Barbara Stamm (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau Stamm,

wie kann es sein, dass die Abgeordnetenbezüge unter Hinweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten steigen, während die bayerischen Beamten eine Nullrunde hinnehmen sollen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Stamm,
bis letzte Woche fand ich ihre Ansichten sehr bürgernah und für mich auch meistens nachvollziehbar. Nachdem ich aber ihren Beitrag zur Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten gelesen habe, muss ich meine bisherige Meinung leider korrigieren. Für mich als Beamten kommt es so vor, als würden sie Wasser predigen und selbst nur Wein trinken. Den bayerischen Beamten wird eine Nullrunde durch den Landtag verordnet und selbst trägt "der Landtag" aber nichts zur Konsolidierung des Haushalts bei. Wenn Sie dann auch noch davon sprechen, dass die Abgeordneten in den letzten Jahren mit finanziellen Einschnitten, etwa bei der Altersversorgung, zu leben gehabt hätten und es müsse attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen, dann muss ich mich doch fragen, ob es sich bei den Beamten nicht auch um Bürger handelt und die Einschnitte bei Beamten ebenso waren bzw. sind(Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzungen bei der Beihilfe, Einschnitte bei der Altersteilzeit usw.). Es hat langsam den Anschein, dass für einen ausgeglichenen Haushalt nur noch eine Berufsgruppe zuständig ist, nämlich die Beamten. Es ist natürlich auch sehr einfach, da diese Berufsgruppe ja kein Streikrecht oder andere Möglichkeiten hat, sich zu wehren. Vom mangelnden Ansehen in der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.
Die Entwicklung der Abgeordnetendiäten wird in Bayern auf Grundlage der vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechneten landesweiten Einkommens- und Preisentwicklung bestimmt. Die Bezüge der Beamten sind nach Art. 16 des neuen Dienstrechts auch daran gebunden. Im Hinblick auf den Haushalt wurde dieser Teil aber gleich wieder ausgesetzt.

Ich frage Sie, ob diese Anpassung der Diäten in Ihren Augen unter Berücksichtigung der Nullrunde für Beamte gerecht ist und ob somit die Motivation und der doch immer geforderte Leistungswillige damit angesport wird.

MfG