Birgit Homburger (FDP)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

11.04.1965

Berufliche Qualifikation

Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Hilzingen

Wahlkreis

Konstanz

Ergebnis

14,8%

Landeslistenplatz

1, Baden-Württemberg

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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

nicht beteiligt

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

NEIN

27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

26.01.2012

Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)

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Fragen an Birgit Homburger

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Finanzen

25.07.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Jung,

seit vielen Jahren wird entlang der Grenze Deutschland-Schweiz ausländischen Kunden bei einer nachgewiesenen Ausfuhr von Einkäufen die Mehrwertsteuer erstattet.

Im Gegensatz zur Schweiz wird die Mehrwertsteuer auch auf Kleinsteinkäufe erstattet, sodass oftmals der Verwaltungsaufwand bei den Zollämtern und den prüfenden Finanzbehörden in keinerlei Relation zum erstatteten Steuerbetrag steht.

Aus welchem Grund führt Deutschland nicht eine mit der Schweiz vergleichbare Mindesteinkaufshöhe für eine Steuererstattung ein?

Es würde erheblich weniger Verwaltungsaufwand anfallen und viele Kunden würden möglicherweise die Einkäufe sogar ausweiten um in den Genuss der Steuererstattung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen

17.08.2011

Von:

Sehr geehrte Frau Homburger,

zu meiner positiven Überraschung mußte ich feststellen, dass die Parteispitze der FDP sich vehemend gegen die Einführung der Eurobonds ausspricht. Ist diese Aussage exemplarisch für die Partei und für Sie? Kann ich davon ausgehen, dass diese Position auch vertreten wird, wenn es "hart auf hart kommt" und somit die Möglichkeit besteht diesen - meiner Meinung nach - Irrsinn, welcher auf lange Sicht nicht helfen wird über die grundlegenden Fehler des Euros hinwegzutäuschen, sondern der Bundesrepublik und Ihren Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken und Verpflichtungen auflegen wird, zu stoppen?

Mit freundlichen Grüßen

M.

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

29.08.2011

Von:

Sehr geehrte Frau Homburger,

mich besorgt als Bürgerin der Europäische Stabilitätsmechanismus sowie die Eurobonds.
Beides treibt Deutschland in zunehmendem Maße in den Schuldenabgrund. Der ESM beseitigt unsere Demokratie und beraubt uns unseres Eigentums.

Wie stehen Sie dazu und zu Ihrer Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden? Werden Sie für den ESM und damit gegen mich stimmen?

Mit der Bitte um Antwort grüßt Sie freundlich

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Frage zum Thema Inneres und Justiz

30.08.2011

Von:

Richard Wagner
Richter ohne Gesetz.
Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.

______________
Sehr geehrte Frau Homburger,
der Jurist und Publizist Joachim Wagner sieht unseren Rechtsstaat durch eine Paralleljustiz gefährdet und belegt dies durch zahlreiche Beispiele.
Was gedenken Sie zu tun, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Freundliche Grüße

Antwort von Birgit Homburger

bisher keine

Empfehlungen

17.10.2011

Sehr geehrter Herr

,

Ihr Schreiben zur Gefahr einer islamischen Paralleljustiz habe ich erhalten.

Die FDP tritt seit jeher konsequent für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Dafür braucht es einen funktionierenden und allseits akzeptierten Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizwesen. Die Tendenz zu einer parallelen Schattenjustiz bei Teilen des Einwanderermilieus, die auf den Rechtssystemen archaischer Stammesstrukturen gründet, ist für einen Rechtsstaat inakzeptabel.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Justiz in die Lage versetzt wird, jeglicher Unterwanderung der deutschen Strafrechtsordnung zu begegnen. Dazu befürworten und fördern wir ein koordiniertes und abgestimmtes Handeln aller von der Thematik betroffenen Behörden - von der Ausländerbehörde über Jugendamt und Jobcenter bis hin zu den Strafverfolgungsbehörden. Vor allem die Wachsamkeit der rechtsstaatlichen Akteure ist gefordert, denn illegal ist die Paralleljustiz bereits nach geltendem Recht; es besteht kein Strafanspruch neben dem staatlichen.

Die Tradition der Streitschlichtung neben staatlichen Gerichten durch selbsternannte Mediatoren entspricht der traditionellen Sichtweise im islamischen Bereich. Danach könne man Straffälle unter sich regeln. Diese Sicht entspringt einem jahrtausendalten System, welches sogar auf die vorislamische Zeit zurückgeht. Fester Bestandteil dessen sind Friedensverträge zwischen Täter und Opfer. Auch das deutsche Strafprozessrecht sieht einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer vor - aber nur solange er auf gesetzlicher Grundlage und nicht im Hinterzimmer stattfindet. Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte, die nicht der deutschen Rechtsordnung kraft Amtes verpflichtet sind, wird von der FDP nicht akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

02.03.2012

Von:

Tim

Sehr geehrte Frau Homburger,

meine Frage bezieht sich auf das Positionspapier zu mehr Bürgerbeteiligung der FDP ( www.fdp-fraktion.de ).

Ich würde Sie bitten, die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren, sowie Mediationen, in den Jahren 2011, 2010 und 2009 zu benennen. Ebenso die Anzahl der Verfahren auf allen Ebenen in diesen Jahren.

Mit freundlichem Gruß,

Tim

Antwort von Birgit Homburger

bisher keine

Empfehlungen

29.03.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage nach Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Planungs- und Entscheidungsverfahren sowie Mediationen. Nach meiner Kenntnis gibt es dazu leider keine Daten. Das liegt zum einen daran, dass unterschiedliche staatliche Ebenen und Gebietskörperschaften beteiligt sind, die keinen vereinheitlichten Datenaustausch pflegen. Zum anderen sind an den Planungsverfahren in erheblichem Umfang Behörden der Gebietskörperschaften beteiligt. Da diese Behörden nicht extra für das jeweilige Planungsverfahrenen eingerichtet werden, sondern "sowieso" existieren, ist es sehr schwer zu ermitteln, welche Ausgaben konkret einem Planungs- und Entscheidungsverfahren zuzuordnen sind.

Ich bedauere, Ihnen aus den genannten Gründen keine konkreten Angaben machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Homburger

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