Björn Böhning (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

das Problem der exzessiven "Geldschöpfung" durch Verschuldung ist ein Thema, welches mir und der SPD bekannt ist. Insbesondere die USA haben ein enormes Außenhandelsdefizit, welches Sie lediglich durch Schuldenaufnahme - aufgrund der Stellung des Dollars als Leitwährung - meistern. Der Schuldenaufnahme stehen allerdings auch Gläubiger gegenüber, welche die andere Seite des Kreislaufs darstellen. Ferner kann die staatliche Schuldenaufnahme durch Ausgabendisziplin und/oder Einnahmeverbesserungen verringert werden.

Ein zu großer Schuldenberg ist auf Dauer ein Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mangelnde Investitionen vor allem im Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsbereich sind in meinen Augen aber ebenso problematisch für unsere Zukunft. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass der Staat in schlechten Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nehmen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch gegen die Einführung einer restriktiven Schuldenbremse ins Grundgesetz ausgesprochen. Die Schuldenbremse ist in meinen Augen eine Chancenbremse für die junge Generation. Zukunftsinvestitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem sind nicht möglich, wenn die Schuldenaufnahme restriktiv gedeckelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Liebe ,

ich finde es in der Tat wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche an Entscheidungen beteiligen können, auch um ihre Interessen durchzusetzen. Allerdings halte ich ein Wahlalter ab 0 für wenig realistisch. Ich glaube nicht, dass ein Kind im Alter von einem, sechs oder auch elf Jahren die Programme politischer Parteien so gut verstehen kann, dass es sich hierzu eine eigene Meinung bilden könnte. Hier befürchte ich vielmehr, dass die Kinder von älteren Angehörigen für deren Abstimmungspräferenzen missbraucht werden könnten. Ich setze mich allerdings schon lange für die generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Weiterhin finde ich es sehr wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auszubauen. Kinder- und Jugendparlamente auf lokaler Ebene, wie es sie in einigen Berliner Bezirken schon gibt, sind sehr sinnvoll. Das brauchen wir in Friedrichshain-Kreuzberg auch! Auch sollten Kinder und Jugendliche an allen baulichen Maßnahmen die sie besonders betreffen, also Grün- und Spielflächen, beteiligt werden. Schon im Kindergarten-Alter können die Kleinen über Malen und Basteln sehr deutlich ausdrücken, welche Wünsche sie für einen Ort haben oder wo sie sich z.B. unsicher fühlen. Diese Verfahren sollten nicht nur sporadisch, sondern verpflichtend durchgeführt werden.

Herzliche Grüße

Dein

Björn Böhning Sehr geehrte Frau ,

ich will, dass Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme bekommen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung und besseren Förderung von Kindern auf den Weg gebracht. Ich will diesen Weg weiter gehen. So setze ich mich zum Beispiel für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein, um dem Kindeswohl bei allen Entscheidungen der Eltern, der Verwaltung und der Gerichte ein stärkeres Gewicht zu geben.

Die Einführung eines Familienwahlrechts sehe ich jedoch nicht als ein geeignetes Instrument an. Dafür sind verfassungsrechtliche und praktische Probleme ausschlaggebend: Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das widerspricht einem Familienwahlrecht, bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder eine Stimme abgeben. Denn die Stimme eines Wählers mit Kindern würde mehr zählen als die eines Wählers ohne Kinder. Außerdem widerspricht die Vertretung politische Interessen von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit. Demnach ist das Stimmrecht eines Wahlberechtigten nicht übertragbar – auch nicht auf die eigenen Eltern. Das Wahlrecht setzt eine persönliche Entscheidung voraus. Das Familienwahlrecht macht es zu einer Gruppenentscheidung.

Praktisch stellt sich zudem die Frage, wie verfahren wird, wenn sich die Elternteile nicht einigen können, oder wie das Familienwahlrecht bei getrennt lebenden Eltern funktioniert. Und wie sieht es bei Jugendlichen aus, die sich schon eine eigene Meinung gebildet haben – dürfen Eltern dann noch wählen? Ich bin stattdessen dafür, dass die Jugendlichen selbst stärker an politischen Prozessen beteiligt werden, weil die besten Anwälte für ihre Interessen sind. Einer generellen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre stehe ich im Übrigen positiv gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrter Herr ,

Grundvoraussetzung für gleiche Chancen in der Bildung ist die Gebührenfreiheit. Wir sind uns also einig: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb will ich alle finanziellen Hürden beseitigen – von der Kita bis zur Hochschule. Die SPD steht für die Gebührenfreiheit in der Bildung!

Mit einer guten frühen Förderung können die richtigen Weichen gestellt und Benachteiligungen rechtzeitig ausgeglichen werden. Deshalb steht bei uns die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten an erster Stelle. Ich will den Eltern in ihrer wichtigen Erziehungsarbeit den Rücken stärken. Deshalb setze ich mich zum beispiel, dafür ein, dass Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden. Diese Einrichtungen bieten neben einer qualitativen Kinderbetreuung umfassende Hilfen und niederschwellige Beratungsangebote für Familien.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Wir wollen daraus ein Recht auf Ganztagsbetreuung machen. Dazu gehört für mich im Übrigen auch, dass alle Kinder an einem gesunden Mittagessen teilnehmen können.

Die verantwortungsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher muss noch mehr unterstützt werden und die Zahl der Männer in diesem Beruf sowie der Erzieher mit Migrationshintergrund erhöht werden. Ich setze mich für bessere Bezahlung, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher ein.

Ich will, dass unsere Kinder so früh wie möglich individuell gefördert werden. Dabei geht es um die Stärkung personaler, sozialer, kognitiver, körperlicher und motorischer Kompetenzen. Insbesondere Kinder mit Sprachdefiziten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen so früh wie möglich individuell gefördert werden. Dabei wollen wir erreichen, dass alle Kinder gut Deutsch sprechen, aber ggf. auch ihre nichtdeutsche Muttersprache. Rechtzeitig vor der Einschulung ist die Sprachkompetenz festzustellen. Wenn Kinder Sprachdefizite zeigen, wird die erforderliche Sprachförderung bedarfsgerecht angeboten. Daher werde ich mich im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass ähnlich dem Krippenausbau ein Bund-Länder-Programm zum Ausbau der frühkindlichen Bildung aufgelegt wird.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können und dass der Ausbau von integrativen Schulformen weiter geht. Schulen mit einem hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten brauchen einen höheren Personalschlüssel. Ich finde es richtig, dass wir in Berlin das streng gegliederte Schulwesen überwinden, weil es Kindern viel zu früh Chancen entzieht und Wege verbaut. Stattdessen sehe ich in dem von der SPD initiierten Ganztagschulprogramm sehr gute Möglichkeiten, gezielte Förderung mit guten Freizeitangeboten zu verbinden. Dafür ist zusätzliches qualifiziertes Personal notwendig, das die Arbeit der Lehrkräfte im Schulalltag unterstützt. Ich möchte deshalb im Rahmen der Jugendhilfe ein Programm zur begleitenden Schulsozialarbeit auflegen damit überall wo dies notwendig ist, Sozialarbeiter an den Schulen tätig sind. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg sehe ich großen Bedarf und große Chancen für dieses Programm.

Für Kinder aus sozial schwächeren Familien hat die SPD das Schulbedarfspaket eingeführt. Mit dem Schulbedarfspaket wird Kindern und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, eine jährliche Zusatzleistung in Höhe von 100 Euro für die schulische Bildung gewährt. Die SPD hat gegen die CDU/CSU durchgesetzt, dass diese Leistung bis zum Abitur gezahlt wird - und nicht nur wie von der Union gewollt bis zur 10. Klasse. Außerdem können auch Berufsschüler gefördert werden, die keine Ausbildungsvergütung beziehen.

Wir werden zudem das Schüler-BAföG wieder stark machen. Denn es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, wer Abitur machen kann und wer nicht. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sollen ab ihrem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell unterstützt werden.

Die Union hat in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch ein schwerer Fehler. Denn es schreckt junge Menschen vom Studieren ab. Deutschland braucht aber nicht weniger sondern mehr hoch qualifizierte Fachkräfte. Wir brauchen mehr junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden und es erfolgreich abschließen. Mit mir und der SPD wird es deshalb keine Studiengebühren geben.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrte Frau ,

ich bin nach wie vor der Auffassung, dass ein zu großer Schuldenberg auf Dauer ein Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Mangelnde Investitionen vor allem im Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsbereich sind in meinen Augen aber ebenso problematisch für unsere Zukunft. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass der Staat in schlechten Zeiten zusätzlich Geld in die Hand nehmen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch gegen die Einführung einer restriktiven Schuldenbremse ins Grundgesetz ausgesprochen. Die Schuldenbremse ist in meinen Augen eine Chancenbremse für die junge Generation. Zukunftsinvestitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem sind nicht möglich, wenn die Schuldenaufnahme restriktiv gedeckelt und konjunkturell statisch wird.

Haushaltskonsolidierung ist und bleibt für mich ein wichtiges Prinzip der Politik. Im Bund wäre im Jahr 2009 ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, hätten die spekulativen Gebaren auf den internationalen Finanzmärkten die Finanzplanungen von Peer Steinbrück nicht obsolet gemacht.

Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine wohl verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik sollte die Basis für ausgeglichene Haushalte legen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning

Sehr geehrte Herr ,

die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken muss durch eine Geldmengenpolitik der Notenbanken kontrolliert werden. Ein Grund für die jüngste Finanzkrise ist, dass die Geldmengenausweitung zu groß und unkontrolliert war und durch eine zu einseitige "Wachstumsgläubigkeit" kompensiert wurde, was schließlich in zweifelhaften Leerverkäufen endete. Die globale Finanzkrise bietet in meinen Augen die Möglichkeit, einige vermeintliche Grundkostanten des nationalen und internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen. In vielen Bereichen ist es Zeit für eine Wende – auch die Koordinaten unserer Geldschöpfung, die Ausgewogenheit und Kontrolle darüber sollten hierbei hinterfragt werden. Bei Ihrer konkreten Frage zur Abgabenordnung und dem Bundesbankgesetz möchte ich Sie an die Finanz- und Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion verweisen. Gerne erläutere ich Ihnen aber, was ich unter einer "Zeitenwende" verstehe:

Es geht nicht mehr und nicht weniger als ein Mehr an sozialer Demokratie – in Deutschland, in Europa und international. Denn Demokratie und Beteiligung hört nicht in der Wirtschaft auf. Ein solcher Neustart der sozialen Marktwirtschaft setzt voraus, eine oft marktradikal verengte Sichtweise auf die Finanzwelt und die Wirtschaft zu überwinden. Dies ist nicht nur Aufgabe der Politik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mit Wissenschaft und Verbänden und natürlich auch interessierten Menschen wie Ihnen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir uns eine Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning