Für eine starke und lebendige Demokratie in Brandenburg

Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Anpassung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" vorsieht, welches 1998 verabschiedet wurde, um gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Brandenburg vorzugehen. So sollen Akteur:innen und Organisationen beispielsweise besser vernetzt und die Extremismusbekämpfung weiterhin als ein Schwerpunkt beim Einsatz von Ressourcen behandelt werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur politischen Bildung und Demokratiestärkung auszubauen, das Landesintegrationskonzept zu überprüfen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit bei der Mitbestimmung zu konkreten Themen im eigenen Lebensumfeld zu fördern.

Der Entschließungsantrag wurde mit 55 Jastimmen zu 20 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.