Bernd Busemann (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Bernd Busemann
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Justizminister
Wohnort
-
Wahlkreis
Papenburg
Ergebnis
56,3%
Landeslistenplatz
keinen
(...) Trotzdem wurde das nicht erwähnt und der Hinweis meines Pressesprechers darauf herausgeschnitten. Ich selbst habe zum Fall Witte schon mehrere Interviews gegeben. Sie werden aber sicher Verständnis dafür haben, dass ein Landesminister nicht zu jedem von Medienvertretern gewünschten Termin Zeit hat oder vor Ort ist und Auskünfte an die Medien dann von seinem Pressesprecher gegeben werden müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
07.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Busemann,

ich habe in den Nachrichten gehört, das Sie die Reise nach China abgesagt haben. Ich frage Sie, ob solche Reisen angesichts knapper Kassen und riesiger Schuldenberge gegenüber den Bürgern zu vertreten sind. Was kostet so eine Reise mit Delegation? Gibt es nicht wichtigere Dinge anzufassen, für die angeblich kein Geld da ist. Wären solche Reisen nicht auch eine Aufgabe unseres Außenministers?

Schöne Grüsse

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Busemann,

Mit Schrecken habe ich Ihr Statement zur Studie zur Gewalt in Gefängnissen gelesen.

Wenn Sie sagen, dass "ein Knast eben keine Mädchenpension" sei, bedeutet das im Umkehrschluss, dass Gewalt und Vergewaltigungen erstens bisweilen dazugehören, und zweitens nicht so schlimm sind.

Wie passen Herunterspielen und Verniedlichen von Verbrechen zu einem christdemokratischen Politiker, noch dazu einem Minister?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Busemann,

mit Bestürzung habe ich Ihre Pressemitteilung, in der Sie die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht mit den üblichen undurchdachten Sprüchen ablehnen,

"Bei einem generellen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare wäre zu befürchten, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren Stigmatisierungen erfahren und Opfer von Mobbing werden."

Das heißt also: Solange Schwule und Lesben diskriminiert werden, so lange sollen sie keine gleichen Rechte erhalten. Allerdings müsste diese Einschränkung dann auch auf manche heterosexuellen Paare zutreffen, wie beispielsweise auf Ehen zwischen einem Schwarzen und einer Weißen. Auch hier müssen sich Kinder oft Witze anhören - diesmal zwar keine homophoben Kalauer, sondern rassistische, die ihre Entwicklung ebenso stören könnten. Bislang hat man aber von Ihnen noch nicht gehört, dass interrassischen Paaren das Adoptionsrecht entzogen werden sollte.

Ihre vorhergehende Aussage ist auch sehr ärgerlich:

"Bei der Adoption ist eben nicht primär der Wille des Paares, sondern mit deutlichem Vorrang das Kindeswohl zu berücksichtigen."

Hier bedient sich Herr Busemann (wissentlich oder unwissentlich) dem Klischee des schmutzigen alten Schwulen, der es auf kleine Kinder abgesehen hat - oder warum sollten gerade Schwule und Lesben das Kindeswohl schädigen?

Meine Frage: meinen Sie das wirklich ernst?

Mit freundlichen Grüßen,


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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Busemann,

laut einer einer am 16.08.2012 vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche im Strafvollzug innerhalb eines Monats nach Haftantritt Opfer einer Vergewaltigung werden, bei sieben Prozent. Ferner wird in der Studie berichtet, dass 25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten angaben, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein. Nimmt man die Gruppe der Jugendlichen, liegen die Angaben über Gewalterfahrungen sogar noch höher.

In der Presse ist nun zu lesen, dass Sie auf eine dapd-Anfrage hin geantwortet hätten, die vorgestellten Ergebnisse "gut akzeptieren" zu können, da viele der vorgeschlagenen Konsequenzen in den niedersächsischen Gefängnissen bereits umgesetzt worden seien. Sie werden mit dem Satz zitiert "Ein Knast ist eben keine Mädchenpension".

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Halten Sie die Studie für überholt, da die beschriebenen Zustände Ihren Worten zufolge ja bereits größtenteils abgestellt sind?

2. Ihre Äußerungen, dass Sie die vorgestellten Ergebnisse "gut akzeptieren" könnten und dass ein Knast "eben keine Mädchenpension" sei, irritieren vor dem Hintergrund der Studienergebnisse, insbesondere angesichts der erschreckenden Zahl von Mißbrauchsfällen, ganz gleich, ob sich die Angaben auf vergangene oder heutige Zustände beziehen. Können Sie mir bitte erläutern, inwiefern Sie eine Quote von 7 Prozent von vergewaltigten Minderjährigen und jungen Erwachsenen "gut akzeptieren" können?

Mit freundlichen Grüßen,
E.
Antwort von Bernd Busemann
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09.10.2012
Bernd Busemann
1. Die Prozentangaben, die Sie der Studie entnommen haben, müssen – zumindest für Niedersachsen – korrigiert werden. Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden.

2. Dass auch die Aussage, sieben Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Justizvollzug vergewaltigt würden, nicht stimmt, können Sie schon jetzt der Antwort des Justizministers zu Ziffer 9 einer Kleine Anfrage der SPD-Fraktion entnehmen:

"Zu 9.: Die Botschaft des dem Volksmund entnommenen Vergleichs ist der Aussage des Direk-tors des KFN: "Im Gefängnis sind nun mal keine Engel versammelt" (DIE WELT vom 17.8.2012) oder der des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands: "Der Gefangene, der wegen Gewaltdelikten einsitzt, wird im Strafvollzug nicht zur Klosterfrau" (DIE WELT vom 17.8.2012) nicht unähnlich: In Justizvollzugs-anstalten sind die gewaltbereitesten Menschen der Gesellschaft in großer Zahl und auf engem Raum untergebracht. Gewalt ist in einem solchen Umfeld naturgemäß alltäg-
licher als in vielen anderen Lebenswelten. In Verbindung mit den Äußerungen des Ju-stizministers, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen und auf Maßnahmen hin überprüft werden, lässt sich aus der ihm in der dapd-Meldung zugeschriebenen Aus-sage kein unangemessener Umgang mit der Thematik ableiten. "Niedersachsens Ju-stizminister Bernd Busemann (CDU) kündigte eine genaue Auswertung der vom Land mit geförderten Studie an. Er sagte unserer Zeitung, der Wert von 25 Prozent körperli-cher Gewalt in den Gefängnissen sei nicht hinnehmbar und müsse durch geeignete Maßnahmen bekämpft werden" (Neue Osnabrücker Zeitung vom 17.8.2012).
Im Übrigen trifft es nicht zu, dass laut KFN-Studie rund 7% der Insassen in Jugend-haftanstalten mindestens einmal im Monat gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen werden. Vielmehr gaben 7,1% der Befragten an, dass sie in den der Befra-gung vorausgegangenen vier Wochen eine sexuelle Viktimisierung erfahren haben. Für die Jugendanstalt Hameln beträgt der Wert 4,1%, d. h. 18 von 451 jungen Gefangenen gaben an, in den letzten vier Wochen entweder sexuell belästigt oder zu sexuellen Handlungen gezwungen worden zu sein; für den gesamten Zeitraum 2010 waren dies zwei Gefangene mehr (20). In wie vielen dieser Fälle es tatsächlich zu sexuellen Hand-lungen gekommen ist, ist der Landesregierung bislang nicht bekannt. Aus dem Daten-satz aller in Niedersachsen befragten Gefangenen ergibt sich, dass 96,7 % nie sexuell belästigt und 98,8% nie zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden (für den Zeitraum 2010 waren dies 94,8% bzw. 98,6%)."
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.11.2012
Von:

Sehr geehrter Her Minister,

ich hätte gern gewußt, inwieweit der §26 NGO noch aktuell ist. Mir liegt nur eine ältere Ausgabe vor. Darin ist es ehrenamtlichen Mitgliedern eines Gemeinderates verboten beratend oder entscheidend in Angelegenheiten mitzuwirken, in denen sie oder ihre Angehörigen bis zum 3. Grad einen unmittelbaren Vorteil haben.
Sollte das Mitwirkungsverbot unverändert fortbestehen, dann frage ich mich, wieso Ratsmitglieder, die Anteilseigner an einer geplanten Biogasanlage im Ldkrs Rotenburg/W. sind, an den Beratungen und entscheidenden Abstimmungen teilnehmen dürfen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüssen

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