daß z.B. Bürger mit Stasi- oder auch CIA- Erfahrung das so wollen.

Was spricht gegen die Klarstellung im Gesetz, daß nach guter Sitte grundsätzlich der Betroffene verfügungsberechtigt bleibt?

Mit frdl. Grüßen
W.
Arzt
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
10.11.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
25.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

gibt es für Jugendamtsmitarbeiter eine garantierte Straffreiheit oder ist dies in Planung?

Verständlich ist die Gradwanderung zwischen den Interessenkollisionen zwischen Elternrecht, Kinderrecht, Kindeswohl sowie Kindeswohlgefährdung.

Der Amtsleiter des Jugendamtes der Stadt Stuttgart sowie seine Mitarbeiter haben sich deutlich über die Risiken seiner Mitarbeiter diesbezüglich überaus besorgt gezeigt, wie Auszüge aus einem Beitrag zeigen:

"Als verpflichtende Handlungsanleitung "für den Ernstfall" existieren im Jugendamt Stuttgart verbindliche Mindeststandards bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Sie dienen den Zielen "Sicherung des Kinderschutzes und Reduzierung des Risikos für Kinder" sowie "Minimierung des strafrechtlichen Risikos für die Fachkräfte im Jugendamt". Ihre Einhaltung ist auch Grundlage für die "Rückendeckung" betroffener Fachkräfte durch die Leitung des Hauses."
(Quelle: www.difu.de )

"Rechtmäßiges Verwaltungshandeln ist nicht strafbar
Dr. Thomas Meysen stellte in seinem Beitrag fest, dass das große Interesse am Thema dieser Tagung unter anderem aus der Unberechenbarkeit resultiere, wann Fachkräfte der Jugendhilfe in Fällen von Kindeswohlgefährdung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und wann nicht."
(Quelle: www.difu.de )

Für die Beantwortung meiner Fragestellung bedanke ich mich bereits im Vorfeld.


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Frage zum Thema Gesundheit
25.10.2009
Von:

Guten Tag,

als Basisdemokratin, Mutter, freie Journalistin und als Mitmensch appelliere ich an Sie, für eine objektivere Impfaufklärung in den Medien zu sorgen anstelle der Panikmache und einseitigen Darstellung! Dass es sich bei der Massenimpfung um eine Marketingaktion der Pharmaindustrie handelt, dürfte jedem Menschen mit einem halbwegs funktionierenden gesunden Verstand klar sein!
Und dass die Regierung Pharmakonzernen Abnahmemengen garantiert für eine derart zweifelhafte Sache, also auf Steuerzahlers Kosten auch noch deren Gesundheit schädigt, ist makaber. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von "Der bedrohte Frieden" von Carl Friedrich von Weizsäcker!
Wie ist Ihre Haltung dazu?

Grüße aus Bremen
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
06.11.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

ich selbst halte das Vorgehen der Bundesregierung in Zusammenhang mit den Impfungen gegen die sog. "Schweinegrippe" für richtig. Für eine objektivere Impfaufklärung in den Medien kann ich allerdings nicht sorgen, da die Medien unabhängig sind und daher selbst entscheiden, wie sie Bericht erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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