Birgit Schnieber-Jastram (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Problematik des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
1) Laut Bundesjustizministerium werden keine Änderungen deutscher Rechtsvorschriften im Zuge der Ratifizierung des ACTA vonnöten sein. Siehe dazu auch:
www.bmj.de

2) Infolge der Produktion von gefälschten Markenprodukten gehen Arbeitsplätze verloren, sinken Steuereinnahmen und steigen Sozialausgaben. Für Unternehmen bedeutet Produktpiraterie Umsatzeinbußen, Imageverlust und Mehrkosten für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. Verbraucher sind vor allem durch Qualitätseinbußen von gefälschten Produkten und Marken betroffen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission lag der Wert der den Fälschungen gleichwertigen echten Produkte im Jahr 2010 bei über 1 Billion Euro. Bei diesen Angaben handelt es sich naturgemäß um Schätzungen. Weitere Informationen dazu können Sie auf den Seiten der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einsehen. Letztere steht dabei nicht in Verdacht, die Interessen der Wirtschaft einseitig zu vertreten.
ec.europa.eu
www.oecd.org

Als Mitglied des Entwicklungsausschusses (DEVE) beschäftige ich mich mit ACTA hauptsächlich aus entwicklungspolitischer Sicht, z.B. im Hinblick auf die Frage des Zugangs zu günstigen Medikamenten.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Birgit Schnieber-Jastram (MdEP)
Mitglied der EVP-Fraktion

Sehr geehrte Frau , Frau Nölting, Frau Eggers,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr reges Interesse.

Befindet sich der Mobilfunknetz-Teilnehmer im Grenzgebiet eines Landes, zum Beispiel in Deutschland an der Grenze zu Dänemark, können zu den heimischen Mobilfunkgebühren, Roaminggebühren hinzukommen. Dies liegt darin begründet, dass sich Mobiltelefone im Allgemeinen den Sendemast mit der stärksten Sendeleistung suchen. Liegt dieser jenseits der Landesgrenze, kann dies zu erhöhten Kosten für den Mobilfunknetz-Teilnehmer führen.

Um einen Kostenanstieg zu vermeiden, ist es ratsam, die automatische Netzsuche an dem jeweiligen Mobiltelefon auszustellen und über die manuelle Netzwahl den heimischen Anbieter auszuwählen. Zudem sollte regelmäßig überprüft werden, ob der eigene Netzanbieter auf dem Handy angezeigt wird.

Die Europäische Kommission fordert zudem eine weitere Senkung der Mobilfunkgebühren für das Telefonieren und Surfen im Ausland. Darüber hinaus soll Verbrauchern zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf separate Roaming-Verträge abzuschließen zu können. über die diesbezüglichen Vorschläge der Europäischen Kommission müssen in den kommenden Monaten sowohl das Europäischen Parlament als auch der EU-Rat befinden. Das langfristige Ziel der EU besteht in einer Angleichung der Gebühren für die Mobilfunknutzung sowohl im In- als auch im Ausland.

Birgit Schnieber-Jastram (MdEP)