Bärbel Höhn (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

es ist sehr bedauerlich, dass Sie trotz Ihrer Aus- und Weiterbildungen und Ihres Engagements noch immer keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt gefunden haben. Wie Sie selbst haben zurzeit etwa 400.000 Menschen in Deutschland Schwierigkeiten, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir in Deutschland einen Sozialen Arbeitsmarkt brauchen, der durch längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigung diesen Menschen eine Chance gibt, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren und dadurch einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Daher haben wir Grünen schon 2006 die Ausweitung der Beschäftigung im Dritten Sektor und die Förderung von Beschäftigung in Integrationsfirmen gefordert. Getreu dem Motto Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, haben wir vorgeschlagen, dafür die passiven Leistungen des Arbeitslosengeld II (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, u. Ä.) in ein Arbeitsentgelt umzuwandeln.

Leider ist es auch so, dass die Arbeitsmarktreform, die die Integrationschancen in den ersten Arbeitsmarkt verbessern sollten, mangelhaft umgesetzt wurde. Durch die Hartz-Gesetze sollten die Zugangschancen von Langzeitarbeitslosen zum ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung und Förderung, passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung verbessert werden. Tatsächlich gibt es aber sowohl bei der Förderung von Arbeitslosen als auch bei der Überprüfung von Leistungsansprüchen erhebliche Defizite in den Arbeitsagenturen. Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung, die Missstände in der Umsetzung zu beseitigen, nicht nach und führt stattdessen Missbrauchsdebatten. Offensichtlich sind sowohl die Arbeitsgemeinschaften als auch die Optionskommunen bisher nicht in der Lage, Arbeitslosen die Zugänge zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, obwohl das entsprechende Geld zur Verfügung steht.

Deshalb fordern wir auch, dass die Eingliederungsbemühungen den notwendigen Stellenwert bekommen und Fördern in den Mittelpunkt der Arbeit rückt. Dazu muss das zur Verfügung stehende Integrationsbudget ausgeschöpft und für sinnvolle Eingliederungsinstrumente eingesetzt werden.

Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche und berufliche Zukunft alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre Bärbel Höhn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Schutzimpfung gegen die so genannte Schweinegrippe.

Zurzeit ist unklar, ob es bei den eher leichten Symptomen der so genannten Schweinegrippe bleibt oder ob es in einer der weiteren Wellen zu sehr viel ernsteren bis hin zu einer größeren Zahl von tödlichen Erkrankungen kommt. Im Moment scheint die Schweinegrippe ähnlich gefährlich zu sein, wie die "übliche" saisonale Grippe. Wir wollen weder Ängste schüren noch die Situation verharmlosen. Als Grüne setzen wir uns für umfassende und ausgewogene Informationen ein, die eine persönliche Abwägung möglich machen, das heißt, wir wollen weder eine Impfpflicht, noch setzen wir uns dafür ein, dass keine Impfung erfolgt.

Unabdingbar ist es aus grüner Sicht, dass die Patientensouveränität gewahrt wird: Jede Person muss sich ohne Sanktionen für oder gegen eine Impfung entscheiden können. Damit eine informierte Entscheidung für oder gegen eine Impfung erfolgen kann, müssen Informationen über die Vor- und Nachteile zur Verfügung gestellt werden und durch die Ärzteschaft umfassend aufgeklärt werden. Dabei ist über den aktuellen Stand der Erfahrungen mit den Krankheitsverläufen, die Wirksamkeit des Impfstoffes und die möglichen Nebenwirkungen zu informieren.

Für die Organisation und Durchführung der Schutzimpfungen sind die Bundesländer zuständig. Allerdings hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Kosten von den Krankenkassen zu tragen sind. Damit ist davon auszugehen, dass die Impfwilligen ihre Krankenversichertenkarte vorlegen müssen. Nicht-Versicherte hätten damit keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die Kasse. Sie könnten die Kosten für die zweimalige Impfung (die Bundesregierung geht von 28 Euro aus, in einzelnen Bundesländern sind aber auch Kosten von bis zu 40 Euro wahrscheinlich) allenfalls aus eigener Tasche begleichen.
Der Fakt, dass viele Menschen nach wie vor über keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen, ist selbstverständlich ein großes Problem. Wir Grünen wollen deshalb eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Damit würden sich auch diejenigen, die heute über keinen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung verfügen und sich allenfalls privat versichern können, einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz leisten können.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn

Sehr geehrter Herr ,

Umweltzonen sind, wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage schrieb, ein unverzichtbares kommunalpolitisches Instrument. Sie helfen, die Feinstaubbelastung zu mindern und damit Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern. Dafür gibt es auch konkrete Belege. So gingen in Berlin nach Untersuchungen im Auftrag des Berliner Senates die Dieselrußemissionen des Verkehrs um 24 Prozent und die NOx- Emissionen des Verkehrs um 14 Prozent im Vergleich zur Trendentwicklung ohne Umweltzone zurück.

In einem Forschungsprojekt wertete das Umweltbundesamt alle vorliegenden Luftreinhalte- und Aktionspläne bis 2008 aus Deutschland aus. Das Ziel des Projektes war, die Wirksamkeit der enthaltenen Maßnahmen zu bewerten. Die Auswertung ergab hinsichtlich der emissions- und immissionsseitigen Minderungspotenziale, dass restriktiv gestaltete Umweltzonen, LKW-Durchfahrtsverbote und die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung die immissionswirksamsten Maßnahmen sind, sofern man diese Wirksamkeit auf die Verkehrsbelastungsschwerpunkte bezieht. Für einen umfassenden Erfolg ist also immer eine Kombination von Maßnahmen nötig. Deshalb befürworten wir Grünen neben restriktiven Umweltzonen auch die Unterstützung für technische Nachrüstungen wie etwa den Einbau von Dieselrußfiltern sowie strenge Vorgaben für Neuwagen. Wir können nicht darauf warten, dass sich der Schadstoffausstoß im Verkehr von alleine reduziert.

Umweltzonen sind dabei ein flexibles Instrument, das man jeweils an die Situation vor Ort anpassen muss. Wenn es nur noch Autos mit grünen Plaketten gibt, verschwindet aber nicht wie Sie schreiben die Wirkung der Umweltzone, sondern das ist dann der Beleg dafür, dass die Umweltzone erfolgreich war.

Über die Kosten der Umweltzone sind mir bisher keine bundesweiten Zahlen bekannt. Dagegen rechnen müsste man aber die Gesundheitskosten, die durch die Umweltzonen eingespart werden - ganz davon abgesehen, wie man die erhöhte Lebensqualität der Anwohner an Durchgangsstraßen bewertet.


Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn