Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Guten Morgen,

da frage ich Sie ganz einfach, ob Sie dem so vorgeschlagenen EMS-Unsinn zustimmen werden?

Das hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist reine Diktatur einer zu gründenden Behörde, die laut Vorlage machen kann, was sie will - ohne Kontrolle.

Das darf doch nicht wahr sein.

Ihr F.W.

Sehr geehrte Frau Zypries,

nach US-Angaben haben Sie es als Bundesjustizministerin abgelehnt, ein Abkommen über den Austausch von Listen von Personen zu schließen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen (sog. HSPD-6 agreement). Aus welchen Gründen haben Sie die Übermittlung solcher Listen an die USA abgelehnt?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Zypries,

Griechenland hat jüngst in Amerika einen Auftrag zur Lieferung von 400 Kampfpanzern Typ "M1A1, Abrahams" sowie 100 gepanzerte Fahrzeuge plaziert.

Wie bitte erklären Sie Ihren Wählern, dass mit deutschen Rettungsgeldern Stichwort: "Wir retten den Euro" [ob nun Bürgschaften, oder Zahlungen] in Amerika teure und unsinnige Militärgüter gekauft werden????

Grundsätzlich darf die Notwendigkeit für Kampfpanzer in Griechenland bestritten werden. Weiters reibe ich mir verwundert die Augen, dass ein bankrottes Land derartiges, extrem teures Gerät leisten kann und frage mich, weshalb Deutsche Bürger [ungefragt] gezwungen werden, mit ihrem Steuern für Massnahmen zur Unterstützung der amerikansiche Wirtschaft gezwungen werden.
Und weshalb lese ich in deutschen Zeitungen nichts darüber?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Entspricht es den Tatsachen oder handelt es ich um ein Gerücht, wenn auf der Straße und auch im Internet verschiedentlich folgender Satz oder Ähnliches zu hören bzw. zu lesen ist: "Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen)."

2.) Wozu sollte das gut und mit welchem Recht sollte das so über uns gekommen sein und so bleiben?

3.) Weshalb sollte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Bezug auf die sog. "Drittgeheimnisse" in Deutschland weniger Bedeutung haben als zum Beispiel in Österreich?

(Im § 54 Abs. 2 S. 3 ÄrzteG ist dort normiert, daß die Verschwiegenheitspflicht dann nicht bestehe, wenn "die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat".)

Demgegenüber besteht bei uns - warum auch immer - seit Jahren Uneinigkeit in Bezug auf die strafbefreiende Offenbarungsbefugnis.

Wir sprechen von der Drittgeheinniskontroverse, weil uns neuerdings ggf. auch der Mitteilende / der Informant allein von der Schweigepflicht bezüglih des Geheimnisses eines Dritten befreien dürfen soll (nach unserer Beurteilung die "Stasi"- bzw. Scientology-/ CIA- konforme oder Beziehungs- Zersetzungs- Variante).

Einige hierzu befragte Abgeordnete schweigen, so auf dieser Plattform die Ri. a.D. Winkelmeier - Becker trotz Hinweis auf die Monographie DITTRICH (1) und der Arzt und Psychotherapeut Dr. med. Lotter (2).

Werden Sie endlich Rechtssicherheit schaffen?

Mit frdl Gruß
Dipl. Med. W.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr



1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Zypries,
als Abgeordnete in meinem Wahlkreis bitte ich um Information über Ihre HaItung zu den US Gesetzesvorhaben betreffend den freien Zugang zu Internet-Inhalten.

Zitat aus Spiegel-Online vom 17.1.2012 ("Umstrittenes US-Internetgesetz - Wikipedia schaltet ab - aus Protest"):
(Jimmy) Wales ruft Wikipedia-Nutzer in den Vereinigten Staaten nun dazu auf, bei Abgeordneten vor Ort gegen die Gesetzesvorhaben zu protestieren. Wer außerhalb der Vereinigten Staaten lebe, solle sein Außenministerium kontaktieren und bitten, Druck auf US-Vertreter zu machen: "Sagen Sie Ihnen, dass Sie gegen Sopa und Pipa sind und weiterhin ein offenes, freies Internet wollen."

Werden Sie oder die SPD Fraktion sich bei der Bundesregierung für einen solchen Protest einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen