Brigitte Zypries (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Frau Zypries,

Betreff: Die Umsetzung der Internationalen Konvention gegen Korruption!!!

noch einmal: Wann werden sie - aktiv - die Umsetzung durchführen?

....das bedeutet im Klartext, Frau Bundesjustizministerin:

Die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens, ergo: die Einbringung eines Gesetzesvorschlages!

Ich habe nicht um banale, juristische Belehrungen aus dem Grundstudium gebeten, noch nach dem Inhalt ihrer Schreibtischschublade gefragt!

Seit SECHS Jahren warte ich mit einer Pipeline von Strafanzeigen auf die Umsetzung!

Wann können Straftatbestände wie: Untreue, Amtsmissbrauch, Ackermannsche Rechtsbeugung, Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz und direkte Korruption endlich gegen Parlaments- und Kabinettsmitglieder durchgesetzt werden und nicht durch die Weisungsbefugnis im Einzelfall unter den Teppich gekehrt werden?

zum besseren Verständnis, Frau Bundesjustizministerin:
Selbst klar erwiesene, beweisbare Straftaten ( Veruntreuung von Bonusmeilen, nur ein Beispiel von Dutzenden ) von Parlaments- und Kabinettsmitgliedern werden von der Berliner Staats- und Generalstaatsanwaltschaft gedeckelt; d.h. NICHT BEARBEITET!

Guten Tag

PS. Offensichtlich ist der Europarat die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich möchte Sie als Juristin und amtierende Bundesjustizministerin bezüglich verfassungsrechtlicher Fragen zum Gesetz zur Internetzensur befragen.

Dazu möchte ich auf den Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem verweisen, der beim ZDF [1] Folgende formale Kritikpunkte anspricht: 1) Die mangelende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, da es bei dem Gesetz um Strafprävention oder ggf. um Medienrecht geht, was beides Ländersache ist. 2) Das Bundeskriminalamt darf hier genauso wenig mit dieser Aufgabe betreut werden. Wurde nicht gerade erst dem Bundeskriminalamt gestattet, AUSNAHMSWEISE auch selbst Polizeiarbeit zu übernehmen und zwar ausschließlich in der Terrorismusbekämpfung?

Auch die fehlende Kostenerstattung der Internetprovider ist nach Art. 12 GG ein verfassungsrechtliches Problem.

Außerdem wird verfassungsrechtlich kritisiert, dass das Gesetz formal komplett geändert wurde, wodurch die erste Lesung des Gesetzes im Parlament ungültig geworden ist (vgl. Verfassungsbeschwerde von Jörg Tauss).

Zudem könnte das Gesetz auch noch gegen Europarecht verstoßen. Bisher wurde das Inkrafttreten des Gesetzes von der EU um 3 Monate (!) verschoben.

Waren Ihnen diese verfassungsrechtlichen Fragen bewusst, als Sie das Gesetz mitentworfen und ihm zugestimmt haben? Wie beurteilen Sie diese verfassungsrechtlichen Fragen? Wieso werden solche schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen nicht im Gesetzgebungsverfahren geklärt, sondern erst hinterher durch das Bundesverfassungsgericht? Welche Konsequenzen werden Sie ziehen, wenn das Gesetz aus diesen formalen Gründen gekippt werden sollte?

Mit freundlichen Grüßen,
, Wähler

[1] www.youtube.com

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich hätte an Sie bzw. Ihrem Ministerium die Frage wie man zum ZugErschwG
steht, bzw. wie der Staat Bürger schützen will deren Seiten versehentlich
gesperrt werden und es daher zu einer falschen Verdächtigung kommen kann.

Die Frage bezieht sich vornehmlich auf die im ZugErschwG verankerte DNS-Sperre. Diese DNS-Sperre sorgt ja dafür, das ein kompletter Webserver ausgesperrt wird. Da auf einem solchen Server nicht nur eine, sondern mehrere Internetpräsenzen gespeichert werden, werden diese automatisch mit gesperrt, bzw. von einem Stoppschild verdeckt. Dieses Stoppschild kann dann falsch interpretiert und so unschuldige Verdächtigt werden, und dadurch das persönliche sowie berufliche Umfeld negativ beeinträchtigt werden. Welchen Schutz sieht dort der Staat bzw. das BKA vor. Nebenbei wie will das eingesetzte Gremium durch Stichproben sicherstellen, das fälschlich aufgenommene Server wieder frei geschaltet werden.

Daher die Frage wie Sie bzw. Ihr Ministerium die Bürger vor versehentlicher Vorverurteilung schützen will, in dem der Staat eine solche Sperre in Kraft treten lässt und daher eine Vorverurteilung wissentlich in Kauf nimmt.

Mit freundlichen Grüßen



Technischer Hintergrund:
Aufbau Webserver
Ein Webserver fasst bei den ISPs mehere Terrabyte, Kunden können sich davon Teile mieten oder sogar komplette Server. Ein solcher Apache-Webserver besitz eine statische IP-Adresse. Auf diesem Server kann ich mehere Hosts anlegen. Hinter diesen Hosts stecken die verschiedenen Internetpräsenzenzen. Dabei kann man unterscheiden zwischen IP-Adress basierender oder Namens basierender Virtual Host.Die IP basierenden Virtual Hosts werden kaum genutzt, da jeder Virtual Host eine eigene IP-adresse benötigt, die Weltweit bekannt sein muss. Der Namensbasierende VHost wird hingegegen am meisten genutz, da dort nur eine IP-Adresse bekannt sein muss.
de.wikipedia.org Bitte unter Virtuelle Hosts nachlesen.

Sehr geehrte Frau Zypries,

wie stehen Sie persönlich zu Internetwahlen?

Immer wieder wird der Ruf laut, die Stimmabgabe über das Netz zu ermöglichen. Schließlich sei das Internet heute ein selbstverständlicher Teil des Lebens. Ich finde diese Forderung fatal!

Internetwahlen bringen große Manipulationsgefahren mit sich. Man braucht nur den richtigen Hacker zu engagieren. Vielleicht gelingt es der NPD so, zu ersten Mal, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Werden Sie sich im neuen Bundestag als Justizministerin/einfache Abgeordnete für ein Verbot von Internetwahlen einsetzen?

In Darmstadt gibt es diese bereits. Bei der letzen Europawahl konnten die Darmstädter Bürger(innen) ihre Stimme im Netz abgeben. Wußten Sie das? Werden Sie auf die Darmstädter SPD einwirken, diese Praxis zu unterbinden?

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Zypries,

als Mitglied der IPPNW frage ich Sie, wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so fortzuschreiben, dass insbesondere der derzeitige Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie beschleunigt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.