Barbara Stamm (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

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Sehr geehrter Herr ,

in Ihrer E-Mail vom 5. November 2010 an Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm nehmen Sie auf den am 4. November 2010 in der ARD gesendeten Beitrag von Panorama Bezug und kritisieren die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen des Baye­rischen Landtags.

Hierzu möchte ich im Auftrag von Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm Folgendes erläutern:

Die Fraktionen des Bayerischen Landtags erhalten - wie im Übrigen auch die des Bundestages und der anderen Landesparlamente - zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs Zuschüsse, deren Höhe vom Gesetzgeber im Haushaltsplan festgesetzt wird. Rechtsgrundlage in Bayern ist das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG); für die Gewährung der Zuschüsse sind Art. 2 und 3 BayFraktG einschlägig.

Über die Verwendung der Zuschüsse müssen die Fraktionen öffentlich Rechnung legen (Art. 6 BayFraktG). Aufgabe der Präsidentin des Bayerischen Landtags ist es dabei lediglich, die von Wirtschaftsprüfern geprüften Jahresrechnungen der Fraktionen jährlich als Drucksache zu veröffentlichen (Art. 7 BayFraktG).

Die in Bayern auf der Basis des Haushaltsplans geleisteten Fraktionszuschüsse sind erforderlich, damit die Fraktionen ihre unverzichtbaren Aufgaben zur politischen Willensbildung im Bayerischen Landtag sachgerecht erfüllen können.

Immer wieder wird die angebliche Ohnmacht der vom Volk gewählten Abgeordneten gegenüber starken Regierungen in der Öffentlichkeit beklagt; die Parlamente könnten angesichts dieser Übermacht ihre Funktion als Kontrollorgan der Exekutive nur unzureichend erfüllen.

Gerade damit diese Feststellungen nicht zutreffen, bedürfen die Parlamente, insbesondere ihre einzelnen Mitglieder und Fraktionen, einer guten Ausstattung, um die Regierungsarbeit kompetent begleiten, hinterfragen sowie eigene politische Impulse und Akzente setzen zu können. In Bayern wird Wert darauf gelegt, diesen Anspruch des Parlaments umzusetzen, beispielsweise durch eine angemessene Zurverfügungstellung von Fraktionsmitteln. All dies dient ausschließlich dazu, dass das Parlament und seine Mitglieder der Exekutive "auf Augenhöhe" begegnen können.

Überdies bitte ich auch Folgendes zu bedenken:

Nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2008 gehören dem Bayerischen Landtag in der aktuellen (16.) Wahlperiode fünf Fraktionen an, darunter zwei Fraktionen, die bisher noch nicht oder lange Zeit nicht im Bayerischen Landtag vertreten waren. Jede Fraktion benötigt, um Ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, unabhängig von ihrer Fraktionsstärke eine personelle und sachliche Grundausstattung. Schon unter diesem Gesichtspunkt war bei den Fraktionszuschüssen gegenüber der 15. Wahlperiode, in der dem Bayerischen Landtag nur drei Fraktionen angehörten, eine Erhöhung unvermeidbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Reichenberger

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