Bernhard Seidenath (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrte Frau ,

Ihre Meinung teile ich uneingeschränkt: Radwege sind sinnvoll, sie dienen der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz. Das Wasser im Wein ist allerdings, dass sie Geld kosten und zudem häufig die Grundstücksinteressen der Anlieger tangieren, die vorab gründlich geklärt werden müssen. Als Kreisrat ebenso wie als Landtagsabgeordneter möchte ich auf das Thema Radwege in Zukunft Wert legen. Hier auf "Kandidatenwatch" wurde in einer anderen Frage bereits angeregt, alle am Thema Radweg Beteiligte im Landkreis Dachau einmal in einem runden Tisch zusammen zu holen. Diese Idee halte ich für sympathisch. Auch halte ich es für richtig, dass in den Staatshaushalt - beim Titel Staatsstraßenbau - mehr Mittel für den Radwegebau eingestellt werden. Dafür werde ich mich als Ihr Landtagsabgeordneter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Seidenath

Sehr geehrte Frau Hübner,

vielen Dank für Ihre Fragen - das sind ja ein Packen Themen auf einmal.

Zunächst zur dritten Startbahn am Flughafen Franz-Josef-Strauß, von der auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dachau betroffen wären: Zusammen mit den übrigen Delegierten der Dachauer CSU haben wir das CSU-Wahlprogramm abgelehnt, wegen des einen einzigen Satzes, der da lautet: "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München notwendig". Bei der entsprechenden Anhörung im Kreistag hat die Flughafen München GmbH diese Notwendigkeit gerade nicht belegen können.
Fluglärm entsteht aber nicht nur durch eine dritte Start- und Landebahn, sondern würde vor allem auch durch eine Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbots verursacht werden. Gerade die Nachtruhe ist aber für die Gesundheit entscheidend wichtig, dies haben viele Studien belegt. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass die bestehenden Nachtflugregelungen exakt eingehalten und nicht weiter verwässert werden. Als Abgeordneter kann ich diese Argumente authentisch und mit Gewicht in die CSU-Fraktion einbringen. Denn ich wohne in Haimhausen selbst in der Einflugschneise der südlichen Start- und Landebahn, gleich hinter meinem Häuschen beginnt die 55-dbA-Schutzzone des Flughafens. Ich denke deshalb nicht nur, dass der Landkreis Dachau betroffen ist, sondern höre dies auch tagtäglich. Ganz entscheidend ist für die Anwohner des Flughafens auch, dass die Triebwerkstechnik weitere Fortschritte macht und die Fluglinien auf solch modernes Fluggerät setzen. Den Airbus A 380 beispielsweise konnte man bei seinem Überflug über Haimhausen trotz seiner imposanten Größe akustisch kaum wahrnehmen. Dies ist sicherlich auch ein guter und zielführender Weg, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Zum Thema Autobahnausbau:
Die A8 ist nun einmal ein Nadelöhr nach Süden, nach Österreich und Italien. Individuelle Mobilität ist der Wunsch der allermeisten Menschen und eine Errungenschaft, die wir alle nicht aufgeben wollen. Deswegen sehe ich es positiv, wenn Verkehrswege leistungsfähiger, weniger stauanfällig und damit in Konsequenz auch sicherer werden. Hier könnten und sollten auch intelligente Verkehrsleitsysteme ihren Beitrag leisten.
"Lärm und Dreck" sollte man aus meiner Sicht nicht durch Hindernisse für den Individualverkehr zu verhindern suchen, sondern, wie auch oben zur Flugzeugtechnologie ausgeführt, durch eine technische Evolution, die Autos emissionsärmer macht. Autos kann man - anders als Flugzeuge - in der Zukunft auch mit anderen als erdölbasierten Energieträgern betreiben, sei es durch Wasserstoff oder Strom. Dies ist die Zukunft. Ich möchte die Entwicklung solcher Zukunftsmobilität und ?technologie fördern, am besten auch bei uns im Landkreis. Der individuellen Freiheit wegen bin ich auch kein Freund eines generellen Tempolimits auf den Autobahnen.

Die fortschreitende Bodenversiegelung halte ich in der Tat für ein Problem für Natur und Hochwasserschutz. Hier sind auch und gerade die Kommunen mit ihrer Bauleitplanung gefragt. Ich denke, in den letzten Jahren hat das Bewusstsein hier deutliche Fortschritte gemacht. Man achtet heute verstärkt auf Renaturierung von Gewässern oder auf natürliche Rückhalteflächen. Dies ist gut so. Auch im innerstädtischen Bereich kann man durch Verdichtung den Flächenverbrauch in den Außen- und Randbezirken begrenzen. Bereits 1991 hat Bayern als eines der ersten Länder in Deutschland ein eigenes Bodenschutzprogramm entwickelt, das 2006 fortgeschrieben worden ist und dabei an die aktuellen Erfordernisse angepasst wurde. Auch das "Kommunale Flächenressourcen-Management" sowie das "Bündnis für Flächensparen", dem mittlerweile über 40 Partner aus Kommunen, Kirchen oder Umweltverbänden angehören, haben das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Denn mein persönliches Ziel sowie das der CSU-Politik insgesamt ist es, nachhaltig zu handeln. Wichtig ist, dass die nachfolgenden Generationen in der Rückschau sagen können: "Das haben die damals 2008 richtig erkannt und die Weichen richtig gestellt."

Herzliche Grüße

Ihr Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr ,

als Vater von zwei Söhnen (11 Jahre 6. Klasse G 8 und 10 Jahre 4.
Klasse) habe ich in puncto Unterrichtsausfall ganz ähnliche
Erfahrungen wie Sie gemacht. Dies ist ein Zustand, der sich so nicht
halten lässt. Ich bin deshalb froh, dass das Kultusministerium
reagiert hat und ab diesem Schuljahr nun 2.245 zusätzliche Planstellen
für Lehrer geschaffen hat. Kultusminister Siegfried Schneider hat bei
seinen drei Besuchen im Landkreis in den letzten Wochen stets darauf
hingewiesen, dass es damit noch nie so viele Lehrer in Bayern gab wie
jetzt ? und dies bei zurückgehenden Kinderzahlen. Ich werde die
Situation hier sehr genau beobachten.

Dass die Anforderungen im G 8 anfangs zu hoch geschraubt waren und
dass das G 8 insgesamt überstürzt eingeführt wurde, bestreitet heute
kaum mehr jemand. Auf der anderen Seite scheint man sich aber auch
darin einig zu sein, dass eine Verkürzung der Gymnasialzeit auf 8
Jahre grundsätzlich richtig war.
Was die zusätzliche Intensivierungsarbeit angeht, so halte ich die
gezielte und individuellere Förderung der Schülerinnen und Schüler
durch Intensivierungsstunden für eine sinnvolle Maßnahme. Ich werde
deren Ausbau und Ausweitung unterstützen.

Die Frage des Übertritts nach der vierten Klasse sollten wir, so denke
ich, unter dem Aspekt der individuellen Förderung sehen. Die
Dreigliedrigkeit ab der fünften Klasse ermöglicht eine solche.
Natürlich gibt es unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten der
Kinder. Dem muss unser Schulsystem mit Durchlässigkeit und Abschlüssen
mit Anschluss Rechnung tragen. Die Durchlässigkeit ist übrigens schon
jetzt recht hoch: 42 Prozent aller Hochschulzugangsberechtigungen in
Bayern werden außerhalb des Gymnasiums erworben. Die Zusammenfassung
von FOS und BOS zur beruflichen Oberschule wird hier nach meiner
festen Überzeugung weitere Fortschritte bringen. Dies ist der richtige
Weg. Vor zwanzig Jahren, als ich meine Schullaufbahn abgeschlossen
habe, konnte man sich durch die Wahl der Schulart tatsächlich noch
Wege (etwa zu einem Medizinstudium) verbauen. Dies ist heute, unter
anderem dank einer FOS 13, nicht mehr der Fall.

Viele Grüße,

Ihr
Bernhard Seidenath

Sehr geehrte Frau ,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen. Das Thema "Bildung" ist ein Megathema. Denn angesichts des demographischen Wandels können wir es uns nicht leisten, auch nur ein Talent brachliegen zu lassen. Wir brauchen vielmehr eine optimale Bildung von Anfang an. Dazu gehört eine weitere Senkung des Mindestanstellungsschlüssels im Bereich der Kindertagesstätten ebenso wie eine Reduktion der Klassenstärken. Letzteres geht nicht ohne die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Bereits zum Schuljahr 2008/2009, das gestern begonnen hat, hat der Freistaat deshalb 2.245 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Im Bildungsbereich gibt es in unserem Land viele positive Aspekte. Allerdings besteht auch Raum für Verbesserungen. Diese Fragen haben wir erst in der vergangenen Woche, am 10. September, in Karlsfeld mit unserem Kultusminister Siegfried Schneider diskutiert. Ich sehe drei zentrale Ansatzpunkte für bildungspolitische Maßnahmen: die Reduktion der Klassenstärken, die bessere Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund (was insbesondere in der Großen Kreisstadt und in Karlsfeld in der Tat ein wichtiges Thema ist) sowie den weiteren Ausbau der Ganztagesangebote, insbesondere im Hauptschulbereich.

Sie haben den bereits sprichwörtlichen Übertrittsdruck in der vierten Klasse der Grundschule angesprochen. Dies ist in der Tat ein Problem, was aber durch etwas mehr Gelassenheit auch seitens der Eltern abgemildert werden könnte. Wussten Sie beispielsweise, dass 42 Prozent aller Hochschulzugangsberechtigungen in Bayern nicht über das Gymnasium erworben werden? Auch die Hauptschule ist deshalb (über die berufliche Oberschule) eine weiterführende Schule, und es gilt der schöne Satz: Kein Abschluss ohne Anschluss. Mit einer durchschnittlichen (!) Klassenstärke von 21 Schülern bestehen an den Hauptschulen in Bayern zudem sehr gute Voraussetzungen für eine lernfreundliche Atmosphäre.
Dies ist auch ein Grund, warum ich am dreigliedrigen Schulsystem festhalten möchte. Es ermöglicht ein individuelles Eingehen auf Einzelne und ihre Bedürfnisse. Deshalb mag ich auch Ihre These nicht recht teilen, derzufolge "so viele Verlierer produziert" werden. Denn nirgendwo haben junge Leute so gute Chancen wie in Bayern: in keinem anderen Land ist der Ausbildungsstellenmarkt so ausgeglichen und die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie bei uns. Doch auch hier gilt: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Die Hauptschulen müssen deshalb ihr jeweiliges Profil noch stärker schärfen als bisher.

Was die gymnasiale Bildung anbelangt, so bestreitet kaum mehr jemand, dass die Anforderungen im G 8 anfangs zu hoch waren. Inzwischen ist der Lehrplan durch das ISB entschlackt worden. Es wurde zurecht darauf Wert gelegt, dass Kinder zunächst das Lernen lernen sollen. Mein großer Sohn kommt jetzt in die sechste Klasse eines G 8, ich werde hier die Situation sehr genau beobachten.

Für einen wichtigen Aspekt der optimalen Förderung von Kindern an unseren Schulen halte ich schließlich die Jugendsozialarbeit an Schulen, eine sehr sinnvolle Hilfestellung, die vom Bayerischen Sozialministerium in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden ist. Das Ausbauziel, das erst für das Jahr 2013 anvisiert war, wird schon bald erreicht werden. Ich habe Sympathien dafür, dass dieses Instrument künftig auch in anderen Schularten staatlich gefördert wird, insbesondere in den Grundschulen.

Zum Thema "Elternarbeit an Schulen" habe ich in den letzten Wochen in zahlreichen Gesprächen von vielen positiven Beispielen gehört. Ich denke, hier stehen wir am Anfang und müssen erst lernen, das enorme Potential und Interesse von Eltern für eine Mitarbeit zu integrieren. Hier sind meines Erachtens insbesondere Schule und Eltern gefordert ? sie können sehr individuelle, auf die jeweilige Schule zugeschnittene Modelle entwickeln. Der Staat sollte dies flankierend und unterstützend begleiten.

So verbleibe ich mit allen guten Wünschen und freundlichen Grüßen

Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr ,

Danke für die Gelegenheit, meine Programmpunkte einem großen Teilnehmerkreis darzulegen - es sind ja insgesamt drei Fragen, die Sie mir da stellen. Zwei der Fragen konnten wir ja bereits während der Veranstaltung des Kreisjugendrings am vergangenen Sonntag in der Dachauer Friedenskirche miteinander erörtern, als Sie als Wahlhelfer für einen meiner Mitbewerber anwesend waren.

Hier noch einmal meine Antworten:
Zum Thema 3. Startbahn: Sie weisen zurecht darauf hin, dass es sich um meinen Wahlflyer handelt. Zusammen mit den übrigen Delegierten der Dachauer CSU haben wir das CSU-Wahlprogramm abgelehnt, wegen des einen einzigen Satzes, der da lautet: "Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München notwendig". Bei der entsprechenden Anhörung im Kreistag hat die Flughafen München GmbH diese Notwendigkeit gerade nicht belegen können. Fluglärm entsteht aber nicht nur durch eine dritte Start- und Landebahn, sondern würde vor allem auch durch eine Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbots verursacht werden. Gerade die Nachtruhe ist aber für die Gesundheit entscheidend wichtig, dies haben viele Studien belegt. Deshalb werde ich alles daran setzen, dass die bestehenden Nachtflugregelungen exakt eingehalten und nicht weiter verwässert werden.

Zum Thema Jugendsozialarbeit an Schulen:
Es war die CSU-geführte Staatsregierung, die mit großem Aufwand Jugendsozialarbeit an Schulen in Bayern etabliert hat. Denn die Jugendsozialarbeit an Schulen ist ein wirksames und nachhaltiges Instrument bei der sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen mit schwierigen persönlichen oder familiären Rahmenbedingungen. Sie leistet einen herausragenden Beitrag zur Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in belasteten Lebenssituationen. Trotz aller Streitigkeiten, wer dafür zuständig ist, wurde deshalb 2003 ein Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe innerhalb der nächsten 10 Jahre 350 Stellen der Jugendsozialarbeit an bis zu 500 Brennpunktschulen (Haupt-, Berufs- und Förderschulen) durch den Staat mitfinanziert werden sollten. Die Ziele dieses Programms werden nun nicht erst 2013, sondern bereits 2009 erreicht. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und ich persönlich haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Programm der Förderung von Jugendsozialarbeit auch an Grundschulen ausgedehnt werden müsste. Sie rennen hier bei mir also offene Türen ein. Ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit festzustellen.

Zum Thema Studiengebühren:
Die Studienbeiträge, die zum Sommersemester 2007 eingeführt wurden, sind Geld, das direkt den Studierenden zugute kommt. Sie sind zusätzliche Mittel für die Hochschulen, der Staatszuschuss an die Hochschulen wird nicht gekürzt. Die Studienbedingungen werden so verbessert: Beispielsweise kann es nun mehr Kleingruppenveranstaltungen und Tutorien geben, eine intensivere Studienberatung oder ein verbessertes Angebot der Hochschulbibliotheken. Die Studierenden entscheiden im Übrigen über die Verwendung ihrer Beiträge mit. Zudem sind die Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet: Denn das oberste Prinzip ist die Chancengerechtigkeit. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern von der Leistungsfähigkeit des Studierenden. Studienbeiträge dürfen deshalb einen Betrag von 500 Euro pro Semester nicht übersteigen, auch gibt es zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten aus sozialen Gründen. Derzeit ist fast jeder vierte Studierende von den Studienbeiträgen befreit! Zudem wird die Möglichkeit eines besonderen Darlehens geboten, das erst nach der Beendigung des Studiums und einer fast zweijährigen Karenzphase zurückgezahlt werden muss. Und, und und... Auch Handwerker müssen übrigens die Kosten ihrer Ausbildung zum Meister selbst tragen. Alles in allem halte ich deshalb die Ausgestaltung der Studienbeiträge für sozialpolitisch vertretbar - und Ihre Aussage, derzufolge sich "viele Jugendliche deswegen ein Studium nicht leisten können", für schlicht falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bernhard Seidenath