Barbara Steffens (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag NRW (ausgeschieden)

Sehr geehrte Frau Steffens,

Sie haben auf meine Frage vom 27.06.12 mit einer Standardantwort reagiert, ich solle mich an das MGEPA wenden. Wissen Sie, wenn ich vom MGEPA eine Frage beantwortet haben wollte, hätte ich mich auch dorthin gewendet. Aber wie Sie sehen, habe ich die Frage hier auf "abgeordnetenwatch" gestellt und genau hier und nicht irgendwo anders wünsche ich auch um Beantwortung.

Zudem stellte ich Ihnen Fragen zu Aussagen, die Sie persönlich tätigten und nicht das MGEPA.

Deshalb bitte ich nochmals darum, meine Fragen von Ihnen persönlich und auch öffentlich hier auf "abgeordnetenwatch" zu beantworten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Steffens,
haben Sie bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
MfG
Dr. , Köln

Sehr geehrte Frau Steffens,

mir ist bewußt, dass ich auf diese Anfrage natürlich wieder die Standard-Antwort erhalte, die aus nichtssagendem Politiker-Gewäsch besteht, wie all die anderen Antworten, die sie hier als solche verkaufen wollen. Trotzdem meine Frage an Sie und nicht an das namen- und gesichtslose Ministerium:
gestatten Sie mir also, die sehr berechtigte Frage von Anna Kleinheinz (siehe obiger Artikeln zu wiederholen:

können sie mir bitte erklären warum es nicht möglich ist, dass es Raucherräume, Raucherkneipen,Raucherclubs und private Veranstaltungen mit Rauchern neben Nichtraucherräumen, Nichtraucherkneipen und privaten Veranstaltungen mit Nichtrauchern geben kann?
Inwiefern wird das Recht eines Nichtrauchers eingeschränkt, wenn es diese Räume, Kneipen und Veranstaltungen gibt? Muss er sie denn betreten?

Ich frage ausdrücklich Sie und nicht das Ministerium, da offensichtlich "SIE" mit nicht enden wollender Arroganz und Ignoranz dieses Thema so vehement vorantreiben.

Sehr geehrte Frau Steffens,

wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen, welche Fragen hier gestellt werden sollten und welche nicht. Abgeordnetenwatch bietet interessierten Bürgern (Wählern) die Möglichkeit, direkt Fragen an einzelne Abgeordnete zu stellen. Das ist sehr unkompliziert und so soll es auch bleiben.

Für die bisher gestellten Fragen im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes sind Sie als verantwortliche Ministerin doch genau die richtige Ansprechpartnerin. Wer, wenn nicht Sie, könnte hier besser und mit der nötigen Fachkompetenz antworten.

Das Sie sich aber jetzt hinter Ihrem Ministerium verstecken und hier lediglich Fragen aus Ihren Wahlkreis "gerne" persönlich beantworten und alles, was mit Ihrer Arbeit als Ministerin zu tun hat "gerne" von Ihrem Mitarbeiterstab erledigen lassen, ist schon sehr enttäuschend.

Das bedeutet ja praktisch, dass Sie hier zu keinen Fragen mehr Stellung nehmen werden. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, hier besteht ja keine Pflicht zur Teilnahme.

Es zeigt aber auch, wie wichtig Ihnen Bürgernähe ist.

Vor der letzten Landtagswahl habe Sie diese Differenzierung noch nicht vorgenommen. Können Sie mir bitte diesen Sinneswandel erklären?

Mit freundlichen Grüßen

Warum müssen Sie in diesem Land eigentlich alles reglementieren? Kann nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob er ein Lokal betritt, in dem geraucht wird oder nicht? Kinder müssen wir schützen- da bin ich ganz Ihrer Meinung aber mündige Bürger müssen Ihre Entscheidungen selbst treffen. Wir werden jedenfalls in unserer Kneipe weiterrauchen! Ach, übrigens- da Sie ja auch die Strafen dafür erhöht haben, muß ich Ihnen leider mitteilen, dass wir das nicht bezahlen können. Schicken Sie uns dann in den Knast?? Ich habe Ihre Regierung mitgewählt und hoffe, dass ich das nicht bereuen muß! Mit freundlichen Grüßen, Uwe