Barbara Steffens (GRÜNE)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Barbara Steffens
Geburtstag
24.01.1962
Berufliche Qualifikation
Biologisch-technische Assistentin
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I
Ergebnis
8,5%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Was den Bühnenrauch betrifft, bitte ich Sie, Ihre Frage an das zuständige Ministerium für Verbraucherschutz zu stellen. Ich habe Ihr Anliegen dorthin weitergeleitet, weil unser Ministerium für diesen Bereich nicht zuständig ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Barbara Steffens
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
10.04.2012
Von:

Hallo,

Einen Zeitungsartikel von heute war zu entnehmen, dass die Grünen generell für die Einführung einer Pferdesteuer sind.

Mich interessiert wie das mit den Grundsätzen Ihrer Partei vereinbar ist? Schreibt sich nicht Ihre Partei den Tierschutz auf die Fahnen?

Was glauben Sie, was mit Pferden passiert, deren Pferdebesitzer sich nicht noch mehr Ausgaben verkraften können? Oder was mit den vielen kleinen Shettys, den alten nicht mehr reitbaren Pferden passiert, oder mit den Beistellponys?

Sind 750 Euro, also 62,50 Euro im Monat nicht auch völlig unverhältnismäßig? Reiter zahlen für den Erhalt der Reitewege bereits eine Reitabgabe, wo für sollen die 750 Euro verwendet werden? Um die Haushaltskassen der Städte auf zu bessern? Um sich heute ein Pferd leisten zu können, darf man für nichts anderes mehr Geld ausgeben! Man muss sparen sparen und sparen, damit man seinem Tier ein möglichst artgerechtes Leben ermöglichen zu können, vielleicht sollten sich die Bürgermeister der Städte mal ein Beispiel an dem durchschnittlichen deutschen Pferdebesitzer nehmen und einfach mal die Ausgaben geringerhalten als die Einnahmen.

Ich besitze zwei Shettys, die aus schlechter Haltung befreit wurden und jetzt ihr Gnadenbrot bei mir bekommen. 1500 Euro zusätzlich neben den anderen Kosten sind ziemlich viel Geld um etwas Gutes zu tun oder finden Sie nicht?

Für mich macht es den Anschein, als wenn willkürlich eine Gruppe besteuer wird. Nur weil eine Besteuerung im Vergleich zu einer Katzensteuer oder Fahrradsteuer einfacher durchzuführen ist.

Es handelt sich um Tiere und viele Tiere werden diese Steuer mit dem Leben bezahlen!!!

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Antwort von Barbara Steffens
bisher keineEmpfehlungen
16.04.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrte Frau ,

grundsätzlich ist eine Steuer auf Pferde denkbar, weil es auch eine Steuer auf Hunde gibt. Uns ist jedoch bewusst, dass der Unterhalt von Pferden weitaus kostspieliger und aufwändiger ist als von kleineren Haustieren (Futter, Unterbringung, Versicherung…). Aus unserer Sicht ist es viel wichtiger, dass alle Pferde ausreichend versichert sind und alle Reiter/innen so gekleidet sind, dass sie im Falle eines Unfalls keine Schäden davontragen (also umfassende Helm- und Schutzwestenpflicht). Eine Pferdesteuer ist keine Idee der Grünen, sondern wurde in einigen Stadträten verabschiedet. Die Kommunen haben recht große Spielräume, solche "neuen" Steuern zu definieren. In diesem Kontext gibt es sicherlich auch GRÜNE Vorschläge, die aber nicht unbedingt die Position der Gesamtpartei darstellen müssen. Die Erhebung einer Pferdesteuer ist also grundsätzlich eine kommunale Angelegenheit, die Kommunen sich vor dem Hintergrund knapper Kassen einfallen lassen. Wichtig ist es deshalb, dass die Kommunen im Haushalt entlastet werden, was wir in den letzten 1,5 Jahren getan haben und weiter tun wollen. Dann dürfte sich auch eine Pferdesteuer eigentlich erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Steffens
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Finanzen
16.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens,

ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie in allen Punkten richtig verstehe.

Das den Gemeinden grundsätzlich möglich ist eine Pferdesteuer einzuführen ist mir klar. Es läuchtet mir auch ein, dass eine Pferdesteuer einfacher einzuführen ist, als zum Beispiel eine Katzen- oder Fahrradsteuer, da Pferde zum einen versichert sind, als auch Pass besitzen im Gegensatz zu Fahrrädern und Katzen.

Sie schreiben, dass es in einigen Gemeinden Anregungen der Grünen gibt, die aber nicht die Auffassung der gesamten Partei entsprechen. Was ist denn genau die Einstellung Ihrer Partei zu einer Pferdesteuer?

Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Pferdesteuer ein mögliches Mittel ist Geld in die ungefüllten Kassen der Kommunen zu bringen und dass sich Ihre Partei für die Entlastung der Gemeinen einsetzt. Schließe ich daraus richtig, dass es wenn es zu keiner Entlastung der Gemeinenden kommt, Ihre Partei grundsätzlich für die Einführung einer Pferdesteuer ist?

Ich muss dies nocheinmal so deutlich fragen, denn schließlich sind bald Wahlen und man soll ja wissen was/wen man wählt, wenn man wält... Wenn Sie verstehen was ich mein?!

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

Antwort von Barbara Steffens
bisher keineEmpfehlungen
18.04.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrte Frau ,

um Ihre weitere Frage zum Thema zu beantworten:
Es gibt keine Position der Landespartei dazu. Damit haben wir uns meines Wissens noch auf keinem Parteitag befasst, da es die kommunale Entscheidungsebene betrifft.
Ich persönlich würde eine solche Steuer nicht für sinnvoll halten und den Kommunen empfehlen, keine Pferdesteuer zu erheben.


Mit freundlichem Gruß
Barbara Steffens
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
17.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Steffens!

Als Oberhausener Bürger und Vorsitzender des Bezirksverbandes Rhein-Ruhr im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. mit gut 40.000 Mitgliedern bundesweit würde ich gerne Ihre Stellungnahme zum Thema Honorarberatung erfahren.

In Deutschland sind mit Datum 30.3.2012 genau 258.097 Versicherungsvermittler unterschiedlichster Prägung (Einfirmenvertreter, Mehrfachagenten, Makler) im Versicherungsvermittlerregister beim DIHK eingetragen und zugelassen. Genau 240 davon sind Honorarberater. (Quelle: Versicherungsvermittlerregister) Obwohl mehr als 85% der Deutschen diese Modell ablehnen (Quelle: BVK) wird weiter an der Forcierung dieses Modell festgehalten. Scheinbar ist es politisch gewollt, obwohl seriöse Studien belegen, dass durch die Honorarberatung das Gegenteil vom Gewollten eintritt: Die Versorgung der Deutschen wird im Bereich Risiko- und Altersversorgung sinken anstatt steigen (Quelle: IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung).

In Erwartung Ihrer geschätzten Anwort verbleibe ich

mit freundlichem Gruß
Antwort von Barbara Steffens
bisher keineEmpfehlungen
25.04.2012
Barbara Steffens
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich teile die Auffassung von Verbraucherschutzminister Remmel, dass die Eindämmung der provisionsorientierten Beratung nötig ist. Berater/innen, die vorwiegend provisionsorientiert arbeiten, geraten zwangsläufig in einen Konflikt, ob eher die eigenen oder die Interessen der Anleger/in im Vordergrund stehen. Private Vermögensbildung benötigt neben einer stärkeren Finanzaufsicht ein dichtes Netz anbieterunabhängiger Finanzberatung, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher im Vorfeld von Entscheidungen ein besseres Bild von der individuell richtigen Strategie zur Vermögensbildung und privaten Altersversorgung machen können. Des Weiteren hat sich NRW im Bundesrat für eine Verschärfung der Regelungen in der geplanten Finanzanlagenvermittlerordnung eingesetzt und gefordert, dass erhaltene Provisionen umfassend offen gelegt werden müssen. Derzeit klagen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv über Abzocke bei z.B. Altersversorgungs- u. Dispo-Kreditverträgen.
Das zeigt, dass das derzeitig vorherrschende System der Provisionsberatung verbraucherfeindlich ist. Eine unabhängige Honorarberatung sowie eine Stärkung der Verbraucherzentralen scheint mir deshalb erforderlich.

Mit freundlichem Gruß
Barbara Steffens
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Barbara Steffens
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.