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CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Jörn Wunderlich, DIE LINKE, Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 25.01.2012

(...) Gleichwohl besteht im Bereich der Justiz in vielerlei Hinsicht Reformbedarf, was nicht zuletzt durch solche Arbeitsverhältnisse, wie die beschrieben zum Ausdruck kommt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)

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Aydan Özoğuz, SPD, Hamburg Wandsbek

37 Fragen bekommen, 34 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 15.01.2012

(...) Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Christian Wulff die immer noch im Raum stehenden Fragen restlos aufklären und das Amt des Bundespräsidenten unbefangen ausführen kann. (...)

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Patricia Lips, CDU, Odenwald

21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.12.2011

(...) Wie Sie zutreffend darstellen, haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst wichtig, sich die Zahlen anzuschauen. (...)

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Frank Heinrich, CDU, Chemnitz

38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.12.2011

(...) Er muss sich an vergleichbaren Lebenssituationen orientieren. Die vergleichbare Bezugsgröße für den Menschen in Sicherheitsverwahrung, der ja ein eben nur "potentieller" Straftäter ist, ist der Wohnraum, der auch einem Hartz-IV-Empfänger zusteht.
Dagegen haben Kranken- und Pflegeversicherung andere Bezugsgrößen. (...)

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Reinhard Grindel, CDU, Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel

38 Fragen bekommen, 38 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.02.2012

(...) Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. (...)

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Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE, Schwerin - Ludwigslust

34 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 31.01.2012

(...) Die von Ihnen völlig richtig angesprochenen Demokratieverletzungen und die Verletzungen des Grundgesetzes verantwortet die derzeitige Bundesregierung. An diese sollten Sie Ihre Fragen daher auch stellen. (...)

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Dr. Peter Ramsauer, CSU, Traunstein

252 Fragen bekommen, 167 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 12.01.2012

(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. (...)

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Kerstin Westphal, SPD, Bayern

6 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 30.01.2012

(...) Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe. (...)

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Herbert Frankenhauser, CSU, München-Ost

29 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 19.11.2011

(...) Ein Teil dieser Maßnahmen umfasst auch die Schaffung einer Anleiheversicherung, die in ihrem Mechanismus dem vom ehemaligen Staatssekretär Walther Otembra vorgestellten Modell sehr ähnelt. (...)

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Johannes Vogel, FDP, Olpe - Märkischer Kreis I

32 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.07.2011

(...) Die Stärkung des Binnenmarktes zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Sie hat beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger entlastet, stabilisiert den Euro und konsolidiert den Haushalt. (...)

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