Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Brigitte Zypries
© studiokohlmeier
Geburtstag
16.11.1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesjustizministerin a.D.
Wohnort
Darmstadt
Wahlkreis
Darmstadt
Ergebnis
35,0%
Landeslistenplatz
3, Hessen
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(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
NEIN
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
NEIN
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
JA
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
NEIN
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
JA
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
enthalten
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
JA
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
JA
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
JA
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
enthalten
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
NEIN
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
JA
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
enthalten
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
enthalten
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
enthalten
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
enthalten
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
NEIN
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
nicht beteiligt
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
nicht beteiligt
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
nicht beteiligt
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
nicht beteiligt
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
nicht beteiligt
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Soziales
17.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

warum werden Betreiber des "sozialen Wohnungbaus" nicht verpflichtet die Nebenkosten auf ein minimum zu reduzieren?
Warum sollen die steuerzahlenden Bürger marode Altbauten, die als Sozialwohnungen dienen, finanzieren?

Wann wird es merkbare Entlastungen für diejenigen geben, die ohne Staatshilfen, ihr Leben finanzieren?

Wann wird die Pendlerpauschale an die Benzinpreisverdoppelung angepasst?

Warum werden Erwerbstätige vor Gericht benachteiligt, denn Erwerbslose bekommen Gerichtskostenbeihilfe um weitere Forderungen einzuklagen, der Erwerbstätige muss Klagen gegen ungerechte Besteuerungen selber zahlen?

Wann wird unter "sozial" die Förderung der Erwerbstätigen gestützt?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
26.04.2012
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1)

Viele Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnungen im sozialen Wohnungsbau vorhalten, sind im Moment dabei, diese energetisch zu sanieren. Der Nachteil für die Bewohnerinnen und Bewohner liegt darin, dass sich dann die Mietpreise zum Teil sehr deutlich erhöhen. Deshalb sind viele Bewohnerinnen und Bewohner ihrerseits dagegen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zu 2)

Entlastungen für Bundesbürger, die ein normales Erwerbseinkommen haben, werden über die Steuer geregelt. Diese berücksichtigt zum Beispiel die Tatsache das Verheiratetseins, die Anzahl der Kinder oder besondere Belastungen wie Pflege von Angehörigen oder eigene erhebliche Krankheit.

Zu 3)

Die Frage der Pendlerpauschale ist derzeit in der politischen Diskussion und ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann die Bundesregierung eine Entscheidung fällen wird.

Zu 4)

Das System der Prozesskostenbeihilfe ist sozial gestaffelt: Nur derjenige, der sozial bedürftig ist, kann Prozesskostenhilfe erhalten. Das gilt auch für diejenigen Erwerbstätigen, die unter der im Gesetz festgelegten Grenze liegen.

Ihre letzte Frage verstehe ich leider nicht und kann sie deshalb auch nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries.

Arbeitslose Künstler suchen Hilfe, sind Ihnen Beratungsangebote zu diesem Thema bekannt ? Uns interessieren hier auch EU Hilfsangebote und Beratungstelefone.

Vielen Dank im Voraus, mit einem freundlichen Gruß

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2012
Brigitte Zypries
Sehr geehrte Frau ,

aus Ihrer Frage kann ich leider nicht herauslesen, welcher Art die Hilfe sein soll, die Sie suchen - ob es Ihnen also zum Beispiel um branchenspezifische Arbeitsvermittlung geht oder Sie vielleicht Künstlerförderprogramme suchen. Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße

Brigitte Zypries
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