Birgit Homburger

(...) Ganz aktuell hat die KfW mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 100 Millionen € für ein gemeinsames CO2-Programm aufgelegt, mit dem Schwerpunkt der Projekte auf die ärmsten Entwicklungsländer. Wichtigstes Klimaschutzinstrument ist für die FDP daher auch der Emissionshandel. Neben der Entlastungswirkung für das Weltklima hat dies große Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz auch in Deutschland, weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland. (...)

(...) Ich teile Ihre Befürchtung nicht, da die Festsetzung der Löhne und Gehälter in Deutschland nicht von den Arbeitgebern allein gemacht wird, sondern der Tarifautonomie vorbehalten ist. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Löhne aushandeln. (...)

(...) Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch den Staat, auch durch Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)

Sehr geehrte Frau Becker,

Ihre Email über Abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.