Bernhard Brinkmann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Bernhard Brinkmann
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Versicherungskaufmann, Hauptmann d. Res.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
22, Niedersachsen
(...) Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als "Bildungs- Soli" erhöht die Besteuerung von Vermögenden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Bernhard Brinkmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.05.2009
Von:

Bezüglich der geplanten Internetzensur stellt sich mir folgende Frage:

Da ich in meiner Freizeit (Internet-)Forenbetreuer bin, dürfte diese Frage wohl allen Admins und ähnlichen auf der Seele liegen, da wir ja durch unsere Aufgabe, Foren von unerwünschten Beiträgen, Links usw. säubern, immer in die Gefahr laufen werden, auf das geplante Stoppschild (inklusive der Datenerfassung) zu kommen.

Wie haben sie sich das gedacht, rein praktisch?

Wie sollen sich Internetbetreiber und deren Forenbetreuer verhalten?

Ein Klick und unsere IP landet beim BKA, und die Polizei steht zwei Wochen später vor der Tür, nur weil wir das Internet säubern, unserer Aufgabe nach kommen, und sowas löschen sollen und wollen?

Wir machen sowas unentgeldich und opfern unsere Freizeit, und schon sind wir Kriminelle, weil man uns einen verkehrten Link ins Forum stellt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bernhard Brinkmann
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23.06.2009
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen, möchte ich Ihnen gern den aktuellen Beratungsstand der SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis geben.

Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz belegen in aller Deutlichkeit, wie wichtig und notwendig es war, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf der Durchführung einer solchen Anhörung zu so einem komplexen Gesetzgebungsverfahren bestanden hat. Die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen war sich in den folgenden Punkten weitgehend einig:

1. Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

2. Die Sperre könne umgangen werden, deshalb sei es richtig, dass der Gesetzentwurf lediglich von einer Erschwerung spricht.

3. Keiner der geladenen Sachverständigen hat die Auffassung vertreten, dass prinzipielle Gründe von vornherein gegen Internetsperren gegen Kinderpornografie sprechen.

4. Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens und der Effektivität der Sperrungen von kinderpornografischen Inhalten auf ausländischen Servern noch erheblich überarbeitet werden muss.

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte.

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.

Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir - so wie im Übrigen alle Sachverständigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

Der wichtige Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. Solch weitreichende Maßnahmen, und auch dies hat die Anhörung klar bestätigt, sind aus unserer Sicht nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und in einem rechtsstaatlichen Verfahren denkbar und möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann
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Frage zum Thema Wirtschaft
22.07.2009
Von:

Guten Tag Herr Brinkmann,

da sich die BRD im Zuge der Weltwirtschaftskrise hoch verschulden wird, stellt sich mir die Frage wie Ihre Partei - oder konkret Sie - dieses Loch im Haushalt zu stopfen gedenkt.

Dabei denke ich speziell an die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wie es mittlerweile auch vom DIW empfohlen wird. Ein Freibetrag von 500.000€ ist - in meinen Augen, der ich ohne Vermögen überlebe - für jeden Bürger dieses Landes vollkommen ausreichend.

Da ein solches Vermögen seinem Besitzer eine Grundrendite beschert, die abhängig von seinem Investitionsgeschick recht hoch sein kann, ist es für ihn ratsam, sein Vermögen in liquiden Mitteln aufzubewahren bzw. zu "horten". Das bedeuted wiederum, dass das Geld nicht in den Umlauf gerät und der Realwirtschaft nicht zur Verfügung steht.

Daher komme ich zu dem Schluss, dass eine solche Steuer nicht bloß das Steueraufkommen der BRD erhöht (und somit weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ermöglicht) sondern in sich bereits ein Lösungsansatz sein kann, indem sie den Vermögenden dazu bewegt, sein Geld in Umlauf zu bringen.

Über Ihre Meinung zu diesem Thema würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Bernhard Brinkmann
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05.08.2009
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail. Im Folgenden können Sie die gewünschten Informationen zur Steuerpolitik meiner Partei lesen, die inzwischen durch ein DIW-Gutachten bestätigt wurde.

Bei weiteren Rückfragen stehe ich Ihnen gern während meiner Sommertour oder bei einer meiner Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann


Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ein Gutachten zur Vermögensbesteuerung in Deutschland vorgelegt (DIW- Wochenbericht 30/2009). Mit dem Gutachten werden die Aussagen der SPD in ihrem Regierungsprogramm, die einen Lastenausgleich unter Einbeziehung der Vermögenssteuern fordert, bestätigt. Zentrale Aussage des DIW: Wenn die Vermögensbesteuerung in Deutschland von heute 0,9 % auf das Durchschnittsniveau von OECD und EU von ca. 2 % des BIP angehoben würde, könnten Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt einen Ausbau der Vermögensbesteuerung.

Die Aussagen beziehen sich dabei nicht nur auf die allgemeine persönliche Vermögenssteuer, welche in Deutschland im Zentrum der Diskussion steht, sondern auf sämtliche Steuern auf das Vermögen:

* Grundsteuer
* Allgemeine persönliche Vermögensteuer (Erfassen das gesamte
Nettovermögen der Steuerpflichten)
* Außerordentliche Vermögensabgaben (Abschöpfung eines nennenswerten
Teils des privaten Vermögens wie der Lastenausgleich zum
Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg)
* Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Vermögensverkehrssteuern (Grunderwerbsteuer sowie
Kapitalverkehrssteuern wie die Börsenumsatzsteuer).

Das Gutachten spricht sich dabei für eine notwendige Reform der Grundsteuer aus. Ferner wird nach wie vor Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer gesehen, welche zu starke Ausnahmen insbesondere für Betriebsvermögen enthalte. Auch die Anhebung der Kapitalertragssteuersätze oder der Gewinnsteuersätze wird in Erwägung gezogen. Eine breit angelegte Finanztransaktionssteuer sollte international koordiniert eingeführt werden. Gemäß DIW- Berechnungen könnte eine "klassische" Vermögenssteuer von 1,0 Prozent bei einem Freibetrag von 500.000 Euro ein Aufkommen von 16 - 21 Milliarden Euro erzielen – allerdings unter Einbeziehung von Betriebsvermögen und Lebensversicherungen. (Die 1997 ausgesetzte deutsche Vermögenssteuer, welche nur Privatvermögen betraf, hatte ein Aufkommen von 4,5 Milliarden Euro).

Unterstützung von SPD- Positionen
Das DIW- Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der SPD richtig sind: Wir wollen einen gerechten Lastenausgleich. Im Regierungsprogramm haben wir formuliert: "Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig". In der nächsten Legislaturperiode werden wir diesen Satz mit Leben füllen:

Mit der Börsenumsatzbesteuerung nach britischem Vorbild in Höhe von regelmäßig 0,5 % der Umsätze, die wir einführen möchten, begrenzen wir Spekulation und gehen einen richtigen Schritt in Richtung der vom DIW geforderter stärkeren Besteuerung von Kapital zu Gunsten von Arbeit. Wir setzen uns – wie vom DIW gefordert – dafür ein, dass eine solche Steuer auch europaweit und international koordiniert eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen ausgedehnt wird.
Bei der Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, welches lautet DIW zu große Freibeträge und Verschonungsregelungen enthält, wollte die SPD mehr. Wir wollten Freibeträge mit Augenmaß und eine Begrenzung der steuerfreien Übertragung von Betriebsvermögen. Wir konnten uns jedoch gegenüber der Union, die auch höchste Vermögen steuerfrei lassen wollte, nicht vollständig durchsetzen. Die Aussage des DIW zur Erbschaftssteuerreform sind – ebenso wie bereits zuvor diejenigen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage – eindeutig: " … die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen gehen weit über das Maß hinaus, das für die Sicherung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen erforderlich ist". Hier bleiben wir dran.

Die geforderte Reform der Grundsteuer steht auf der Tagesordnung – das war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde aber nicht umgesetzt. Sie braucht zumindest eine neue Bemessungsgrundlage. Ausgangsgröße der Besteuerung von rund 30 Millionen Grundstücken in Deutschland sind noch immer die sog. "Einheitswerte" auf Basis der Wertverhältnisse von 1964, in den neuen Bundesländern sogar von 1935. Ziele der notwendigen Grundsteuerreform sollten zumindest die bundesweite Rechtsvereinheitlichung und eine deutliche methodische Vereinfachung – im Interesse der Bürger wie der Finanzverwaltung – sein. Die Grundsteuer ist mit gut 10 Milliarden Euro eine der wichtigen Kommunalsteuern. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Ausgestaltung muss jedoch so erfolgen, dass eine Belastung der Mieter vermieden wird.

Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als "Bildungs- Soli" erhöht die Besteuerung von Vermögenden. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 % auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr (Alleinstehende) / 250.000 Euro im Jahr (Verheiratete) – das sind 10.416 bzw. 20.832 Euro im Monat! – wollen wir einen Teil der Einnahmen erzielen, um die Ausgaben für die Bildung auf 7 % des BIP zu erhöhen. Im Gegenzug will die SPD kleine und mittlere Einkommen gezielt durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 % sowie den optionalen Lohnsteuerbonus fördern.

In Anbetracht auch der enormen haushalterischen Herausforderungen der nächsten Jahre (geschätztes Defizit des Bundeshaushalts bis 2013: 320 Mrd. Euro!) bieten die Aussagen im Regierungsprogramm auf Grundlage der Erkenntnisse (nicht nur) des DIW die Grundlage für eine sozialdemokratischen Steuerpolitik für das neue Jahrzehnt. Im Gegensatz zu den Linkspopulisten und Phantomentlastungen von Schwarz- Gelb verfolgen wir eine Steuerpolitik zu Gunsten der solidarischen Mehrheit.
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Frage zum Thema Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
22.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

auf welcher Grundlage genau basiert der Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau? Herr Schröder hat seinerzeit das Wort "Bündnisfall" im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.09.2001 öffentlich benutzt.
Kommt dieser "Bündnisfall" dem Verteidigungsfall gleich?
Dann müßte doch die Bundeskanzlerin den Oberbefehl für die Bundeswehr haben. Das ist doch aber nicht der Fall!
Bei vielen Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis gibt es doch sehr viel Verwirrung.
Wenn es sich um eine reine Aufbauhilfe für einen Staat handelt, ist doch eigentlich nur Technik nötig und keine Soldaten!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bernhard Brinkmann
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07.08.2009
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr ,

es freut mich sehr, dass wir Ihre Frage im persönlichen Gespräch so ausführlich und zufriedenstellend erörtern konnten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

Sie haben Ihr Mandat im Landkreis Hildesheim erneut gewonnen. Aber auch Kandidaten und Parteien, denen "traditionell" wenig Stimmen zukommen, haben hier zugelegt. In Coppengrave kam die NPD von 2 auf 10 Wähler, in Duingen von 25 auf 45, in der Samtgemeinde Duingen von 62 auf 96.
Zu den Landtagswahlen ergab sich ein ähnliches Bild: Zwar keine 5 % erreicht, aber steigende Zustimmung.

Beide Wahlen sind "passé", aber die für die Politik vor Ort viel wichtigeren Kommunalwahlen stehen in einiger Zeit wieder an. Was empfehlen Sie, damit die NPD bzw. DVU in den kommenden Ortsräten keinen Einfluss nehmen kann?
Welches Programm hält Ihre Partei bereit, um Verfassungsfeinden keine Bühne zu bieten?

Bitte informieren Sie mich umfassend.

Mit freundlichem Gruß

M.
Antwort von Bernhard Brinkmann
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04.11.2009
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrte Frau ,

aufgrund der zahlreichen Termine nach der Wahl komme ich erst jetzt dazu, mir angemessen Zeit zu nehmen, auf Ihre Mail zu reagieren. Ich bitte um Nachsicht.

Ich bin beeindruckt, wie kritisch Sie eine Entwicklung verfolgen, der wir alle mit Sorge begegnen sollten. Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD.

Persönlich werde ich nicht nur in Berlin sondern vor allem auch in meinem Wahlkreis, das Thema aktiv erörtern und meine Bedenken auch immer wieder öffentlich äußern. Denn gerade wir Deutschen wissen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie kann nicht vererbt werden, sondern muss von jeder Generation neu erlernt und gelebt werden. Der Rechtsextremismus hat der Demokratie den Kampf angesagt und will sich als Teil der politischen Normalität und Alltagskultur festsetzen. Man kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies erkennen und weder auf kommunaler noch auf anderer Ebene eine Politik mit rechtsextremen Neigungen unterstützen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für die SPD eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgt meine Partei einen vielfältigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Gemeinden, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.

Kontinuität und Vielfalt beim Engagement gegen Rechtextremismus sind unerläßlich. Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen daher die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigen und das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzt meine Partei bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen und dafür eintreten, dass in der gerade begonnenen Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufgebaut wird, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln.

Die Entwicklung in der Samtgemeinde Duingen, die Kandidatin für den Bundestag kommt ja aus Coppengrave, wird meine Partei in einer Klausurtagung ausführlich erörtern und für die in 2011 anstehenden Kommunalwahlen ein Aktionsprogramm "gegen rechts" vorbereiten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich aktiv in die Politik einbringen könnten, und habe daher den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Harry Brinkmann, gebeten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann
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