Bernhard Schillo (Piratenpartei)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie diese Frage an mich richten. Allerdings bin ich im Moment aufgrund des Wahlkampfes sehr beschäftigt, so dass ich hier keine sehr umfassende Antwort auf ihre berechtigten Sorgen geben kann. Sie gehören mindestens zu den wenigen Menschen, die die Gefahren des Datenmissbrauchs erkannt haben.

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden noch keine Inhalte der Telekommunikation aufgezeichnet. Aber die Verbindungsdaten lassen auch schon detaillierte Persönlichkeitsprofile zu. Zumindest für Ärzte, Journalisten, Pastoren etc. ist auch schon die Speicherung der Verbindungsdaten ein großes Problem. Spätestens aber mit dem angedachten Bundestrojaner sind auch Ihre kompletten Daten theoretisch ausspionierbar. Vor allem müsste dieser mit dem Verbot einhergehen, seinen eigenen Computer gegen den staatlichen Zugriff zu schützen. Und damit hätte man keinen Überblick mehr, wer noch alles auf den eigenen Rechner Zugriff hat. Also entweder bezahlt der Bürger doppelt für ein computertechnisches Wettrüsten - einmal über seine Steuern und zum zweiten über den Kauf von Anti-Spy-Programmen, um sich davor zu schützen, ausspioniert zu werden. Dann kann es sein, der Staat verbietet Programme, mit denen ich meinen Computer vor fremden Zugriff schützen kann. Wenn dann der Besitz solcher Programme unter Strafe gestellt wird, wie es bereits für einige Programme gilt, mit denen man auch den Kopierschutz von verschlüsselten Musikdateien umgehen kann, dann kommen wir ganz schnell in den Bereich der Aushebelung von Bürgerrechten und sind im Überwachungsstaat, denn ich darf dann mit meinen eigenen privaten Daten nicht mehr machen was ich will. Und das ist ganz weit weg vom Grundgesetz mit verbürgten Grundrechten. Dann steht jeder, der einen Datenspeicher oder PC besitzt, unter Generalverdacht.

Zu Ihrer Frage "Welche Behörde regelt diese Prozesse?": Verschiedene Behörden erhalten Zugang zu den Daten der Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem sollen sie auch an ausländische Staaten ausgeliefert werden. Es ist ja gerade das Problem, dass eben keine Behörde wirklich zuständig sein wird, sondern die Daten sogar bei kommerziellen Unternehmen, nämlich den Telekommunikations- und Zugangsanbietern gespeichert werden sollen. Üblicherweise gibt es Datenschutzbeauftragte, die die Interessen der Bürger schützen oder vertreten sollen. Leider findet hier im Moment zu wenig Diskussion statt. Wir als Partei würden die Bürgerrechte stärken. Der Staat darf weder als Erfüllungsgehilfe von kommerziellen Interessen noch von staatseigenen Interessen, die Grenze überschreiten, ab der der Staat die Grundrechte abschaffen muss, um die Ziele zu erreichen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, über die Erhebung und Verwendung eigener, persönlicher Daten zu bestimmen. Üblicherweise meint man hiermit die Daten, die über einen selbst in Datenbanken Dritter gespeichert werden, aber auch das Recht an den Daten auf dem eigenen Rechner ist davon betroffen, da ich nicht weiß, wer welche Daten von meinem Rechner runterholt, und was mit den Daten gemacht wird. Am Ende ist es das sicherste, mindestens zwei Rechner zu haben, einen mit den privaten Daten drauf und einen, der am Netz hängt und gut gewartet wird.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Sehr geehrter Herr ,

Ihren Formulierungen entnehme ich, dass Sie sich ein wenig in unsere Internetpräsenz eingelesen haben. Ihre Fragen betreffen genau den Themenbereich, den ich persönlich in der Piratenpartei vertrete, daher würde ich gerne sehr ausführlich antworten, habe aber aktuell wegen dem Wahlkampf wenig Zeit. Daher nur eine (relativ) kurze Antwort:

> 1. Welche Position beziehen Sie zur rechtlichen Gewährleistung geistigen Eigentums?

Zuerst einmal: Der Begriff "geistiges Eigentum" ist erst vor ca. 25 Jahren in unser Gesetz eingezogen. Wir als Piratenpartei lehnen ihn eigentlich ab, da er suggeriert, dass geistige Werte mit materiellen Werten vergleichbar wären. Dazu erzähle ich gerne auf Anfrage noch mehr, aber nun erstmal zu Ihrer Frage: Am besten lesen Sie sich da unser Programm durch, denn so allgemein formuliert kann sich Ihre Frage ja auf Patent-, wie auch auf Urheber- oder Markenrecht beziehen. In Bezug auf Urheberrecht, was Sie als Schriftsteller ja wahrscheinlich am ehesten interessiert, vertreten wir die Position, dass die nicht kommerzielle Vervielfältigung in jedem Fall legal sein sollte. Denn dies ist im "digitalen Zeitalter" nicht aufzuhalten. Man kann heute schon eine komplette Musiksammlung auf dem Mp3-Player mit sich rumtragen und diese auf einen anderen Mp3-Player übertragen. Dazu braucht man gar keine Tauschbörsen. Wenn man das verhindern möchte, dann muss man in die Grundrechte des Bürg ers eingreifen, denn man muss private Datenträger oder private Kommunikation kontrollieren. Und das möchten wir verhindern. Daher muss die Privatkopie frei sein. Aber das betrifft ja nur die digitale und nicht kommerzielle Kopie. Eine CD mit Booklet oder Schallplatte, oder ein Buch, wird sich aber immer noch verkaufen können. Das Internet und Computer allgemein bedeuten ja auch neue Möglichkeiten, einfacher und unabhängiger zu produzieren und sich zu vermarkten.

> 2. Unterscheidet sich Ihre diesbezügliche Position von dem, was in der Piratenpartei hierüber sonst an Meinungen vorherrscht?

Naja, in der Piratenpartei gibt es noch nicht bei allen Fragen einen genauen Konsens, aber da, wo Konsens herrscht, ist dieser fast komplett auch in meinem Sinne. Keinen genauen Konsens gibt es bei der Frage, ob eine sogenannte Kulturflatrate die Freigabe der Privatkopie mitfinanzieren sollte oder nicht, wobei ich den Eindruck habe, dass die Stimmung in der Piratenpartei eher dagegen ist, was auch meiner Position entspricht. Auch bei der Frage, wie mit Laufzeiten für das Urheberrecht verfahren werden sollte, herrscht keine allzu große Einigkeit. Hier unterscheidet sich meine Position vielleicht am meisten von dem Durchschnitt der Piratenpartei, denn ich bin für eine relativ lange Laufzeit im Vergleich, zumindest auf nationaler Ebene. Hier ( piratenpartei-hamburg.de ) steht mehr zu meiner Position.

> 3. Was wären Ihre Vorschläge zu einer alternativen Gewährleistung des Urheberrechts?

In der Piratenpartei gibt es den Vorschlag, eine alternative Verwertungsgesellschaft zu erschaffen, die nicht auf Zwang beruht, sondern die lediglich Spendengelder sammelt und an die Künstler verteilt. Diese Idee wird GEMA 2.0 genannt. Ich selber finde diese Idee nicht ganz so gut. Wenn es schon nicht die Aufgabe des Staates sein kann, mit steuer-ähnlichen Zahlungsforderungen Geld für Künstler einzutreiben und zu verteilen, dann ist es auch nicht die Aufgabe des Staates, Spenden für Künstler einzuziehen. Dies veranschaulicht nur die momentane Situation, dass es für rein digitale Musik kaum noch andere Möglichkeiten gibt. Immer mehr Künstler, auch bekannte Künstler, geben ganze Alben zum Download frei, wobei man etwas dafür spenden kann, wenn man möchte. Diese Künstler nutzen die Publicity, die die Verbreitung über das Netz bringt anstelle auf überteuerten Preisen für Musikdateien zu bestehen, die nur mit (staatlicher) Gewalt durchgesetzt werden können. Meiner Meinung nach wür de sich die uneingeschränkte Freigabe der Privatkopie nicht negativ auf die Kulturlandschaft auswirken. In der Schweiz beispielsweise wird es nicht bestraft, privat urheberrechtlich geschützte Dateien aus dem Netz zu laden. Dies dient der Verbreitung von Kultur und der Bildung der Bürger. Wenn aber die kommerzielle Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke nach wie vor dem Urheber vorbehalten bleibt, so hat dieser meiner Meinung nach die besten Möglichkeiten, im "digitalen Zeitalter" seine Werke zu vermarkten. Des weiteren ist die Sache zu bedenken, dass Kultur immer aufeinander aufbaut. Werke von Künstlern beziehen sich immer auf andere Werke. Nichts ist wirklich absolut original. Gerade im heutigen Zeitalter besteht ein großer Bedarf, Werke zu remixen und zu sampeln. Dieser Bedarf zeigt sich darin, dass verschiedene Lizenzmodelle wie etwa Creative Commons entstehen, die auf dem Urheberrecht aufbauen, aber eine freiere, alternative Lizensierung ermöglichen. Solche Modelle sollten in die Gesetzgebung und -Handhabung mit einbezogen werden. In Dänemark ist gerade ein Album unter einer Creative Commons Lizenz erschienen, welches gleichzeitig von der dortigen Verwertungsgesellschaft verwaltet wird. Die Gema in Deutschland hat sich bisher geweigert, über die Anerkennung von Creative Commons Lizenzen nachzudenken. Hier gibt es viel zu tun.

> 4. Wie kann der Produzent von sogenannten geistigen Werten gegenüber den Eigentümern und Monoplisten der Vermarktung gestärkt werden?

Indem er nicht gezwungen wird, die Nutzungsrechte zu verkaufen. Dies geschieht aber schon dadurch, dass geistige Werte überhaupt durch staatliche Gesetze handelbar gemacht werden. Man muss bedenken, dass geistige Werte von sich aus nicht handelbar sind. Erst durch den staatlichen "Schutz" dieser Werte werden diese zu einem handelbaren Gut. Sie bedeuten also ein Privileg, welches der Staat an seine Bürger bzw. den Urheber vergibt. Da "geistiges Eigentum" mittlerweile aber international durchgesetzt wird, kann man nicht so einfach auf nationaler Ebene die Verwertungsrechte im Urheberrecht abschaffen, ohne den heimischen Urheber zu benachteiligen. Wenn dies aber weltweit geschehen würde, so wäre es tatsächlich eine Stärkung der Produzenten von solchen Werten, da diese nicht mehr gezwungen wären, ihre Rechte zu verkaufen. Solche Änderungen könnte man also am besten nur international anstreben, wobei wiederum einige Aspekte zu bedenken sind, auf die ich hier aus Zeitmangel nicht n äher eingehen möchte. Allerdings ist dies wohl auch eine Diskussion für "Fortgeschrittene" in der Urheberrechtsthematik.

Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. Ich habe selber schon erlebt, dass ich (als Freizeit-Musiker) auf ein meiner Meinung nach traditionelles Musikstück aufbauen wollte, aber wegen etlicher rechtlicher Unklarheiten irgendwann aufgegeben habe. Auch hier kann man also sagen: Die Privatkopie sollte frei sein, die Gema und das Urheberrecht müssten reformiert werden, und zwar genau mit dem Ziel, den Urheber gegenüber den Verwertern und "Monoplisten der Vermarktung", wie Sie so schön sagen, zu stärken. Für die Produzenten von anderen geistigen Werten als Musik, also zum Beispiel Schriftsteller, gilt Ähnliches. Allerdings ist die Situation hier nicht ganz so zugespitzt wie im Bereich Musik.

Monopole bzw. Oligopole oder Quasi-Monopole sind das tatsächliche Problem bei dieser Thematik. Denn wie sie ja auch erkannt haben, ist sowohl der Produzent als auch der Konsument von geistigen Werten von Monopolisten abhängig, wenn diese die Vermarktungswege monopolisiert haben, was momentan der Fall zu sein scheint.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Sehr geehrte Frau ,

als einzelner Bürgerschaftsabgeordneter könnte ich natürlich nicht viel ausrichten, da die etablierten Parteien vermutlich in der Überzahl bleiben. Aber ich könnte Ideen einbringen und Lösungswege aufzeigen. Als Bürgerschaftsabgeordneter hätte ich da natürlich viel mehr Gehör. Als Piratenpartei Hamburg sind wir ja gegen Studiengebühren und Büchergeld. Das sehe ich erstmal als mittelfristige Konsequenz aus den Menschenrechten und aus der Piratenforderung nach freiem Wissen.

Warum zum Beispiel das Büchergeld in der Grundschule unserer Meinung nach den Menschenrechten widerspricht, steht hier: piratenpartei-hamburg.de
Langfristig muss sich aber das ganze System ändern. Durch Konzepte wie Open Access kann freies Wissen gefördert werden ( www.klarmachen-zum-aendern.de ). Das Studium muss flexibler werden, Studenten müssen mehr Mitspracherecht bekommen, die Universitäten sollten allen offenstehen. Zur Schulbildung: Grundsätzlich geht es meiner Meinung nach weniger darum, welches Schulmodell nun das bessere ist (2-Säulen-Modell der CDU oder "eine Schule für alle", was auch in der Piratenpartei Hamburg die meisten aktiven Mitglieder bei einer Meinungsumfrage für besser hielten). Es geht meiner Meinung nach eher darum, wieviel Geld hier investiert wird und wie das vor Ort durch engagierte Lehrer und auch Eltern umgesetzt wird. Die Schule muss Freude machen für alle Beteiligten, unbürokratisch umgesetzt werden. Sport- und Musikunterricht muss ausgebaut werden, das ist auch eine kulturelle Angelegenheit, denn hier werden die Staatsbürger der nächsten Generation ausgebildet. Das wird bei der Debatte über das richtige Schulmodell oft übersehen.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Sehr geehrter Herr ,

wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen.

Des weiteren setzen wir uns ja für eine erweiterte Form des Open Access Konzeptes ein. Das bedeutet grob gesagt, dass wissenschaftliche Werke (und weitere Materialien) zur freien Verfügung gestellt werden. Dieses kann auch auf Landesebene passieren, da Bildung Ländersache ist. Allerdings kann da in den einzelnen Wahlbezirken nichts bewirkt werden.

Ich denke, Bildung sollte möglichst vor Ort durch engagierte Lehrer und Eltern mitbestimmt werden, wie sie auch hier nachlesen können (da wurde mir eine ähnliche Frage gestellt): www.abgeordnetenwatch.de
Aber in Altona kandidiere ich ja nicht für den Bezirk, sondern nur als Direktkandidat für die Bürgerschaft, so dass ich jetzt nicht speziell auf Altona eingehen kann.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo

Sehr geehrter Herr Greiner,

ich glaube, im Moment findet hinsichtlich von Hanf bzw. Haschisch innerhalb der Gesellschaft ein Umdenken statt. Früher wurde in Deutschland Hanf großräumig angebaut, bevor der Anbau dieser Pflanzen gesetzlich verboten wurde.Die Pflanze bietet eine vielfältige Nutzung, nicht nur als Droge, sondern auch als schnell wachsender Rohstoff für sehr viele ökologische Produkte. Unter anderem kann daraus Bekleidung, Papier und Futtermittel für Tiere, in der Schiffahrt Taue, Takelagen und Segel gefertigt werden. Diese Pflanze zu verteufeln wäre ungerecht. Allerdings darf man den Missbrauch der Pflanze in hochgezüchteten Varianten als Droge nicht verharmlosen.
Tatsächlich werden heute von der Justiz Menschen, die gegen das Verbot, Hanf anzubauen verstoßen, strafrechtlich verfolgt. Meistens haben diese Menschen diese Pflanzen für den Eigenbedarf angebaut, weil es keine legalen Einkaufsmöglichkeiten dafür gibt, wie sie im Tabak- oder Alkoholbereich überall zu finden sind. Ich halte dies für falsch, weil im Grunde genommen hier in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden muss. Das bedeutet um ein flächendeckendes Verbot aufrechtzuerhalten, muss der einzelne Bürger überwacht werden, selbst in seinen privaten Räumen, da man diese Pflanzen da halten kann. Selbst von überzeugten Christen habe ich schon die Meinung gehört, wenn Gott gewollt hätte, dass es die Pflanze nicht gäbe, dann hätte er sie nicht erschaffen. Das Alkoholverbot in den USA wurde auch wieder staatlicherseits aufgegeben, weil es politisch nicht durchzusetzen war. Ich bin also der Meinung, das es Zeit ist, diese Pflanzen nicht weiter in die Illegalität zu schieben, ich würde mich also der Meinung von Stefan Raab und seinem Song: "Gibt das Hanf frei!" anschließen. Dann würden wir alle aus der verlogenen Situation herauskommen, das Hanf zwar verboten ist und Leute, die erwischt werden strafrechtlich verfolgt werden, tatsächlich aber das getrocknete Pflanzenmaterial an jeder Ecke von irgendjemand zu kaufen ist. Wenn man Hanf ebenso wie Tabak behandeln würde, dann könnten daraus Steuereinnahmen entstehen, was den immer knapperen staatlichen Kassen helfen würde. Derzeit weht aber der politische Wind mal wieder in eine andere Richtung mit dem Rauchverbot in Gaststätten, wo ja auch in das Hausrecht des Gastwirtes eingegriffen wird, der ja die Räume gemietet hat und da quasi zu Hause ist. Gleichzeitig soll er dann noch Hilfs-Sherrif spielen, ohne Geld dafür zu kriegen, und sich mit seinen eigenen Gästen streiten, damit sie aufhören zu rauchen. Nichtraucherschutz finde ich auch wichtig, ich will auch nicht ständig den Qualm der anderen einatmen, insbesondere nicht am Arbeitsplatz, wo man sich dem nicht entziehen kann. Hier haben die Politiker aber einfach nur die Realität verpeilt, weil jeder Gastwirt aus seiner Kneipe einen Verein machen kann, indem er einen Raucherklub gründet. Nun muss man gerechterweise aber auch die Position der Hanf-Gegner verstehen: der Geruch von Hanf bzw.Haschisch ist ähnlich streng wie Knoblauch, Zigarrenqualm, Räucherstäbchen oder anderen strengen Gerüchen, und das alles sind Geruchsemissionen.
Es gibt also auch ein Recht der anderen Bürger nicht durch diese strengen Gerüche belästigt zu werden. Im Grunde gibt es ja schon das BundesImmissionsschutzgesetz (BImschG), welches den Bürger auch vor giftigen Abgasen, anderen Emissionen und auch vor unangenehmen Gerüchen schützen soll. Und da gibt es halt für einen fairen Interessenausgleich immer bestimmte Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Ich halte einen fairen Interessenausgleich für Raucher und Nichtraucher, aber auch für Hanfraucher und Nichtraucher für erstrebenswert.
Innerhalb unserer Partei ist dies zur Zeit kein Thema, da wir als Themen hauptsächlich mit Fragen rund um das Thema Internet, Datenschutz/Überwachung und Urheberrechten/Patenten befasst sind. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass sich die Meinung eines nicht unerheblichen Teils der Piraten in Richtung Freigabe von Hanf bewegen dürfte, allein schon aus dem Aspekt der Wahrung von Grundrechten und Menschenrechten, da es wohl sogar medizinische Vorteile gibt. Aber ich glaube nicht, dass in diesem Bereich bald ein Konsens oder eine Position unserer Partei bilden wird.
Vielen Dank für Ihre Frage, insbesondere der letzten Frage wegen, ob ich selbst damit schon in Konflikt gekommen bin. Diese Frage ist sehr persönlich, so persönlich, das Politiker aus etablierten Parteien ausweichen würden oder sogar unehrlich antworten würden. Ja, ich bin damit schon mal in Konflikt geraten, vor ca. 16 Jahren musste ich deswegen schon mal ein Bußgeld bezahlen. Damals habe ich es auch mal ab und zu geraucht, da war ich knapp über zwanzig Jahre alt. Heute tue ich das nicht mehr, da ich denke, die Nachteile überwiegen die Vorteile.
Ich halte vor allem den Jugendschutz für wichtig. Besonders mit dieser Droge sollten Jugendliche nicht zu früh anfangen (wenn überhaupt) und einen vernünfigen Umgang mit Drogen allgemein lernen. Dem steht meiner Meinung aber gerade die Kriminalisierung im Wege, denn so haben nicht die Eltern die Verantwortung, die Jugendlichen diesbezüglich zu erziehen. Sie verlassen sich auf das staatliche Verbot. Trotzdem kommt aber fast jeder Jugendliche irgendwann mal damit in Kontakt, so dass er dieser Versuchung mit ungenügender Vorbereitung gegenübersteht.

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo