Birgit Homburger (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 4. Juli 2007 habe ich erhalten.

Die FDP ist für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger. Seine Amtszeit soll auf sieben Jahre verlängert und im Gegenzug eine Wiederwahl nicht möglich sein. Dies würde bedeuten, dass der Bundespräsident stärker aus den parteipolitischen Überlegungen herausgehalten würde und die Menschen sich noch stärker mit dem Bundespräsident identifizieren würden. Aus diesen Gründen ist die FDP für eine Direktwahl des Bundespräsidenten.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu Uranmunition habe ich erhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich schon in der 14. Wahlperiode mit DU-Munition, wie die von Ihnen angesprochene Uranmunition genannt wird, befaßt. Anbei übersende ich Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Umgang mit abgereicherter Uran-Munition", sowie die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen meines Kollegen Carl-Ludwig Thiele, MdB, zur Kenntnis.

Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums besitzt Deutschland keine DU-Munition und der Erwerb ist auch nicht geplant. Die FDP-Bundestagsfraktion ist unverändert gegen Erwerb und Einsatz dieser Munition durch die Bundeswehr.

Unter Wissenschaftlern ist umstritten, wie gefährlich die radioaktive bzw. toxische Wirkung von schwach radioaktivem abgereichertem Uran ist. Vor dem Hintergrund der unsicheren Beweissituation stehen wir dem Einsatz von Uranmunition durch andere Länder skeptisch gegenüber. Die meisten unserer Bündnispartner verzichten auch darauf. Völkerrechtlich ist deren Besitz aber erlaubt. Beispielsweise Großbritannien verteidigt den Gebrauch der Munition damit, daß diese eine unerreichte Durchschlagskraft gegen Panzerungen habe. Man könne es nicht verantworten, die eigenen Soldaten zu gefährden, indem man Ihnen Munition vorenthalte, über deren Nebenwirkungen es keine gesicherten Erkenntnisse gebe.

Abschließend noch zwei Bemerkungen zu der von Ihnen angesprochenen Wolframmuniton. Es handelt es sich hierbei um eine Hartkernmunition, die sich für den direkten Beschuß eignet. Die Bundeswehr besitzt nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums Wolframmunition.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage zu Zuzahlungsregeln und mögliche Ansprechpartner habe ich erhalten.

Regelungen über die Zuzahlung für Arzneimittel und stationäre Maßnahmen finden sich im Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V). Auch im Gesundheitswesen muß spürbar sein, daß Leistungen in Anspruch genommen werden, die Geld kosten. Deshalb hält die FDP diese Regelungen für vertretbar. Wir verkennen nicht, daß es im Einzelfall zu Härten kommen kann. Dafür sieht das SGB V aber Belastungsgrenzen für Zuzahlungen vor. Die Belastungsgrenze beträgt grundsätzlich 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt die Belastungsgrenze grundsätzlich 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

Ich rege an, daß Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden und klären, ob bei Ihnen die Belastungsgrenze erreicht ist. Gegebenenfalls können Sie sich auch an Ihr Sozialamt wenden. Ärztlich notwendige Behandlungen werden Ihnen nicht versagt werden.

Die von Ihnen thematisierte "Praxisgebühr" ist eine Kassengebühr, denn sie verbleibt nicht beim Arzt. Die FDP hat diese Regelung nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen Bürokratie abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de vom 16. August 2007 habe ich erhalten.

Ihren Unmut über die hohe Steuer- und Abgabenlast und die fehlende Flexibilität der staatlichen Arbeitsvermittlung teile ich. Die FDP tritt seit langem dafür ein, neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung zu schaffen, um genau dieses von Ihnen angesprochene Durcheinander endlich zu beenden. Die bisherigen Vorstöße haben gezeigt, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Struktur schlicht nicht reformierbar ist. Alle echten Reformschritte scheitern am öffentlichen Dienst- und Tarifvertragsrecht, der drittelparitätischen Selbstverwaltung mit ihren jeweiligen Eigeninteressen und der undurchdringlichen Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.

Die FDP fordert daher die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und JobCenter in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf die Job Center in den Kommunen übertragen werden. Diese sind näher an den Arbeitssuchenden dran und können die Situation vor Ort besser einschätzen als eine anonyme Arbeitsagentur. Die neue Versicherungsagentur soll Grund- und Wahltarife anbieten. Enthalten in dem Grundtarif sind generell das Bewerbertraining und ein marktgerecht ausgestalteter Vermittlungsgutschein, der vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an eingelöst werden kann. Das Konzept der FDP sieht vor, dass die Versicherten sich mit diesem Gutschein an private Arbeitsvermittler aber auch an die Arbeitsvermittlung in den Job-Centern der Kommunen wenden können, die ihrerseits untereinander im Wettbewerb um diese Gutscheine stehen. Dieser wird dazu führen, dass nur die Vermittler auf Dauer eine Chance haben, die die Arbeitssuchenden umfassend betreuen und gute Vermittlungsleistungen erbringen. Wettbewerb wird hier für wichtige Anreize sorgen. Anbei übersende ich Ihnen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung -- Auflösung der Bundesagentur für Arbeit", dem sie weitere Informationen dazu entnehmen können.

Zu Ihrer zweiten Frage: Probearbeiten gehört zum heutigen Arbeitsleben schon fast selbstverständlich dazu. Nach kurzer Zeit können sich sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ein Bild des jeweils anderen machen und besser einschätzen, ob eine Anstellung erfolgversprechend ist -- für beide Seiten. Im Vergleich zur von Ihnen angeführten Schwarzarbeit geht es aber gerade nicht darum, Geld nebenher am Fiskus vorbei zu verdienen, sondern eine Arbeitsstelle zu finden. Während der Zeit des meist unentgeltlichen Probearbeitens werden keine Sozialabgaben bezahlt, weshalb auch keine Anrechnung auf die Rente erfolgt.

Grundsätzlich sind während der Probearbeitszeit die Arbeitssuchenden durch den Arbeitgeber unfallversichert, wenn dieser einen Unfall an die zuständige Berufsgenossenschaft meldet. Sollte in einem solchen Falle eine Behandlung des Probearbeitenden nötig sein, besteht ein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaften müssen ihn behandeln wie einen ordentlich versicherten Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall erleidet. Die Berufsgenossenschaft besitzt dann wiederum eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Sehr geehrter Herr ,

Ihre E-Mail vom 4. September 2007 über abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.

Die FDP ist der Meinung, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern ungerecht ist. Wer gleiche Pflichten hat, muß auch gleiche Rechte haben, dafür setzt sich die FDP seit langem ein.

Die FDP kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten einerseits und den Partnern einer Lebensgemeinschaft andererseits, die auch bei der aktuell geplanten Erbschaftsteuerreform nicht beseitigt werden soll. Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Lebenspartner und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer gleichstellt. Diesen finden Sie im Anhang. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu wird im Herbst im Parlament fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Fraktionen mit dem Gesetzentwurf der FDP verfahren werden.

Unabhängig davon fordern wir Liberale auch in anderen Bereichen eine Gleichstellung. Auch hierzu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag erarbeitet und in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anbei zur Kenntnis übersende.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger