Birgit Schnieber-Jastram (CDU)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Birgit Schnieber-Jastram
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wohnort
-
Bundesland
Hamburg
Bundeslistenplatz
1
weitere Profile
(...) Da mein Büro aber wie vermerkt im Durchschnitt alle zwei Tage eine technisch orientierte Anfrage zu dem Thema bekommt, und da diese Bürger statt Stillschweigen auch eine wahre Antwort zu ihrer Anfrage verdienen, habe ich mir erlaubt, auf eine Standardantwort zurückzugreifen. Dass viele von meinen Fraktionskollegen offensichtlich der gleichen Ansicht waren, überrascht mich nicht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
29.12.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

wie stehen Sie zu dem EU-Verordnungsentwurf zum "Digitalen Binnenmarkt" in Bezug auf die dort vorgesehene faktische Abschaffung der Netzneutralität im Internet? Ist der Entwurf aus Ihrer Sicht zustimmungsfähig?

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
1Empfehlung
15.01.2014
Birgit Schnieber-Jastram
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage. Die digitale Revolution hat die europäische Wirtschaft im erheblichen Maß beeinflusst und den europäischen Bürgern neue Möglichkeiten geschaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf diese neue Realität und strebt deshalb nach der Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. Aus meiner Sicht sind die Vorschläge, trotz vieler offener Fragen (wie z. B. die der Netzneutralität), ein bedeutender Schritt nach vorne.
Zur Zeit befindet sich der Entwurf in der Beratung der zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments. Mein endgültiges Votum wird sich an diesen Beratungen orientieren. Eine Abstimmung im Plenum ist für den April dieses Jahres geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schnieber-Jastram
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.01.2014
Von:

Warum gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ?
Wenn ich auf einer Demonstration Zeuge von Polizeigewalt werde habe ich niemanden den ich Anzeigen kann. Meiner Meinung nach wird damit ein rechtsfreier Raum für Gewaltbereite Personen in Uniform geschaffen.
Mir selber wurde auch schon die herausgabe der Dienstnummer und oder des Namens verweigert.
Ich fühle mich als Bürger dieser Stadt machtlos und ausgeliefert.

MfG


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Frage zum Thema Wirtschaft
21.03.2014
Von:
von

Freihandelsabkommen EU / USA

Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,

ich hoffe, Sie haben die sehr gute Sendung von Herrn Scobel auf 3Sat gestern Abend gesehen.
Erstmals wird in einem Medium (für mich sichtbar) klar gesagt, warum dieses Abkommen von den USA angeboten und von der EU wohlmeinend diskutiert wird.
Zur Zeit sind die Verhandlungen ausgesetzt, wegen des NSA Skandals und wegen der Vorkommnissen in der Ukraine bis nach der EU-Parlamentswahl.

Mein Standpunkt:

Die USA richten die Wirtschaftsschwerpunkte neu aus in Richtung Pazifik.
Sie wollen dadurch aber nicht die guten Geschäfte mit Europa vernachlässigen.
Durch den Freihandel könnten die möglichen Verluste ausgeglichen werden.
Die EU und insbesondere Deutschland haben eine Zukunft im Osten in und mit Russland, wie Herr Putin im Rahmen der Gespräche über die Krim und die Zukunft der Ukraine sagt: ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok.

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA würde die Drittländer insbesondere Afrika (aus Europäischer Sicht) noch weiter schwächen - ein Unding! Wir überlassen China noch weitere Räume.

Beide Argumente sprechen gegen ein solches Freihandelsabkommen. Die Vorteile scheinen keineswegs zu überwiegen - für die USA vielleicht, aber für die EU?
Insbesondere unsere Deutsche Zukunft wird dadurch bedroht. Russland ist für unsere Industrie die Zukunft. Es gibt nichts, was dort in der Zukunft nicht gebraucht wird. Und - ohne uns kann Russland sich nicht zu der Macht aufschwingen die das Land für seine Zukunft braucht, angesichts eines China, das im Südosten Russlands massiv nach Raum sucht.

Was können wir tun, um die EU- und die Deutschlandinteressen zu einer Ablehnung dieses Freihandelsabkommens zu führen???

Ich hoffe sehr, Sie sind auch unserer Meinung und können einen Weg zeigen, um eine sinnvolle Initiative zur Ablehnungs-Unterstüztung zu starten.

Mit freundlichen Grüßen!

von
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2014
Birgit Schnieber-Jastram
Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich und meine Kollegen im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen das TTIP sehr aufmerksam. Ich bin davon überzeugt, dass das TTIP, wenn es gut verhandelt ist, für alle von Vorteil sein wird. Die Kollegen im zuständigen Ausschuss setzen sich dafür ein, dass unsere bestehenden Standards nicht gefährdet werden. Und ich unterstütze sie ausdrücklich.
Man muss das TTIP im weiteren Kontext betrachten. Parallel werden auch andere Handelsabkommen mit sehr vielen anderen Staaten verhandelt. Dies ist Teil der allgemeinen europäischen Handelspolitik.
Die von Ihnen erwähnte Ukraine Krise und NSA Skandal sind meiner Meinung nach getrennt von TTIP zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram
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