Birgit Homburger (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Homburger,

demnächst soll der Bundestag den "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" ratifizieren. Ich appelliere an Sie, der Ratifizierung dieses Vertrages Ihre Zustimmung zu verweigern, denn die Probleme einer zu großen Staatsverschuldung werden damit nicht gelöst.

Mit dem ESM wird eine Art Mega-Bank geschaffen, die faktisch unbegrenzt Staatskrediten vergeben kann. Das ESM-Haftungskapital beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Auch die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind viel zu vage. In der ESM-Präambel ist lediglich von einer Beteiligung in "Ausnahmefällen" die Rede.

Ich fürchte, zusammen mit den anderen deutschen Steuerzahlern auf diese Weise zum Großbürgen für unsolide wirtschaftende Euro-Staaten gemacht zu werden. Die deutschen Steuerzahler tragen am ESM das größte Risiko. Die Haftungsanteile schwacher Euro-Staaten (z. B. Griechenland mit 2,8 Prozent) existieren nur auf dem Papier.

Zudem entscheiden die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat, welche Einlagen die jeweiligen Nationalstaaten zu leisten haben. Das Königsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen wird damit faktisch ausgehebelt.

Der ESM ist die Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik mit unbegrenzten Kreditmitteln. Solch eine Knebelung der Steuerzahler und Parlamentarier darf der Bundestag nicht zulassen.
Deshalb bitte ich sie inständig, verweigern Sie der Ratifizierung dieses Vertrages Ihre Zustimmung.

Bitte handeln Sie zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Steuerzahler und nicht im Interesse weltweiter Gläubiger. Eine kontrollierte Insolvenz überschuldeter Euro-Länder verbunden mit einer gezielten Rekapitalisierung der Banken, bei der die Steuerzahler temporär Bankenaktionär würden, ist der langfristig bessere Weg.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, wie Sie demnächst im Deutschen Bundestag abzustimmen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen
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