Bernd Heynemann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Heynemann,

bei der Beschäftigung mit dem Thema der "Abwrackprämie" habe ich heute beiläufig erfahren, dass die Abwrackprämie nicht für alle Autos zulässig ist.

Dies betrifft zum Beispiel den Fall eines Herstellers von Elektroautos. Hierbei wurde vom Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung der Prämie nur dann in Frage kommt, wenn das Fahrzeug tatsächlich mindestens 4-rädrig ist.

Das Besondere hierbei ist, dass die Elektroautos dieses Unternehmens nur dreirädrig sind, allerdings als Kfz´s zugelassen sind.

Inwiefern lässt es sich mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren, dass bestimmte Automodelle von der Auszahlung der Prämie ausgeschlossen sind?
Womit lässt sich erklären, dass hiermit de facto der kleine Aspekt der Umwelt völlig konterkarriert wird?
Zu guter Letzt würde mich ebenfalls interessieren warum ausländische und inländische konventionelle Fahrzeuge subventioniert werden und dagegen umweltschonendere Fahrzeuge aus deutscher Produktion benachteiligt werden.

Muss die Bundesregierung nicht letztlich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn eine derartige Benachteiligung erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heynemann,

seit kurzer Zeit wird Ihr Name in Verbindung gebracht mit dem demnächst kommunal betriebenen Fußballstadion in Magdeburg.
Die Vorgänger haben trotz großem Zuschauerzuspruches keine gute Arbeit geleistet.
Wo sehen Sie die Probleme und Zukunftsaussichten für das Objekt, hätten Sie die eine oder andere Idee mehr als die ehemaligen Betreiber?

Mit freundlichen Grüßen
F.

Sehr geehrter Herr Heynemann,

Das um unser aller Sicherheit besorgte Bundesinnenministerium plant den nächsten Streich, versteckt in einem "U-Boot-Paragrafen". So geheimnisvoll sieht also im Internet-Zeitalter die neue politische Kultur in Berlin aus?

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" soll jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen.

Es werden Parallelen zu einem weiteren deutschen Staat ersichtlich, der 1990 von der Weltbühne verschwunden ist. Kommt Ihnen das als Abgeordneter mit "Ost-Sozialisation", der in einem Ost-Wahlkreis tätig ist und mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu tun hat, die 40 Jahre unter Überwachung und Repression leiden mussten, nicht stark befremdlich vor?

Heute wird eine zunehmende Anwendung der früher bemängelten Maßnahmen der DDR durch unbedachte Abstimmungen mangelhaft und desinformierter Abgeordneter immer verschärfter ermöglicht. Oben genannter Entwurf würde bei Abstimmung eine verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet legitimieren. Ich frage Sie hiermit warum das Kommunikationsverhalten der in einer freiheitlichen Demokratie lebenden Bürger aufgezeichnet und überwacht werden muss?

Mit Begründungen wie der angeblichen Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wird jeder Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt. Datenschutz & Unschuldsvermutung ade!

Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Wie werden Sie sich bei einer zukünftigen Abstimmung im Bundestag positionieren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heynemann,

Im Detail geht es um das anstehende Verbot von Paintball im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts. Eine Ausübung dieses Sportes ist nur ab 18 Jahren erlaubt und ist somit ausschließlich erwachsenen vorbehalten, ein Verbot würde somit eine Bevormundung von Bürgern darstellen. Ein Verbot würde weiterhin tausende mündiger Bürger in die Illegalität rücken. Diese Verschärfung des Waffenrechts wird meiner Meinung nach übertrieben publizistisch geführt, auf einen raschen Abschluss wird ohne ausreichend Disskusion in einem Eilverfahren gedrängt. Wie ich finde sind die gesetzlichen Regelungen hier ausreichend, in manchen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Bayern sind die gesetzlichen Regelungen so streng, dass man nur schwer diesen Sport ausüben kann. Dabei wird nicht nur vom Gesetzgeber selbst reglementiert, sondern vernünftigerweise auch in Eigenverantwortung von den Spielfeldbetreibern selbst. Es wird somit genügend dafür Sorge getragen das kein Teilnehmer unbeabsichtigt Schaden nehmen kann.
Ich kann Herrn Bosbach in seinem Zitat "Bei den Spielen wird das Töten simuliert" nicht unterstützen. Wie abwegig so ein Kommentar ist, wird bei dem Vergleich mit Kampfsport sehr deutlich. Kein Mensch würde zu Recht auf die Idee kommen Kampfsportarten zu verbieten.
Meiner Überzeugung nach ist es nicht gerechtfertigt, auf die Ereignissen in Winnenden darauf zu reagieren, ein Verbot von Paintball zu fordern. Paintball ist vielmehr ein Sport, der Gemeinschaftssinn fördert und Verrohung und gesellschaftliche Isolation unterbindet und nahezu ausschliesst.
Hier wird sich eine Gruppierung herausgesucht, die keinerlei Lobby hat und somit leicht angreifbar ist.
Ich hoffe das Sie besonnen Handeln und sich nicht von den angestrebten schnellen Abschluss des Gesetzes beeinflußen lassen. Wie stehen Sie als mein Abgeordneter zu diesen Thema? Wenn Sie gegensetzlicher Meinung sind, warum?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Heynemann,

bei der Durchsicht des Spektrums Ihrer Abgeordnetentätigkeit ist mir aufgefallen -dies bei einer langjährigen sehr guten und aktiven sportlichen Tätigkeit- dass Sie sich einem Thema bisher nicht zugewandt haben!

Was nicht ist - kann ja noch werden.

Mir geht es um das Thema: "Integrative Begegnungsstätte für Jung und Alt".

Die demographische Entwicklung macht überall in Europa Sorgen; die Fakten sind eindeutig !

Bis 2025 wird Sachsen-Anhalt weiter an Bevölkerung verlieren.
Zugleich wird dann jeder zweite Mensch in Sachsen-Anhalt älter als 50 Jahre sein. Auch der Anteil der über 65-jährigen wird sich sprunghaft erhöhen!

Da ich heute schon eine Anfrage gestellt und wegen der nicht ausreichenden Fragekapazität kürzen musste, belasse ich es bei der Themen- und fragestellung und bitte um Ihre grundsätzliche Meinung und ggf. Vorschläge und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

-D.