Brigitte Zypries (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Werte Frau Zypries

Meine Frage ist recht einfach.
Ist es in diesem Rechtssystem möglich jemanden ohne Zeugen zu denunzieren, anzuzeigen oder wie immer man es ausdrücken will? Spielt es eine Rolle ob dieser jemand Ordnungshüter, Beamter, Bürger oder der liebe Gott ist. Werden solche Menschen glaubwürdiger eingestuft? Was kann man dagegen unternehmen?
Ich hoffe mal dass Sie, auf diese beiden Fragen eine eindeutige Antwort zu geben bereit sind. Sollte Ihre Antwort so ausfallen dass (sinngemäß) der Täter das Opfer ist, so antworten Sie lieber nicht, da ich schon genug Probleme mit der Galle habe.

M.f.G.

Guten Tag Frau Zypries,

in einem Interview in TAZ.de vom 10.09.2009 sagten Sie zum Zustandekommen des ZugErschwG folgendes:

"Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist. .... Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei."

Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irren sollte, aber das bedeutet doch, dass Sie als Justizministerin bewusst ein verfassungswidriges Handeln nicht sanktioniert sondern legalisiert haben! Ist das ein normales Vorgehen? Wäre es nicht eigentlich Ihre Pflicht gewesen, das verfassungswidrige Vorgehen einer Ministerin, einiger Privatfirmen und einer Polizeibehörde aufzuzeigen und zu bekämpfen? Stattdessen haben Sie es vorgezogen, für Verfassungsbrecher schnell Rechtssicherheit geschaffen. Habe ich das so richtig verstanden?

Wären Sie, falls Sie nach der Wahl wieder Justiministerin werden sollten, auch in Zukunft bereit bei drohenden Verfassungsbrüchen diese nicht zu unterbinden, sondern durch speziell angepasste Gesetze zu unterstützen und somit das deutsche Grundgesetz auszuhöhlen?

J.

Guten Tag Frau Zypries

Ich habe mich in meiner Frage vom 10.09. vielleicht nicht konkret genug ausgedrückt, weil ich davon aus ging das Sie die sich daraus ergebene nächste Frage gleich mit beantworten.
Nun also die zweite Frage: Kann man in der Bundesrepublik ( also nach 1945) ohne Zeugen des Klägers (der Klägerin) auf eine Behauptung hin belangt bestraft werden?

M.f.G. M.

Thema: Inneres und Justiz

Sehr geehrte Frau Zypries,

was konkret tut die Bundesregierung gegen unverhältnismässigen Einsatz
staatlicher Gewalt gegen Demonstraten?

Vergangenen Sonntag machte ein im Internet verbreitetes Video ("Unerfreuliche Polizei-Aktion") furore auf dem ein Mann zu sehen ist der scheinbar Opfer polizeilicher Gewalt und Willkür wurde (Spiegel Online berichtete) und von fünf Polizisten brutal niedergeschlagen wurde.
Obwohl in diesem Vorfall laut Bericht der Berliner Polizei ermittelt wird, wirft er dennoch ein bedenkliches Licht auf die beteiligten Polizeikräfte und damit das Ansehen der BRD.

Weiterhin sind auf diesem Video filmende Polizeibeamten zu erkennen. Doch laut den geltenden Gesetzen (u.a. § 12a Versammlungsgesetz) sind Filmaufnahmen nur dann erlaubt, wenn die Polizei mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnet. Auch als Teilnehmer von friedlichen (!) Studentendemonstrationen habe ich bereits filmende Polizeibeamte gesehen die eine offensichtlich friedliche Demonstration dokumentierten.

Was also tut die Bundesregierung gegen polizeiliche Willkür und den widerrechtlichen Einsatz von Videokameras auf Demonstrationen? Schließlich hat das BVG bereits 1982 im Volkszählungsurteil die einschüchternde Wirkung von Videokameras angemerkt die auf Demonstrationen somit prinzipiell die demokratischen Rechte der Bürger einschränken können.

Hochachtungsvoll,

Sehr geehrte Frau Zypries,

leider lässt sich in unserem Land über den Zeitraum von einer Woche keine Zeitung aufschlagen und kein Nachrichtenprogramm anschauen, ohne dass man auf die tragischen Geschichten von vergewaltigten Kindern und anderen missbrauchten Menschen stößt. Die Suche nach den Tätern sowie das ihnen gegenüber verhängte Strafmaß wirft für mich zwei Fragen auf:

Sollte die Tätersuche nicht eine derartige Priorität genießen, dass man zumindest die Fingerabdrücke eines jeden Bürgers den Fahnderen zugänglich macht?

Ist es nicht auch Ihre persönliche Meinung, dass Vergewaltiger und Mörder generell (d.h. in jedem Fall) lebenslänglich (ich meine dies wortwörtlich) eingesperrt werden?

Ich halte die "zweite Chance" für einen Allgemeinplatz und plädiere für eine lebenslängliche Unterbringung der genannten Straftäter in der Psychiatrie oder im Gefängnis. Freigang würde ich ebenso verweigern. Die Nichtanwendung der Todesstrafe ist eine zivilisatorische Errungenschaft, aber in diesem Sinne müssen wir doch dahin kommen, Mörder und Vergewaltiger aus dem öffentlichen Leben dauerhaft fernzuhalten.

MfG

H.