Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Bernd-Carsten Hiebing
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Landwirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Meppen
Ergebnis
63,8%
Landeslistenplatz
keinen
(...) Dieser teilte mir mit, dass das Land selber keine Reinigungsmaßnahmen an Bundesstraßen durchführt. Gleichwohl stehen im Etat Gelder zur Verfügung, um Reinigungsmaßnahmen an Dritte (Privatfirmen) zu vergeben. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Bernd-Carsten Hiebing
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Hiebing,

da ich häufig die Bundesstraße B213 zwischen Bawinkel und Cloppenburg benutze und dabei leider feststellen muss, dass die Parkplätze insbesondere vor Cloppenburg "zugemüllt" sind, möchte ich Sie fragen, wer die Zuständigkeit für die Sauberhaltung hat.
Man kann fast täglich auch im Straßenseitenraum neue Müllablagerungen feststellen. Meine Erfahrung zeigt,wenn der erste Müll abgelegt ist es umgehend zu weiteren Ablagerungen kommt.
Die Bundesstraße wird auch von Touristen viel benutzt und der Zustand der Parkplätze ist keinesfalls eine Empfehlung für das Emsland.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Bernd-Carsten Hiebing
bisher keineEmpfehlungen
28.01.2011
Bernd-Carsten Hiebing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 27.01.2011.

Ich habe heute Morgen mit dem Leiter der Straßenbaubehörde Lingen, Herrn Haberland, gesprochen.

Dieser teilte mir mit, dass das Land selber keine Reinigungsmaßnahmen an Bundesstraßen durchführt. Gleichwohl stehen im Etat Gelder zur Verfügung, um Reinigungsmaßnahmen an Dritte (Privatfirmen) zu vergeben. Diese Vergabe steht in den nächsten Wochen wieder an.

Dennoch gilt, dass man immer wieder Bürgerinnen und Bürger auffordern muss, keine illegale Müllentsorgung an Straßenrändern vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd-Carsten Hiebing MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
31.01.2011
Von:
-

können sie herr hiebing als abgeortneter auf die entscheidung der bundesrepublick einfluss nehmen eine reisewarnung für ägypten auszuspechen ????
Antwort von Bernd-Carsten Hiebing
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2011
Bernd-Carsten Hiebing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31.01.2011.

Für offizielle Reisewarnungen ist nur das Auswärtige Amt in Berlin zuständig.

Meines Erachtens würde ich von derzeitigen Reisen, sofern nicht unbedingt notwendig, abraten.


Mit freundlichen Grüßen

Bernd-Carsten Hiebing MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
03.02.2011
Von:

Guten Tag Herr Hiebing !

Ich höre überall, den Energieversorger zu wechseln, sei kinderleicht.

Meine Erfahrungen sind da andere. Mein Wechsel von EWE zu Teldafax (Strom) war ein Grauen. Schlechter Service am Telefon, 1 Jahr hat es gedauert, bis der Wechsel schließlich geklappt hat.

Ich möchte gerne auch beim Gas wechseln, aber die Erfahrungen mit dem Strom-Wechsel schreckt mich ab.

Warum kann das Kartellamt oder die Politik, damit meine ich auch Sie und Ihre Kollegen, nicht für Gesetze und Vorschriften sorgen, damit der Energie-Markt wettbewerbsfähiger und damit die Energiepreise (wie auch in vielen unseren EG-Ländern, preisgünstiger werden. Oder ist die Politik (siehe die zahlreichen Aufsichtsratsposten durch Politiker) so "eingebunden", dass ein günstiger Strompreis nicht gewollt ist ( hervorragende Lobby-Arbeit von RWE & Co.)

Ich habe trotz Neubau einen energiereichen Haushalt, in dem 3 Kinder groß werden. Familienunfreundlich ist es, wenn die ständig steigenden Energiekosten Familien immer weniger finanzielle Möglichkeiten lassen, den Kindern eine optimale Förderung zu geben ( Vereinssport, Nachhilfeunterricht, etc.)

Helfen Sie bitte aktiv mit, diesen Trend zu stoppen und rückgängig zu machen.

Vielen Dank.

Antwort von Bernd-Carsten Hiebing
bisher keineEmpfehlungen
07.02.2011
Bernd-Carsten Hiebing
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen, die Sie mir über die Internetseite abgeordnetenwatch.de geschickt haben. Sie haben gefragt, warum Gesetze und Vorschriften nicht dafür sorgen, dass "der Energie-Markt wettbewerbsfähiger und damit die Energiepreise (...) preisgünstiger werden".

Der Wechsel zu einem anderen Energieanbieter ist im Grunde durch die Liberalisierung der Energiemärkte überhaupt erst möglich geworden.
Die früher de facto vorhandenen regionalen Monopole wurden aufgebrochen um durch größeren Wettbewerb auch günstige Verbraucherpreise zu erzielen. Der Wechsel des Strom- oder Gasversorgers wurde ja auch bereits deutlich vereinfacht.

Dass Sie dennoch große Schwierigkeiten beim Wechsel Ihres Stromanbieters hatten, ist sehr bedauerlich. Allerdings wird der Gesetzgeber die Servicequalität privatwirtschaftlicher Unternehmen (Stichwort: "schlechter Service am Telefon") kaum beeinflussen können. Wie auch in vielen anderen Bereichen wird man hier allerdings vielleicht feststellen können, dass der "billigste" nicht immer auch der "beste" Anbieter ist.

Ihr neuer Stromversorger sollte doch das größte Interesse daran haben, die Umstellung zur größten Zufriedenheit seiner Kunden abzuwickeln.
Wie bei allen anderen Dienstleitungen, so ist es eben auch im Bereich der Energieversorger unerlässlich, die am Markt vorhandenen Angebote gründlich zu prüfen. Jeder Verbraucher muss für sich selbst abwägen, was ihm das Produkt, aber auch für der Service wert ist.

Der Wettbewerb der Energieversorger ist von Politik ausdrücklich gewollt, um den Verbraucher vor Monopolen zu schützen. Der Wettbewerbsdruck sollte in einem funktionierenden Markt auch immer zu günstigen Preisen führen. Allerdings haben sehr viele Verbraucher von der Möglichkeit, den Energieversorger zu wechseln noch keinen Gebrauch gemacht.

Die Energiepreise setzen sich aus verschiedenen Elementen zusammen. So ist neben dem eigentlichen Preis für die Strombeschaffung eben auch ein Anteil auf die Förderung erneuerbarer Energien von den Energieversorgern zu zahlen, die diese Kosten wiederum auf ihren Produktpreis und damit auch die Verbraucher umlegen.

Der Landesgesetzgeber ist in diesem Bereich nur in geringem Maße und nur am Rande beteiligt. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich selbst ein großer Verfechter von freiem Wettbewerb bin und mich immer für Transparenz und Verbraucherschutz stark machen werde. Die Verbraucher haben es in der Hand, durch einen Wechsel des Energieversorgers selbst durch mehr Nachfragedruck zu mehr Wettbewerb beizutragen.


Mit freundlichen Grüßen

Bernd-Carsten Hiebing MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.07.2011
Von:

Artikel vom Sonntags Report Papenburg ( www.sonntags-report.de ): Polizeibrutalität gegen einen Mann der 10 Jahre schon Arbeitsunfähig ist : "Sie haben mich zu Boden geworfen, getreten und mir Schläge auf den Kopf gegeben" Auf Nachfrage von Sonntags Report bestätigt die Polizei Haren den Verhaftungsvorgang: Meine Beamten haben völlig KORREKT gehandelt, denn sie mußten GEWALT anwenden, weil Hr.P. sich der der VERHAFTUNG widersetzt hat" sagt Polizeidienststellenleiter Johannes Berentzen. "Am Ende hat man mir Handschellen angelegt, die tiefe Einschnitte in meine Handgelenke zur Folge hatten, weil man mich damit aus dem Haus gezogen hat" schildert Norbert P. den Abend weiter. In der Haftanstalt wurde er dann so lange unter Druck gesetzt (auf ihn eingeredet??) bis er dann irgendetwas unterschrieben hat. Nach der Unterschrift wurden im Krankenhaus Meppen dann die SCHWEREN Verletzungen,"die mir die Polizei zugefügt hat" dokumentiert!!! Norbert P. hat einen Titel wegen "SCHWERER KÖRPERVERLETZUNG" beim EUROPÄISCHEN Gerichtshof gegen die Polizei Haren erwirkt. "Aber das nützt mir wenig" sagt Norbert P. ernüchtert, "denn Titel des EUROPÄ-ISCHEN Gerichtshofes werden von der Justiz in Deutschland NICHT vollstreckt" Der Mann fühlt sich ohnmächtig ob seiner Situation !!! Meine Fragen: 1. Sind solche Praktiken im Emsland üblich?? (ich bin 50% schwerbehindert und somit leicht verletzlich und hilflos 2. Ist Europa und deren Titel nur eine Farce die Politiker je nach Bedarf benutzen und gelten diese Titel nichts ausser wenn es sich um Parkvergehen Deutscher im Ausland handelt? 3. Muß ich als ehrenamtlicher Richter mich auch fürchten vor dieser "POLIZEI"??? (Habe ein anderes fieses Erlebnis mit einem Polizisten gehabt der einfach einer "üblen Nachrede" in unangemessener Form nachging und dies auch noch demonstrativ in die Nachbarschaft trug) 4: Gelten hier in Niedersachsen auch Gesetze, insbesondere das Grundgesetz? Bitte sie um klare Antworten, habe Angst vor Repressalien glaube aber noch ans Grundgesetz
Antwort von Bernd-Carsten Hiebing
bisher keineEmpfehlungen
06.07.2011
Bernd-Carsten Hiebing
Sehr geehrter Herr ,

die drastischen Schilderungen und die erhobenen Vorwürfe klingen tatsächlich sehr gravierend.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mir ein genaues Bild der Vorgänge allerdings in der Kürze der Zeit nicht verschaffen konnte. Dennoch möchte ich, Ihrem Wunsch entsprechend, Ihre Fragen beantworten:

1. Sind solche Praktiken im Emsland üblich?

Selbstverständlich darf die Polizei -weder im Emsland noch andernorts in Deutschland - weder grundlos noch mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehen. Dennoch muss die Polizei bereit und in der Lage sein auch etwaigem Widerstand durch den Einsatz geeigneter Mittel zu begegnen. Die Durchsetzung eines Haftbefehls kann dazu gehören - zumal der Beamte einen Haftbefehl auszuführen hat, für den Erlass und damit für die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls sind Richter zuständig.

2. Ist Europa und deren Titel nur eine Farce die Politiker je nach Bedarf benutzen und gelten diese Titel nichts ausser wenn es sich um Parkvergehen Deutscher im Ausland handelt?

Diese Frage ist offenbar rhetorisch gemeint. Bitte beschreiben Sie genau, um was für einen "Titel" es sich handelt, da ich ohne genauere Kenntnis der Details keine Aussage treffen kann. Die Wirksamkeit von Gerichtsentscheidungen und Urteilen europäischer Gerichtsbarkeit ist in den Vertragswerken der Europäischen Union geregelt und gilt selbstverständlich auch in Deutschland.

3. Muss ich als ehrenamtlicher Richter mich auch fürchten vor dieser "POLIZEI"?

In einem Rechtsstaat sollte sich niemand vor der Polizei fürchten müssen, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Dies gilt für jeden Bürger - nicht nur, aber eben auch nicht gesondert für ehrenamtliche Richter, die außerhalb der ehrenamtlichen Tätigkeit natürlich ebenso "normale Bürger" des Staates sind.

4: Gelten hier in Niedersachsen auch Gesetze, insbesondere das Grundgesetz?

Auch diese Frage ist sicherlich rhetorisch zu verstehen, denn selbstverständlich gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im gesamten Geltungsbereich - mithin auch im Bundesland Niedersachsen. Neben den Bundesgesetzes gelten in Niedersachsen auch die Landesgesetze nach der Maßgabe der verfassungsrechtlichen Regelungen.

Aufgrund Ihrer Schilderungen kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Sie in hohem Maße Verärgerung empfinden. Allerdings ist es ungemein schwierig, Ihrem Anliegen auf diesem Wege und in dieser Weise gerecht werden zu können. Gerne möchte ich Ihnen aber die Gelegenheit bieten, mir Ihre Situation auch nochmals in einem persönlichen Gespräch zu schildern. Bitte vereinbaren Sie hierfür doch einen Termin über mein Büro unter Tel. 05932/734583.

Freundliche Grüße!

Bernd-Carsten Hiebing MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Integration
17.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hiebing,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten.)

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen.

Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Bernd-Carsten Hiebing
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.